Verzerrte Bilder korrigieren?

„Hisbollah vor dem Kadi“ titelt ddp zur Verhandlung einer Klage gegen das Verbot des Berliner Innensenators und der Polizei die Flagge der Hisbollah und Bilder ihres Führers Hassan Nasrallah zu zeigen – also letztlich gegen ein öffentliches Bekenntnis zu dieser Terrortruppe, die hier so gerne als „radikal-islamische Schiiten-Partei“ bezeichnet wird.

Kläger ist der Deutsche Friedensrat, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt sieht. Als Kläger sind diese Terror Friedensfreunde der Meinung, dass es dem Staat „nicht zusteht die Ziele der Demonstranten zu interpretieren“.

Als wenn es da etwas zu interpretieren gäbe: Einführung der Scharia für alle und die Auslöschung Israels sind die klarsten Ziele der Organisation. Wer sie unterstützt, der unterstützt auch den versuchten Völkermord an den Juden im Nahen Osten. So einfach ist das.

Nicht so für den „Deutschen Friedensrat“. Der will durchgesetzt sehen, dass die Demonstranten das „verzerrte Bild von der Hisbollah und von Nasrallah“ korrigieren dürfen. „Das Zeigen von Hisbollah-Symbolen bedeutet keine Billigung von Kriegsverbrechen“, schreiben sie auf ihrer Homepage, um dann unverzüglich Israel alle Verantwortung für den Libanonkrieg vom letzten Jahr zuzuweisen: „Israel hat einen Aggressionskrieg gegen den Libanon begonnen, ohne sich um das Völkerrecht und die UNO zu scheren, die einzig und allein für Gewaltmaßnahmen zuständig ist. Damit hat es ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen begangen, darüber hinaus weitere im Laufe des bewaffneten Konflikts.“ Weiter geht’s: “Zudem wird die Hisbollah auf ihre Kriegshandlungen reduziert und mit ungesicherten Zitaten dämonisiert. Dabei sehen viele unabhängige Experten in der Hisbollah einen stabilisierenden Faktor, deren Einbeziehung in den Friedensprozess dringend geboten ist. Das Ziel der Demonstration war ohnehin nicht Partei für eine Kriegspartei zu ergreifen, sondern einen sofortigen Waffenstillstand zu unterstützen.

Gut, liebe Friedensfreunde, wann rehabilitiert ihr endlich Adolf und seine Mörderbande? Die haben schließlich auch nur nebenher ihren Völkermord an den Juden begangen und der Unterwerfungskrieg war auch nicht das Einzige, was die Nazis unternommen haben. Immerhin hat Hitler ja die Arbeitslosigkeit beseitigt und die Autobahnen gebaut! Dann wäre auch noch die Schuld zu klären, warum der kleine, regionale Konflikt mit Polen zum Weltkrieg wurde – schließlich hätten die Engländer und Franzosen ja nicht gleich mit Kriegserklärungen antworten, sondern den Völkerbund anrufen können.

Das ist in etwa die Argumentationsweise dieses „Friedens“-Rats. Wer hat den Krieg eröffnet? Israel, die Hisbollah hat nur ein bisschen Widerstand geübt. Dass da auf israelischem Boden acht Soldaten tot zurückblieben und zwei weitere entführt wurden, spielt keine Rolle. Das ist kein Kriegsakt, sondern humanitäre Hilfsleistung für die Palästinenser – oder so!

“Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verletzt“, schreiben die Terror-Versteher. Wieso? Das Versammeln und Demonstrieren hat den Terrorfreunden niemand verboten. Sie konnten problemlos gegen den angeblichen „Aggressionskrieg“ Israels demonstrieren. Ihnen eine Demonstration ihrer Unterstützung völkermörderischer Terroristen zu untersagen, ist kein Bruch der Versammlungsfreiheit.

Wenn aber diese Demonstranten gegen den „israelischen Angriffskrieg“ demonstrierten und zeigten, wer ihrer Meinung nach in diesem Krieg im Recht war, dann fehlt etwas: Die Verurteilung der völkerrechtswidrigen Morde auf israelischem Staatsgebiet, verbunden mit einem massiven Raketenbeschuss in mörderischer Absicht. Erinnern wir uns: Die Demonstranten demonstrierten gegen Israel, gegen die Hisbollah und ihre Morde wurde nichts gesagt. Im Gegenteil: Durch Schweigen zu ihren Taten und das Zeigen von deren Flagge wird im Konflikt Partei ergriffen und deren Handeln zu richtig erklärt.

Sollte sich das Gericht tatsächlich der Meinung des Verlogenheitsrats anschließen, dann wird ein offensichtliches Problem Europas deutlich: Bisher hat man sich nicht durchringen können, die Hisbollah insgesamt als Terrororganisation zu bezeichnen. Wenn das endlich geschähe, dann wäre das Zeigen der Hisbollah-Fahne die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und die Sache wäre erledigt.

Was den „Deutschen Friedensrat“ angeht, so verstößt er mit seinem Vorgehen durch Einseitigkeit eklatant gegen seine Selbstbeschreibung. Schon die beiden ersten Ziele, die auf der Internetseite angegeben werden, führt er in seiner Haltung zum Libanonkrieg ad absurdum:

Ächtung des Krieges als Mittel der Politik, Verurteilung der bewaffneten Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer, ideologischer oder religiöser Ziele

Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und Konflikte ausschließlich mit friedlichen und politischen Mitteln.

Was anderes als die Durchsetzung politischer, ideologischer und religiöser Ziele war der Angriff der Hisbollah auf Israel?
Wo bitte ist der Versuch der Hisbollah (oder auch des Libanon) mit ausschließlich mit friedlichen und politischen Mitteln die Streitigkeiten zwischen Libanon und Israel beizulegen?

Der zweite Punkt wird vom Friedensrat wohl anders gesehen, weil Israel ja Schuld ist und den Krieg nicht der libanesische Staat ausgelöst hat. Außerdem wird bei der Hisbollah-Kriegsführung wahrscheinlich abgelehnt, dass es sich um „zwischenstaatliche Streitigkeiten“ handelt, weil die Hisbollah nicht für den ganzen Libanon steht.

So kann man versuchen sich aus der Verantwortung für antiisraelische Hetze zu stehlen. Was die Herrschaften aber nicht der Verantwortung enthebt, dass sie sich ausschließlich Israel vorknöpfen, Verteidigung als Aggression bezeichnen und Terroristen freie Hand und ihr Tun auch noch gerechtfertigt erscheinen lassen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s