Geistige Umweltverschmutzung

Auf Abgeordentenwatch kann man der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Fragen stellen und es kommen Antworten. Die Kommentierung einer Antwort kann ich mir nicht verkneifen. Die Frage lautete:

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul
Gegenüber dem palästinensischen Vize-Ministerpräsidenten Assam Al-Ahmed in Berlin erklärten Sie:
„Ich werbe dafür, dass die internationale Gemeinschaft mit Mitgliedern der neuen palästinensischen Regierung in den Dialog tritt“. (Quelle: de.today.reuters.com)
Wenn dieser Dialog aber gleichzusetzen ist mit finanzieller Unterstützung wirft sich schon folgende Frage auf: „Können Sie uns erklären, warum wir eine palästinensische Autonomiebehörde, die von nur einer Terrororganisation (Hamas) regiert wird, boykottieren, während wir einer Einheitsregierung aus zwei Terrororganisationen (Hamas und Fatah) wieder Geld zur Fortsetzung ihrer Terroraktivitäten gegenüber Israel zur Verfügung stellen sollten?“
Diese Frage ist uns sehr ernst und wir bitten auch darum, dass sie ernst genommen wird.

Frau Ministerin hat geantwortet und ich schiebe meine Kommentare ein:

Sehr geehrte Frau …
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. März 2007. Gerne möchte ich auf Ihre Frage eingehen und Ihnen meine Position zur Palästinafrage erläutern.
In den letzten Wochen und Monaten ist Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Nah-Ost-Konfiikt gekommen. Die Gründung der Einheitsregierung am 17. März ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Palästinensischen Gebiete, aber auch für die ganze Region.

“Bewegung“ ist in den Konflikt gekommen. Aha. Welche, bitte? Die einzig erkennbare Bewegung ist das Scharren europäischer Politiker mit den Füßen, die nicht schnell genug wieder Geld in die PA pumpen können und nach Ramallah hetzen, um ihre guten Absichten zu bekunden sowie Israel zu erzählen, dass es jetzt wieder Zugeständnisse machen muss. Seitens der Terroristen sehe ich keinerlei Bewegung, denn deren Forderungen und Ziele haben sich genauso wenig geändert wie das Fliegen der Qassams.

Bei der Bewertung der derzeitigen Situation ist zwischen den beiden Gruppierungen Hamas und Fatah zu unterscheiden: Fatah ist Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese hat durch Zustimmung zu den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und den Oslo-Abkommen der Gewalt abgeschworen. Weder Fatah noch PLO stehen auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. 1993 hat die PLO Israel anerkannt und wurde ihrerseits von Israel als Vertreterin der Interessen Palästinas anerkannt. PLO wie Fatah bekennen sich zu einem Staat Palästina in den Grenzen von 1967.

Das ist die typische Manier westlicher Blindfische: Die Fatah sind die Guten und die Hamas nicht – oder nicht wirklich. Der Ministerin sollte man einmal das Interview des großen Israel-Anerkenners Yassir Arafat schicken, das in Jordanien unmittelbar nach der Unterzeichung der Oslo-Abkommen in Washington ausgestrahlt wurde. Sie wird es als unwichtiges Gerede abtun, das nicht ernst zu nehmen ist. Aber dann kann sie wenigstens nicht mehr sagen sie hätte es nicht gekannt.
Die Fatah-PLO hat also der Gewalt abgeschworen. Hm, was wohl die Al Aksa-Märtyrerbrigaden dazu sagen? Und die Opfer der der Fatah angehörenden Selbstmord- und sonstigen Terroristen? Die lehnen sich wahrscheinlich zurück und sagen: Schön, hey, wir sind ganz gewaltlos ins Jenseits befördert worden; von einem Typen, der unseren Staat anerkannt hat! Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um immer noch die Mär von der friedlichen Fatah zu glauben, die Israel nicht mehr vernichten, sondern in friedlicher Nachbarschaft mit ihm leben will?
Natürlich bekennt die Fatah sich zu einem Staat Palästina in den Grenzen von 1967. Das ist das letzte Ziel vor dem entscheidenden Schritt. Das kann man als Ziel angeben. Man muss den dämlichen Europäern ja nicht ins Gesicht brüllen, dass das nur ein
Zwischenziel ist, sie könnten das irgendwann doch einmal glauben! Also nicht so laut damit herausrücken, nur auf Arabisch. Was wir da sagen, das registrieren die Idioten nicht, selbst wenn es Leute gibt, die ihnen das übersetzen.

Ich verbinde mit der Regierungsbildung die Hoffnung auf einen dauerhaften Gewaltverzicht und Frieden. Um diese Hoffnung Wirklichkeit werden zu lassen, ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft in den Dialog mit der neuen Regierung tritt. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, ein Signal zu senden, ohne dabei von unseren Zielen und Grundsatze abzuweichen. Selbstverständlich muss die Einheitsregierung die Kriterien des Nah-Ost-Quartetts (Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Anerkennung der bestehenden Vereinbarungen) in die Praxis umsetzen. Eine Alternative zum Dialog gibt es aber nicht. Dialog schafft Vertrauen und bildet die Grundlage für Fortschritte des schwierigen Friedensprozesses. Wenn die Gespräche scheitern, würde dies zu einer weiteren Radikalisierung führen, zu Bürgerkrieg und einem weiteren wirtschaftlichen Verfall des Landes.

Das einzige Vertrauen, das mit dieser Art von Dialog geschaffen wird, ist das in die Blödheit des Westens. Mit dieser Art von Vertrauensbildung – ohne jeglichen tatsächlichen Druck auszuüben; Druck, den die Terroristen auch als Druck begreifen! – erhöht das Vertrauen der Terrororganisationen in die Richtigkeit ihres Tuns, bestärkt sie und lässt sie genau das weiter machen, was sie gelernt haben: Den Westen verhohnepiepeln und Israels Vernichtung als Ziel nicht aus den Augen verlieren. „Dialog“ nach Art von Frau Ministerin führt zum genauen Gegenteil dessen, was sie angeblich will.

Es ist ein Gebot der Humanität, die Bevölkerung Palästinas nicht im Stich zu lassen. Viele Menschen, darunter tausende traumatisierte Kinder, leiden extrem unter der jetzigen Situation. Daher hat die Bundesregierung ihre Humanitäre Hilfe an die Bevölkerung im letzten Jahr fortgesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Die Leistungen fließen dabei nicht an die palästinensische Regierung, die Autonomiebehörde, sondern kommen der Bevölkerung direkt zugute. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wasserversorgung, Beschäftigungsprogramme und Schulbau. Wobei mir der Schulbau besonders am Herzen liegt, weil wir damit gezielt in Kinder und Jugendliche, d. h. in die Zukunft Palästinas, investieren.

Ja, los, investieren wir in die Terror-Schulung selbst der Jüngsten! Hat die Frau überhaupt eine Ahnung, was in diesen Schulen gelehrt wird? Sie könnte ja bei Palestinian Media Watch nachsehen, wenn sie sie nicht als unseriös und parteiisch Propaganda verbreitend ansieht. Ich bezweifle, dass sie deren Übersetzungen und Analysen akzeptieren wird, weil es ihrem Weltbild entgegen steht. Tolle Zukunft, in die da mit dem Schulbau investiert wird – die Dame investiert direkt in die Vernichtung Israels!
Was die „humanitäre Hilfe“ angeht: Es ist doch lächerlich einerseits zu „boykottieren“, was gewählt wurde und andererseits diejenigen, die da gewählt haben keine Konsequenzen spüren zu lassen. Genauso lächerlich ist es zu glauben, dass durch die Gelder an der Regierung vorbei irgendetwas erreicht werden kann. Diese Gelder machen es den Regierungs-Terrororganisationen leicht ihr eigenes Geld nicht für die Bevölkerung auszugeben, sondern in ihre Terroroperationen zu stecken. Die künstliche Trennung von Volk und gewählter Regierung ist fast noch idiotischer als die Behauptung die Fatah wolle Frieden!

Darüber hinaus sind wir mit 20 Mio. Euro am Temporären International Mechanismus (TIM) beteiligt. Mit diesem zeitlich befristet eingerichteten Mechanismus wird ebenfalls direkte, dringend benötigte Hilfe für die Bevölkerung geleistet. Ich kann Ihnen versichern, dass der Mitteleinsatz streng kontrolliert wird. Die Zahlungen werden nach strengen Vorschriften überprüft. Diese Mittel retten hunderte Menschenleben und verhindern den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung in einer ohnehin äußerst angespannten Situation!

Na ja, die Kontrolle dieser Mitteleinsätze würde ich gerne mal sehen. Wahrscheinlich so scharf wie die, die OLAF alle nicht gefunden hat. Übrigens: welche öffentliche Versorgung? Gibt es die in echt? Und wenn es sie gibt: Wieso muss sie immer noch unterstützt werden? Wieso ist es Arafat und seinen Schergen (und der Hamas) bisher immer noch nicht gelungen eine halbwegs funktionierende Infrastruktur für die „öffentliche Versorgung“ aufzubauen? Doch wohl einzig und allein deshalb, weil neben dem bau von Prestigeobjekten wie einem Flughafen die Gelder vor allem in Taschen geflossen sind, in die sie nie hätten kommen dürfen! Und was immer nach Gaza geschickt wird, die Terroristen brüsten sich damit, dass sie es für ihren „Befreiungs“-Kampf benutzen können. Das will die Dame nicht wahr haben und das verdrängt sie, sollte es überhaupt in ihrem Schädel ankommen.

Die Signale aus der Region machen Mut. Die neue Palästinensische Regierung hat in ihrem Programm klar gemacht, dass sie bereit ist, in einen politischen Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft einzusteigen. Damit kommen wir dem politischen Ziel für den Nahen Osten naher: Zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina!

Klar, ein Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft. Von da kommt ja auch Kohle ohne Ende (während des „Boykotts“ mehr als je zuvor). Wie wäre es mit einer Annährung an Israel? Die Terroristen wollen mit dem Westen kuscheln. Machen sie irgendwelche Abstriche an ihren Zielen und den Mitteln diese zu erreichen? Nö. Keine Lust, keine Veranlassung dazu. Die Schwachköpfe aus Europa stehen doch Schlange, um zu schäkern und Gelder abzuliefern. Wieso sollten sie da irgendetwas anders machen? Wenn der Dame Mut macht, wie die Terroristen den Westen erneut abzocken und hinters Licht führen, dann kann einem nur Angst und Bange werden, zu was sie noch in der Lage ist.

Ich hätte da ein paar Fragen:
– Hat die Ministerin je etwas vom „Stufenplan“ gehört?
– Hat sie sich je informiert, was auf Arabisch von ihren Mut machenden Regierungsmitgliedern verlautbart wird?
– Hat Frau W-Z wirklich den Eindruck, dass die Hamas-Mitglieder in der Terroristenregierung weniger Einfluss auf die Politik dieser Regierung haben als die übrigen?
Ich denke, ich kenne die Antworten dieser Dame auf diese Fragen. Sie werden von Realitätsverlust strotzen. Aber Fakten haben bei solchen Leuten noch nie eine Rolle gespielt, wenn sie ihnen nicht ins Bild gepasst haben.

Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Danke. Mir wäre lieber, sie würde endlich ihr Hirn weniger mit ihrem ideologischen Irrsinn beschäftigen, sondern ein paar Bretter vor’m Kopf wegnehmen. Das Mindeste wäre eine Haltung, wie sie Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Nahost an den Tag gelegt hat. Aber das sorgt ja schon dafür, dass die Terroristen-Regierung vor Wut schäumt. Somit ist es für Leute wie die Rote Heidi nicht akzeptabel – wenn einer vor Wut schäumt, dann gefälligst die Israelis, aber keinesfalls die armen Terroristen.

Ich würde der Dame und allen anderen Scheuklappenträgern empfehlen folgende Texte zu lesen:
Die Oslo-Mythologie
Jahre der Hoffnung (eine Analyse der Absichten der PLO im Oslo-Prozess)
Zehn Jahre seit Oslo: Die „Volkskrieg“-Strategie der PLO und Israels unangemessene Antwort
– Daniel Pipes: Warum sich die Oslo-Hoffnungen in Nichts auflösten
Realitätsverluste
Alle analysieren, wie der „Friedensprozess“ gelaufen ist und was die PLO tatsächlich vor hat. Es wäre ein Augenöffner, wenn die Herrschaften sich denn auf Fakten einlassen.

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