Frau Rice hat einen Plan

Die US-Außenministerin will wieder mal durchsetzen, was ihr Ministerium ihr eingeflüstert hat. Und das sieht so aus, dass die Amerikaner für die Israelis die Kontakte zu den Palästinensern übernehmen und man sich auf die saudische Initiative konzentriert. Die Israelis würden die Kontakte zu den Palästinensern auslaufen lassen, die Amerikaner sich an die moderaten Kräfte bei den Palästinensern halten. (Information aus dem Newsletter der israelischen Botschaft Berlin.)

Die Dame hat dreierlei nicht begriffen. Ihr Außenministerium ohnehin nicht, aber das ist ja nichts Neues.

Problematisch ist zum Einen die Vorstellung der „moderaten Kräfte“ – damit ist der Herr Abbas gemeint, dazu seine Fatah. Was an denen moderat sein soll, ist ein Rätsel, das weder Olmert, noch Rice, noch sonst irgendwer anders definieren, als dass sie nicht ganz so rabiate Terroristen sind wie die Hamas. Dass sie aber dieselben Ziele verfolgen, davor wird dann einfach die Augen verschlossen. Wenn man jemanden als „moderat“ definieren kann, dann heißt das gleichzeitig „gut“. Und so werden die Terroristen, die die Juden nicht ganz so schnell auslöschen wollen, auf einmal zu positiven Figuren, ohne Rücksicht auf ihr Tun, ihre klar geäußerten Ziele und den gesunden Menschenverstand.

Das zweite Problem ist: Wenn die Amerikaner die Kontakte übernehmen, dann haben die Israelis – einmal mehr – ihr Schicksal in Hände gelegt, die nicht ihre eigenen sind. Damit können die Amerikaner bestimmen, wo es lang geht und was glaubwürdig zu sein hat. Olmert wird das gerne mitspielen, weil ihm das aus seiner Sicht die Verantwortung für Fehlschläge nimmt. Da er die Interessen seines Volkes ohnehin nicht allzu genau wahr nimmt, würde das vielleicht nicht einmal schlimm sein. Dummerweise würde es aber einer Nachfolgeregierung auch die Hände binden. Und die Möglichkeiten erhöhen, dass die Amerikaner Druck auf Israel ausüben, wenn es sich nicht ihrem Willen fügt. So gesehen gibt Israel mehr ab als nur „Verantwortung für Fehlschläge“ – abgesehen davon, dass die israelische Bevölkerung den Preis für amerikanische Fehlschläge zahlen wird.

Das dritte Problem besteht in einer Forderung des saudischen Plan: dem „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ nach Israel. In der ursprünglichen Initiative von vor ein paar Jahren war das so nicht ausdrücklich enthalten, wurde von den arabischen Staaten aber so verstanden. Und inzwischen ist es integraler Bestandteil der „Friedens“-Initiative und ist laut Aussage der US-Außenministerin praktisch der einzige Punkt, in dem es keine „Möglichkeit einer flexiblen Gestaltung“ gibt. Wie das durchbrochen werden soll, müsste zuerst geklärt werden, bevor die Israelis irgendwelche Zugeständnisse machen oder Verantwortung aus den Händen geben können. Rice wird dem entgegen arbeiten.

Wie diese „Umgehung der Palästinenser“ mit den regelmäßigen Treffen von Olmert und Abbas jede zweite Woche zusammen passt, weiß der Geier. Aber es passt zu den Widersprüchen des US-Außenministeriums und seiner Chefin (oder besser gesagt: der Außenministerin und dem Bürokraten- und Diplomatentrupp, der ihr sagt, wo es lang gehen soll).

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