Sorgen wegen einigen UNO-Menschenrechtsrats-Kandidaten

New York, 7. Mai 2007 (übermittelt per E-Mail-Abonnement)

Heute gaben die Nichtregierungs-Organisationen UN Watch und Freedom House vor den Wahlen am 17. Mai eine gemeinsame Auswertung der Kandidaten für den UNO-Menschenrechtsrat heraus. Von den 15 Kandidaten werteten die Menschenrechtsgruppen vier als sehr qualifiziert (Dänemark, Italien, die Niederlande und Slowenien), vier als nicht qualifiziert (Angola, Weißrussland, Ägypten und Qatar) und sieben als fragliche Qualifikation besitzend (Bolivien, Indien, Indonesien, Madagaskar, Nicaragua, die Philippinen und Südafrika). Die Auswertung basiert darauf, wie die Kandidaten die Menschenrechte im eigenen Land schützen und wie sie sie bei der UNO vertreten.

„Es ist schockierend, dass autoritäre Regime wie Mubaraks Ägypten und Lukaschenkos Weißrussland für den Menschenrechtsrat kandidieren – und angesichts der Gruppenstruktur des Rates wahrscheinlich gewählt werden“, sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch. Oblwohl die Mitglieder von der UNO-Vollversammlung auf Basis ihrer Menschenrechtsgeschichte und –Verpflichtungen gewählt werden sollen, steht jeder Kandidat nicht im Wettbewerb mit allen anderen, sondern nur mit denen seiner eigenen UNO-Regionalgruppe. Von den fünf Regionalgruppen im Rat hat derzeit nur eine – die westliche Gruppe – mehr Kandidaten als verfügbare Sitze. „Wir würden gerne vor dem 17. Mai sehen, dass mehr qualifizierte Kandidaten antreten, und wir drängen alle die Menschenrechte unterstützenden Staaten, dass sie nicht für die autoritären Regime stimmen, die derzeit kandidieren“, fuhr Neuer fort.

Gleichzeitig veröffentlichte UN Watch seinen neuesten Bericht, „Dawn of a New Era?“ (Beginn eines neuen Zeitalters?), die Auswertung des UNO-Menschenrechtsrates und sein Jahr der Reform. Dieser Bericht bewertet die den aus 47 Mitgliedern bestehenden Rat, der dem ersten Jahr seines Bestehens entgegen sieht, im Licht der Maßstäbe, die vom ehemaligen Generalsekretär Kofi Annan gesetzt wurden: Setzt sich der Rat aus Mitgliedern zusammen, die eine solide Geschichte der Verpflichtung zu den Menschenrechten haben, und hat er die Politisierung und Selektivität vermieden, die seinen Vorgänger, die UNO-Menschenrechtskommission so sehr in Misskredit gebracht hat?

„Leider“, sagte Neuer, „mussten wir beide Fragen mit Nein beantworten. Dem Rat gehören weiterhin einige hartnäckige Menschenrechtsverletzer an, darunter China, Kuba, Russland, Pakistan und Saudi-Arabien; er hat bisher die schlimmsten Missbräuche in der Welt ignoriert, während wiederholt nur Israel verurteilt wurde. Außerdem geht die Bewegung dahin die bestehenden unabhängigen Menschenrechtsmechanismen der UNO eher zu erodieren als zu stärken.“

Die gemeinsame Auswertung und der Bericht stehen auf der Internetseite von UN Watch zur Verfügung (in Englisch).

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