Wortspiele

Die Terroristen haben sich geeinigt. Es wird eine Einheitsregierung geben. Ismail Haniyeh bleibt Premierminister, aber Schlüsselministerien sollen von weder der einen noch der anderen Seite angehörenden Experten übernommen werden. Die neue Regierung soll und will alle bisher eingegangenen Verträge und Verpflichtungen „respektieren“.

Alle Welt atmet auf. Alle Welt redet von einem Schritt in die richtige Richtung. Aber nicht ganz alle Welt ist der Meinung jetzt könnten die Finanzleistungen an die PA wieder aufgenommen werden. (Nachdem der „Boykott“ im letzten Jahr Rekordgelder für die Palästinenser zur Folge hatte.) So gibt es eine Reihe Stimmen, die warnen, es müsse die Anerkennung Israels erfolgen und nicht nur die „Respektierung“ der Verträge und Verpflichtungen, sondern deren Einhaltung.

Nicht so die Franzosen. In Paris sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy, dass der Begriff „Respekt“ in Bezug auf Israel eingeschlossen wurde, sei „ein Schritt in die richtige Richtung hin zu voller Einhaltung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die uns wichtig sind, einschließlich besonders der Anerkennung Israels“.

Es ist wirklich schwer zu fassen, wie – wieder einmal – etwas ins Gegenteil verkehrt wird. Und wieder von den Franzosen, die sich bereits beim Libanon-Waffenstillstand durch Umkehrung dessen, was angesagt war hervorgetan haben.

Die Formulierung der „Respektierung“ der Verträge und Verpflichtungen ist ein Erfolg der Hamas. Sie hat sich durchgesetzt. Sie hat die Einhaltung der Verträge zurückgewiesen. Die neue PA-Regierung hat sich damit ausdrücklich nicht verpflichtet sich an Abkommen zu halten, die die Palästinenser eingegangen sind. Und damit ist die Vereinbarung zwischen den beiden Terrortruppen eine klare Ablehnung der internationalen Forderungen ohne jeglichen Hinweis auf eine Bewegung „in die richtige Richtung hin zu voller Einhaltung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft“. Im Gegenteil: Diese Formulierung stellt eine Zementierung der Ablehnung Israels und der mit ihm eingegangenen Vereinbarungen dar. Die Hamas ist keinen Millimeter von ihren Zielen abgerückt. Und die Fatah hat sich von ihrer bisherigen Heuchelei fort bewegt, zwar – gegenüber dem Ausland (!) – friedlich und „moderat“ zu schwatzen, ihre Ziele aber nicht aufzugeben (und das gegenüber den eigenen Leuten auch deutlich zu machen).

Die palästinensische Einheitsregierung wird von den Terror-Apologeten dazu genutzt werden zu behaupten, dass die Palästinenser sich in die richtige Richtung bewegt hätten – und deshalb Israel jetzt auf die Terroristen unterdrückten Widerstands- und Freiheitskämpfer zugehen müsse. Sie wird dafür genutzt werden anzuführen, dass die „moderaten“ Kräfte an der Regierung beteiligt seien und man deshalb den „Boykott“ aufheben müsse, während die „Politik“ der Terroristen sich nicht ändert, weil sich die angeblich Gemäßigten den „Extremistischen“ angenähert haben.

Bundeskanzerlin Merkel hat nach Medienberichten gesagt, dass die Anerkennung Israels durch die Hamas fehlt. Es wird spannend sein zu sehen, wie lange sie sich gegen solche Verdrehungskünstler wie den französischen Außenminister durchsetzen kann. Sie wird genügen anders Denkende in EU-Europa gegen sich haben. Schließlich wird es Zeit den Israelis endlich wieder Feuer zugeben. Trotz aller klaren Worte der Hamas auch nach diesem Abkommen mit der Fatah, dass sie Israel nie anerkennen werden.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s