Menschenrechtsvertretung auf höchster Ebene

Der UN-Menschenrechtsrat übertrifft sich selbst: UN Watch hat am 30. März eine Presseerklärung ausgegeben, in der es den Rat heftig kritisiert. Ein kleiner Satz mitten im Text spricht Bände: In den neun Monaten seines Bestehens hat der Rat nur einen Staat der gesamten Welt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert: Israel. In dieser [der aktuellen] Sitzung verabschiedete der Rat eine weitere Resolution – seine neunte – gegen den jüdischen Staat.

Selbst eingefleischten Israelhassern müsste auffallen, dass anscheinend nirgendwo in der Welt massive Menschenrechtsverletzungen geschehen außer in Israel. Die leider (noch?) nicht online stehende Presseerklärung zählt neben Darfur im Sudan die Ignorierung von Burma und Nordkorea, die Verweigerung der politischen Rechte in China, Beschränkungen der Rechte von Frauen in Saudi Arabien und das harte Vorgehen gegen Oppositionsführer in Zimbabwe, das weiter ging, während der Rat tagte. Weiterhin entschied eine Mehrheit der Mitglieder des Rates die vertraulichen Gespräche über Menschenrechtsverletzungen im Iran und in Usbekistan nicht weiter zu führen. Es sei zwar davon geredet worden, dass westliche Mitglieder Resolutionen zu Burma, Sri Lanka und Zimbabwe einbringen sollten, aber sie wurden nie auf den Tisch gelegt.

Das “Spiel” um die Krise in Darfur ist besonders abstoßend. Vor zwei Wochen hörte der Rat den Bericht des von Jody Williams geführten eigenen Auswertungsteams zur Lage in dieser Region des Sudan. Darin wurde die Regierung des Sudan als verantwortlich für die Planung und Teilnahme an „groß angelegten Verbrechen nach internationalem Recht in Darfur“ gemacht, sowie weitere Parteien im Konflikt wegen grober Menschenrechtsverletzungen angeführt. Der Rat konnte sich jedoch nur auf einen schwach formulierte Resolution einigen, die es versäumte die sudanesische Regierung auch nur als Teil der Missbräuche in Darfur zu nennen, geschweige denn sie zu verurteilen. Auch wurde der Williams-Bericht nicht einmal offiziell „anerkannt“, sondern lediglich „zur Kenntnis genommen“.

Es kommt noch netter: Ein Entwurf der EU hätte die Worte „einschließlich Angriffen von Rebellen und Regierungstruppen“ enthalten; aber selbst das war für die Verbündeten des Sudan im Rat zu viel. Die verabschiedete Resolution bezieht sich auf den Sudan nur mit dem Ausdruck des Bedauerns, dass die Williams-Mission „Darfur nicht besuchen konnte“ – womit sie verschleiert, dass es die Regierung in Khartoum war, die ihnen den Zutritt verweigerte und deswegen hätte kritisiert werden müssen.

Eine weitere Einseitigkeit: Eine Resolution wurde verabschiedet, bei der fast die Hälfte der Mitgliedsstaaten sich der Stimme enthielten oder dagegen stimmten (aber „Mehrheit ist Mehrheit“); dabei handelt es um eine von einer islamischen Gruppe gesponserten Resolution gegen „Diffamierung von Religionen“. Es handelt sich dabei um einen offenen Versuch angenommene Beleidigungen des Islam zu unterdrücken und sogar gewalttätige Rechtfertigungen darauf zu rechtfertigen. Die Resolution nimmt nicht nur Bezug auf den Islam als einziger der Religionen der Welt, sondern stimmt nicht mit dem Schutz der freien Meinungsäußerung und dem fundamentalen Prinzip überein, dass es beim internationalen Menschenrecht um den Schutz von Einzelpersonen geht, nicht den von Religionen.

Mit anderen Worten: Der „Menschenrechtsrat“ der UNO hat sich wieder einmal selbst übertroffen und gezeigt, dass er ein Organ der verlogenen Missachtung grundlegender Prinzipien einer freien Welt ist – ein Basar rassistischer, diskriminierender Antisemiten, denen die vorgegebenen Ziele des Rates scheißegal sind.

Oder wie Hillel Neuer es wortgewaltig in seiner vom Menschenrechtsrat verbotenen Äußerung sagte:

Man könnte mit Harry Truman sagen, dass dies ein Tut-nichts-und-ist-für-nichts-zu-gebrauchen-Rat geworden ist.
Aber das wäre ungenau. Dieser Rat hat immerhin etwas getan.
Er hat eine Resolution nach der anderen verabschiedet, die einen einzigen Staat verurteilen: Israel. In acht Erklärungen nach einander – und in dieser Sitzungsperiode wird es eine neunte geben – sind Hamas und Hisbollah Straflosigkeit zugestanden worden. Der gesamte Rest der Welt – Millionen und Abermillionen von Opfern in 191 Staaten – wird weiterhin ignoriert.
Also tut dieser Rat doch etwas. Und die Diktatoren des Nahen Ostens, die in dieser Kampagne die Fäden ziehen, werden Ihnen erzählen, dass es etwas Gutes ist. Dass sie die Menschenrechte zu schützen versuchen, die palästinensischen Rechte.
So erzählen uns auch die rassistischen Mörder und Vergewaltiger der Frauen in Darfur, dass sie sich um die Rechte der palästinensischen Frauen sorgen; die Besatzer Tibets sorgen sich um die Besatzung und die Schlächter der Muslime in Tschetschenien sorgen sich um die Muslime.“

Klar, dass die Tyrannen und Rassisten der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats so etwas nicht hören wollen. Und warum sollten sie, wenn sie sich die Persilscheine selbst ausstellen können und keiner etwas dagegen unternimmt – nicht einmal die westlichen Demokratien?

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