Russland will Israel ans Messer liefern

Die Meldung stammt zwar schon vom 2. März, aber ich bin jetzt erst drauf gestoßen. Das Vorhaben ist eine Unverschämtheit sondergleichen und an Verlogenheit eigentlich kaum zu überbieten. Die russische Nachrichtenagentur Novosti meldete:

Russland will Israel an Nichtverbreitung von Atomwaffen binden
Russland tritt für den Beitritt Israels zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) ein.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview mit der syrischen Nachrichtenagentur Sana, Israel könnte so zur Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens beitragen.
„Alle Länder der Region, inklusive Israel“, so Lawrow, „sollten den NPT-Vertrag unterzeichnen und ihre Arbeit von der Internationalen Atomenergieorganisation kontrollieren lassen.“

Fangen wir mit dem „Anbieter“ des Vorschlags an: Ausgerechnet Russland will das – Russland, das die Feinden Israel fast schon traditionell mit modernen Waffensystemen versorgt; Russland, das dem Iran das Material für sein Atomprogramm lieferte; Russland, das beste Beziehungen gearde zu den Terrorstaaten des Nahen Ostens pflegt; Russland, das jede Fortschritt behindert, der in Sachen Atomstreit mit dem Iran gemacht werden könnte; Russland, das die Terroristen von der Hamas einlud, um sich mit ihnen zu unterhalten; Russland, das den „Boykott“ der Hamas-Terrorregierung durchbrochen sehen will; Russland, das eigene Soldaten im Libanon hatte, die der Hisbollah beim Umgang mit modernen Waffen halfen. Mit anderen Worten: Russland, das alles tut, um Israels Feinden zu helfen den jüdischen Staat zu vernichten.

Ausgerechnet dieses Russland spielt sich jetzt zum Friedensstifter auf. Indem es dafür sorgt, dass Israel ein Waffensystem aufgibt, das bisher stark mit dafür sorgte, dass seine Feinde sich in den letzten 30 Jahren auf relativ „kleine“ kriegerische Auseinandersetzungen beschränkten.

Es stellt sich zweitens die Frage, ob der Iran seine atombomberischen Ambitionen auch nur ansatzweise aufgeben würde. Das steht mehr als zu bezweifeln; der Iran hatte den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und trotzdem seine nuklearen Pläne betrieben – warum sollte sich das ändern? Israel würde sich mit einem „atomwaffenfreien Nahen Osten“ also nicht nur seiner Abschreckungsmöglichkeit berauben, sondern auch seiner Gegenschlags-Kapazitäten, die eventuell (und selbst das ist nicht sicher) den Wahnkopf aus Teheran und seine Mullah-Schergen (oder sollte man das umgekehrt formulieren) davon abhalten könnte einen (atomaren) Krieg gegen Israel zu führen.

Drittens verpflichtet der Nichtverbreitungsvertrag die Vertragsstaaten ja nicht keine Atomwaffen zu besitzen, sondern diese und die dazu erforderliche Technik nicht weiterzugeben bzw. selbst zu entwickeln. Es herrscht also „Bestandsschutz“. Nach russischer Lesart allerdings nicht für Israel. Die Israelis sollen also etwas anderes tun als die sonstigen Staaten. Israel ist mal wieder „gleicher“ als andere – sprich: vom jüdischen Staat wird als einzigem verlangt, was kein anderer Staat tun soll. Diskriminierend ist das natürlich nicht!

Geht man viertens davon aus, dass die Vertrag dazu verpflichtet weder die Technik noch die Waffen selbst weiterzugeben, dann entblödet sich der russische Vorschlag – oder besser: die russische Forderung – endgültig als Augenwischerei. Israel hat weder seine Kenntnisse noch sein Material weiter gegeben. Es hat vermutlich gar nicht genug davon, um es anderen zu überlassen.

Fazit: Wenn jemand ohne dem Vertrag beigetreten zu sein Atomwaffen oder die notwendige Technologie dafür nicht verbreitet hat, dann sicherlich Israel – im Gegensatz zu Russland. Putin-Russland spielt sich als Friedensbesorgt auf, um seine wirtschaftlich-politischen Pläne auf dem Rücken der Israelis zu verfolgen. Der jüdische Staat ist den Russen egal. Der kann ruhig vernichtet werden, wenn nur die Araber und Iraner fleißig Geld in den russischen Säckel einwerfen. Und den Amerikanern ans Bein gepinkelt wird. Putin macht sich zum Mittäter am iranischen Holocaust-Versuch. Und ist auch noch stolz drauf. Er macht das direkter als Westeuropa. Aber nicht minder verlogen.

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