Cash für Kim

EU Referendum hat am 19. Januar 2007 aufgezeigt, dass bei der UNO einmal mehr etwas nicht in Ordnung ist. Etwas, worüber die Welt völlig im Unklaren gelassen wird, weil die UNO ja die Weltregierung ist, die nichts falsch machen kann und nur gut sein kann.

Ein neuer Tag, ein neuer UNO-Skandal. Dieser befindet sich in seiner Frühphase. Nein, doch nicht: Der Skandal spielt sich seit einiger Zeit ab, aber seine Entdeckung befindet sich in seiner frühen Phase, wie das Wall Street Journal aufzeigt (in Englisch), die sehr stark an die Anfänge dessen erinnert, was wir inzwischen als den Öl-für-Lebensmittel-Betrug bezeichnen.

Eine Lektion aus dem Öl-für-Lebensmittel-Skandal und dass er nicht zu ernsthafter Reform geführt hat, ist die, dass für einige Auslandseliten es so etwas wie einen „Skandal“ bei der UNO nicht gibt. Denn für sie geht es bei der UNO immer um gute Absichten und die Hoffnungen und Träume in Sachen Frieden, statt um tatsächliche Resultate. Aber das ist genau die Nachsicht, die es nur allzu vielen Diktatoren erlaubt hat die UNO für ihre Zwecke auszunutzen und Turtle Bay an den derzeitigen Tiefpunkt gebracht haben. Zum Grund des Geldsegens für Kim vorzustoßen ist eine weitere Chance die UNO wieder in Form zu bringen und die Finanzierung einer weltweiten Bedrohung im Geschachere aufzuhalten.

Melanie Kirkpatrick erzählt einige der grausigen Einzelheiten in einem Artikel, der es wert ist in einem Zug durchgelesen zu werden.

Amerikanische Beamte drängen seit einiger Zeit auf größere Transparenz in diesen Aktivitäten, insbesondere den finanziellen Aktivitäten des UNO-Entwicklungsprogramms (United Nations Development Programme/UNDP) in Nordkorea. Ich bin sicher, dass es keinen unserer Leser überraschen wird, wenn man ihnen erzählt, dass das UNDP mauert.

In einem Brief an den stellvertretenden UNDP-Verwalter Ad Melkert vom 16. Januar legt Botschafter Mark Wallace von der US-Mission bei der UNO dar, was das amerikanische Graben bisher zu Tage gefördert hat: Das UNDP-Programm in der Demokratischen Volksrepublik „ hat seit Jahren in eklatanter Verletzung der Regeln der UNO agiert, dient als stete und reichhaltige Quelle harter Währungen und anderer Ressourcen für die nordkoreanische Regierung mit minimaler bis keinerlei Sicherstellung, dass die UNDP-Finanzen und –Ressourcen für legitime Entwicklungsarbeiten genutzt werden“.

Von welchen Summen ist hier die Rede? Schwer zu sagen, wenn man Kirkpatrick liest:

Die genaue Summe vom UNDP zur Verfügung gestellter harter Währung ist zwar nicht bekannt, aber die Dokumente deuten darauf hin, dass sie auf Dutzende Millionen Dollar seit 1988 hinaus laufen; eine Quelle sagt, sie könnte über 100 Millionen Dollar liegen. Eine interne Überprüfung vermerkt ein Budget von 27,9 Millionen Dollar für 29 Projekte. David Morrison, ein UNDP-Sprecher, sagt, „der Gesamtumfang des Programms“ in Nordkorea ist in den letzten Jahren verringert worden. Während für 2005/2006 noch 22,2 Millionen Dollar angesetzt waren, hat die Agentur letztes Jahr nur 3,2 Millionen und 2005 2,1 Millionen ausgegeben, sagt er. Die Programme teilen sich in vier Bereiche: humanitäre Hilfen, Gesundheitssystem, Umwelt und Landwirtschaft und die Wirtschaft.

Wissen wir wenigstens, wohin das Geld gegangen ist? Nun, nicht wirklich, da UNO-Inspektoren in Nordkorea nicht unbedingt willkommen sind.

Die Rechtfertigung, dass das UNDP lediglich humanitäre Arbeit leiste – für die Menschen Nordkoreas, nicht für die Regierung – ist angesichts der Details unglaubwürdig, die Kirkpatrick liefert. UNO-Beamte können nicht einmal mit Sicherheit sagen, dass all die „Entwicklungs“-Projekte existieren, weil ihnen nicht erlaubt worden ist ihre Projektorte zu besuchen. Beamte Pjöngjangs bestehen auf Barzahlungen, die für das Regime tauschbare harte Währung werden. Jeder UNO-Dollar ist einer mehr, den Kim nicht aus anderen (und oft illegalen) Quellen besorgen muss, um seine Generale zu bezahlen oder eine Atomzentrifuge zu kaufen.

Mit anderen Worten: Die gemeinhin miese Lage hat sich unter der Decke so entwickelt, dass sich nur die Frage stellt, welches harte Geld einem sehr miesen Diktator übergeben wird, der es nach Gutdünken nutzt.

Es gibt, betont Kirkpatrick, bis heute keine Belege, dass irgendein UNO-Vertreter Bestechungsgelder angenommen hat oder sich sonst in offen korrupter Weise verhält. Natürlich kann man die Möglichkeit nicht ausschließen, aber das ist unwesentlich um zu verstehen, wie Kim Jong-Il von westlicher „Großzügigkeit“ profitiert und für die Unfähigkeit der UNO ihren eigenen angeblichen Prinzipien nachzukommen.

Es scheint so, dass die UNDP-Beschäftigten in Pjöngjang fast ausschließlich aus Nordkoreanern bestehen, alle von der Regierung eingesetzt; ihre Gehälter werden ihnen nicht direkt ausgezahlt, sondern über genau diese Regierung. Wie viel davon die eigentlichen UNO-Leute erreicht ist schlichtweg genauso unbekannt der Teil des Geldes, der die Menschen in Not erreicht, also der größte Teil der Bevölkerung Nordkoreas.

Aber wer braucht ein Scheckbuch? Nach Angaben derselben Untersuchung ist Bargeld die einzige Zahlungsweise, die die Regierung akzeptiert. Das UNDP vergibt in Nordkorea keine Aufträge auf Rechnung und vor Ort wird in bar eingekauft – auch bei Beträgen über $1.000,-. Das schließt Kosten für Büros vor Ort ein, die normal freundlicherweise vom Gastgeberland gestellt werden. Nordkorea verlangt sogar Miete, etwa zwei Millionen Dollar im Jahr, sagt eine Quelle, die sich das Programm angesehen hat.

Unterdessen gibt es wenig bis keine Kontrolle der UNDP-Projekte in Nordkorea, deren Zahl nach Angaben eines UNO-Dokuments im letzten Jahr 30 betrug. Die UNDP-Regularien schreiben einen offiziellen Besuch vor Ort pro Jahr vor, aber da Pjöngjang Ausländern den Besuch einiger der Projektörtlichkeiten verbietet, ist das eine weitere Regel, die durch den Kamin geht. Überprüfungen einzelner Projekte finden bestenfalls stichprobenartig statt und sind im Fall von „nationally executed“ oder „NEX“-Projekten – d.h. diejenigen Projekte, die von der nordkoreanischen Regierung mit von der UNDP bereitgestellten Mitteln betriebenen werden – werden die Überprüfungen oft von der Regierung selbst durchgeführt, was der Bedeutung des Spruchs über den zum Gärtner gemachten Bock eine ganz neue Bedeutung gibt.

Ich frage mich, ob der neue Generalsekretär Ban Ki-Moon Dick-und-Doof-Filme schaut. Wenn, dann könnte er in Bezug auf seinen Vorgänger Kofi Annan Oliver Hardy zitieren: „Das ist wieder mal ein schönes Schlamassel, in das du mich da gebracht hat.“

Anmerkung heplev: Es wäre ja schön, wenn der neue UNO-Generalsekretär diese Haltung wenigstens einnehmen würde. Warten wir es ab. Es steht wohl eher zu befürchten, dass er dem Beispiel seines Vorgängers folgt und das vertuscht, statt aufzuräumen.

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