KEIN guter Baustein, Frau Merkel!

Den ganzen Tag berichten die Nachrichten von Frau Merkels Besuch in Jordanien und ihrer weiteren Planung nach Israel und in die Palästinensergebiete zu reisen. Besonderes Hightlight ihrer Gespräche ist offensichtlich der arabische „Friedensplan“, mit dem – nach Angaben des WDR – die arabischen Staaten die Anerkennung des Existenzrechts Israels anbieten. Im Gegenzug soll Israel sich auf die „Grenzen“ von 1967 zurückziehen und die „1948 vertriebenen Flüchtlinge“ „zurück“ ins Land lassen (Letzteres wird von einer ganzen Reihe von Medien ausgelassen!). Frau Merkel beliebt das in Übereinstimmung mit König Abdallah von Jordanien als „guten Baustein“ für Fortschritte im „Friedensprozess“ zu bezeichnen.

Womit dann wieder einmal massiv Druck auf Israel ausgeübt werden soll seinem eigenen Untergang zuzustimmen. Wenn die „Rückkehr“ der „1948 vertriebenen Flüchtlinge“ verwirklicht werden sollte, dann holen sich die Israelis Millionen Menschen ins Land, die das Land und die Juden hassen, weil sie es nicht anders gelernt haben; die von der eigenen Geschichte keine Ahnung mehr haben, weil sie ihnen nicht gelehrt wurde – sondern eine Pseudogeschichte, die zum Hassen und Vernichten des Judenstaates erzieht (obwohl die ursprünglichen, echten Flüchtlinge sehr genau wussten, wem sie ihr Schicksal zu verdanken hatten). Wollen die Bundeskanzlerin – und die EU-Außenminister – das wirklich? Sie betonen immer, was für Prinzipien sie vertreten und dass sie für „Israels Existenzrecht“ eintreten; nur ihr Handeln entspricht dem nicht wirklich.

Das beginnt mit der Übernahme des verlogenen Textes des „Angebots“ der Arabischen Liga: Grenzen von 1967 gibt es nicht, es sind Waffenstillstandslinien. Diese „Grenzen“ wurden nie anerkannt – schon gar nicht von den Arabern. Wenn sie jetzt davon reden, dass Israel sich auf „die Grenzen von 1967“ zurückziehen soll, dann wird von etwas geredet, das es nicht gegeben hat.

Wenn dann weiter von „1948 vertriebenen Flüchtlingen“ die Rede ist, so macht sich die Kanzlerin – wie auch die EU-Außenminister – eine Terminologie zu eigen, die schlichtweg gelogen und falsch ist. Die „Flüchtlinge von 1948“ sind zum allergrößten Teil von sich aus gegangen – 60 % von ihnen haben keinen israelischen Kämpfer gesehen, bevor sie flohen. Fast alle sind auf Drängen der arabischen Propaganda weggelaufen – weil „die Bomben der Araber nicht zwischen Juden und Arabern unterscheiden“ konnten, weil sie den Armeen der Araber nicht im Weg stehen wollten und weil die Araber sie als Verräter bezeichneten, wenn sie nicht den Weg zur „Befreiung“ des Landes von den Juden frei machten.

Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme der arabischen Propaganda-Terminologie durch die derzeitige EU-Chefin ein Fehlgriff und Fehltritt enormen Ausmaßes. Wenn Frau Merkel ihre Haltung nicht korrigiert, dann kann sie keinesfalls mehr in Anspruch nehmen für die Sicherheit Israels eintreten zu wollen. Und wenn Premier Olmert ihr nicht entgegentritt und auf einer Korrektur besteht, begeht er Verrat an seinem Volk und seinem Staat.

Und es gibt noch ein Problem mit dieser arabischen „Friedens“-Initiative, das bei uns völlig unter den Teppich gekehrt wird: Die arabischen Staaten in Person des saudischen Außenministers haben Israel angedroht, es solle den arabischen Plan akzeptieren oder Krieg ernten. Kann man das einfach ignorieren, ohne sich damit zum Teil dieser Forderung und ihrer Folgen zu machen? Wäre es nicht angebracht, dass die europäischen Politiker zumindest das einmal thematisieren und den arabischen Gesprächspartnern klar machen, dass das inakzeptabel ist? Wo bleibt der EUropäische Einsatz gegen jede Drohung mit Gewalt, wie sie bereits gegen den Iran so wirkungsvoll zum Ausdruck kam? Gilt für Israel etwas anderes? Offenbar ja.
Einen sehr guten Kommentar zum Thema hat auch Ivo Bosic auf seinem Planet Hop geschrieben.

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