Macht hoch die Tür! Die Schröderisierung geht weiter

War das der Grund, dass Steinmeier auf keinen Fall einen Schaden aus seinem Verhalten und den Unwahrheiten im Fall Murat Kurnaz erwachsen sollte? Damit er idiotische Vorschläge auf dem G7-Gipfel macht?

Der Schröder-Verschnitt „kann sich vorstellen“ und fände das positiv, wenn ein paar Staaten auch offiziell mit den Weihen der G7-Zugehörigkeit ausgestattet würden. Dazu gehören neben Indien vor allem Russland, China und Südafrika. Damit soll deren gewachsener wirtschaftlicher Bedeutung Anerkennung gezollt werden.

Das passt in die alte Schröderei. Der hat seine besten Politkumpels in Moskau, wollte das Waffenembargo gegen China wieder aufheben und hat sich auch sonst immer dort angebiedert. Wirtschaftliche Bedeutung ist in dieser Politik alles. Demokratie und wirtschaftliche Freiheit nicht. Der „lupenreine Demokrat“ Putin lässt nicht nur Wirtschaftsbosse lahm legen, die ihm nicht genehm sind (und ihn kritisieren oder politisch nicht auf seiner Linie sind); auch Auslands-Investoren haben immense Probleme ihr Investitionen wenigstens wieder zubekommen – gestern erst lief ein Bericht über eine Sicherheitsfirma, die mit viel Geschick endlich anfängt ihr Geld zu bekommen, weil sie ein in Deutschland liegendes Mietobjekt ausfindig gemacht hat, das die russische Regierung noch nicht offiziell einer Staatsfirma überschrieben hat. Investoren sollten sich sehr vorsehen in Russland zu investieren.

China? Ja, die sind die Plagiats- und Markenraubkönige. Ihre wirtschaftliche Bedeutung basiert in großen Teilen auf unerlaubten Raubkopien westlicher Produkte. Ein sehr vertrauenswürdiger Wirtschaftspartner! Muss unbedingt im Konzert der Großen mitbestimmen können. Ach ja, Demokratie ist bei denen auch ein Fremdwort. Und so ein bisschen aggressives Drohen gegenüber einem demokratischen Staat, der als „abtrünnige Provinz“ betrachtet wird, macht ja auch nichts. Besetztes Tibet mit Unterdrückung der Tibeter und Umsiedlung von Millionen ethnischer Chinesen, um die Tibeter zur unbedeutenden Minderheit im eigenen Land zu machen – geschenkt, das geht seit 1950 und ist verjährt. Genauso wie die Schlachtung der Demonstranten am Platz des Himmlischen Friedens.

Solche Freunde sind akzeptabel. Solche Freunde muss man haben. Damit man den Amerikanern mehr entgegensetzen kann?

Wie auch immer: eine der letzten „Bastionen“ der Demokratie, bei der Tyrannen und Völkermörder noch kein entscheidendes Wort mitreden konnten, will Steinmeier aufbrechen und Unrechtsstaaten zugänglich machen. Herzlichen Glückwunsch, deutsche Außenpolitik! So gräbt man sich selbst das Grab. Weiter so! Die Schröderisierung der deutschen Politik ist noch lange nicht vorbei.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s