Ein Urteil und seine Wahrnehmung

In Frankfurt hat eine Richterin gesprochen. Alle sind empört. Kritik ist angebracht. Und die Berichterstattung ist einfach grausig.

“Richterin rechtfertigt Prügel in der Ehe“, wurde getitelt und sogar vom „seriösen“ WDR verbreitet. „Richterin verweigert geprügelter Frau die Scheidung“, sind weitere Standardaussagen.

Tut sie das?

Um gleich mal klar zu stellen: Ich finde diese Entscheidung skandalös und kriege das Kotzen. Aber die Berichterstattung löst ähnliche Gefühle aus.

Was ist tatsächlich passiert?

Die Richterin hat der in Deutschland geborenen und aufgewachsenen marokkanischen Frau die Härtefall-Scheidung verweigert. (Das normale Scheidungsverfahren steht ohnehin im Mai an, wenn das Trennungsjahr vorbei ist.) Dafür führt sie an, dass in dem Kulturkreis, aus dem das Ehepaar stammt, die Züchtigung der Ehefrau üblich ist und sie damit rechnen musste. Insofern will die Richterin also nichts von einer Härtefall-Scheidung wissen. Eine Scheidung kann sie nicht verweigern; es ging lediglich um den Zeitpunkt der Scheidung.

Damit hat es sich aber auch. Der Ehemann hat die üblichen, recht strengen Auflagen aufgebrummt bekommen. Im Mai ist das Trennungsjahr um und die reguläre Scheidung kann stattfinden.

Trotzdem ist das Urteil ein Skandal. Die Schläge während des gemeinsamen Lebens waren nicht das Thema. Das Thema war, dass der Ehemann die Frau bedroht. Sie fürchtet um ihr Leben. Und sie glaubt, eine Scheidung würde das ändern, ihre Anwältin auch. Ich wage das zu bezweifeln. Aber das ist auch nicht Thema. Die Bedrohung und das gewalttätige Verhalten des Ehemanns alleine sollten Grund genug für eine Härtefallscheidung sein.

Das koranische Züchtigungsrecht, das „die islamischen Verbände“ übrigens abstreiten, ist bei anderen Bloggern mit Koranversen belegt und die Praxis von genügend Betroffenen bestätigt. Insofern also hat die Richterin erkannt, was üblich ist. Der Skandal ist, dass sie das als Entscheidungsmoment einer Urteilsbegründung einbringt. Ja, die Marokkanerin hat wohl damit rechnen müssen, dass ihr Mann sie „züchtigt“ und glaubt das Recht dazu zu haben, weil es in diesem Kulturkreis vorkommt; aber ist das ein Grund, diese Praxis mit zur Begründung eines Gerichtsurteils zu machen und den Antrag der Frau abzulehnen? Abgesehen davon, dass der Antrag nicht allein auf der in der Ehe erlebten Gewalt basiert, sondern besonders auf dem Verhalten nach der Trennung.

Allerdings befindet die Dame sich da in guter Gesellschaft, wenn man bedenkt, dass es Urteile in „Ehrenmord“-Prozessen gibt, wo die Täter nur noch wegen Totschlags statt Mord verurteilt wurden, weil „in ihrem Kulturkreis ein anderes Verständnis von Ehre“ herrscht. Auf diese Weise schleichen Juristen die Scharia in unser Rechtssystem. Die Ehrenmord-Urteile wurden in höheren Instanzen kassiert, aber was sagen sie über das allgemeine Denken unserer Richter aus, dass sie überhaupt gefällt wurden? Rücksichten auf Einstellungen, die mit unseren juristischen und gesellschaftlichen Standards nicht übereinstimmen, können und dürfen in der juristischen Beurteilung von Verbrechen und anderen Auseinandersetzungen nicht zum Nachteil der Opfer bewertet werden!

Zurück zum Fall von Frankfurt. Die Medien haben sich auf das Urteil gestürzt – nachdem die Blogger es schon einen Tag lang weidlich abgegrast haben (übrigens oft mit denselben falschen Aussagen). Außerdem sind die Schlagzeilen irreführend und stimmen nicht. Die Berichte weisen Lücken auf. Und das Problem der Gewalt in Ehen von Paaren aus dem arabisch-muslimischen Raum wird nicht adäquat behandelt: dass die Gewalt tatsächlich nicht unüblich ist, dass es Rechtfertigung dafür gibt und in welchem Ausmaß sie geübt wird, ist Thema höchstens in Randgruppen-Sendungen, die ohnehin niemand sieht. Muslim-Verbände können Behauptungen aufstellen, die nicht geprüft werden. Auf diese Weise kann nur eins passieren: Es wird Stimmung geschürt. Aber eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Problem findet nicht statt. Es werden weder die Ursachen offen gelegt, noch werden sinnvolle Lösungsvorschläge gemacht. Und das ist das wirkliche Problem des Urteils von Frankfurt.

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