Dialogpolitik

Was sind sie nicht alle immer auf der Seite des Dialogs! Überall sind sie dafür, dass Konflikte und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog gelöst werden. Manchmal gibt es andere Namen dafür: „kritischer Dialog“, „Wandel durch Annäherung“ – da will man, das ist lobenswert, seinem Gegenüber Verhaltens- und Einstellungsänderungen näher bringen und ihn dazu veranlassen, dass sich dort etwas zum – aus unserer Sichtweise – Positives tut.

Dialog überall, also. Oh, Verzeihung: Es gibt welche, gegenüber denen sind Gespräche zwar auch angesagt, aber nicht Dialog. Die müssen „konfrontiert“ werden. Vor allem zwei: die Amerikaner und die Israelis. Da wird nicht vorsichtig taktiert, wenn es nach den Dialogern geht, sondern da wird gefordert. Und wenn schon vielleicht nicht so sehr im direkten Gespräch, dann zumindest in den veröffentlichten Stellungnahmen und bei großen Worten auf Demonstrationen. Überall jedenfalls, wo es Wirkung auf die (ver)öffentlich(t)e Meinung hat.

Womit wir wohl beim Grundproblem dieser Art der Dialogführung angekommen sein dürften. Und das besteht vordergründig darin, dass die Bereitschaft zum Dialog (im Gegensatz zur „Konfrontation“) einseitig ist. Tiefer gehend ist aber Besorgnis erregend, wem gegenüber der Dialog so hemmungslos gefordert und geführt ist und wem gegenüber die Konfrontation. Diese Bereitschaft wirkt etwas schizophren. Denn gegenüber befreundeten Staaten, die im Zweifelsfall ein friedliches Gespräch bevorzugen und mit denen man diskutieren kann, wird die Konfrontation gefordert, während feindlich oder feindselig gestimmte „Gesprächspartner“ auf keinen Fall einer Konfrontation ausgesetzt werden dürfen – hier ist ausschließlich Dialog angesagt.

Und dieser Dialog dauert dann schon mal Jahrzehnte, ohne dass sich etwas tut – siehe Iran und der „kritische Dialog“, der mit der Mullahkratie praktisch seit ihrer Entstehung läuft: Die Europäer reden, zahlen, schleimen und die Mullahs lachen sich ins Fäustchen ob der Dummheit des Westens, stellen immer neue Forderungen, bekommen immer neue Geschäfte zugeschanzt und lassen die EUdioten ansonsten auflaufen, ohne dass die bereit sind das als das zu erkennen, was es ist – ein grandioses Scheitern und die massive Stärkung des Regimes.

Jüngeren Datums sind die Dialogbemühungen mit extremen Muslimvertretern, z.B. in der Islamkonferenz des Bundesinnenministers. Nette Versuche, die aber von Leuten wie dem Chef des Zentralrats der Muslime und Koordinierungsrats der Muslime offen unterlaufen werden, indem Vereinbarungen zügigst wieder gekündigt werden und ein bekannter und vom Verfassungsschutz beobachteter Islamist als Gast zur Konferenz mitgebracht wird. Der „Dialog“ erschöpft sich letztlich in hehren Worten, die nichts gelten und in Forderungen muslimischer Hardliner, die nicht bereit sind ihrerseits irgendwelche effektiven Zugeständnisse zu machen.

Inzwischen kommt ein weiterer „Dialog“ hinzu, der auch immer bedenklicher stimmt: der mit Putin-Russland. Gerhard Schröder hat mit Putin gekungelt, dass die Franzosen schon Angst bekamen die Deutschen würden wieder eigene Wege gehen; nach Schröder ist weiterhin – zumindest seitens der SPD – Kuschelkurs und Einbindung Russlands im „Wandel durch Annäherung“ angesagt. Forderungen an Russland stellen, das überlässt man höchstens Frau Merkel und schießt dagegen.

Und Putin hat aus den Erfahrungen der Mullahs und der Islamisten gelernt. Er schert sich einen Dreck um demokratische Prinzipien oder westliche Sichtweisen. Damit käme er auch nicht weit. Statt dessen gibt es die harte Hand, die eiserne Faust. Er demonstriert Unnachgiebigkeit und Härte. Das kann er sich leisten, weil er weiß, wie Europa darauf reagiert: mit Dialogbemühungen, statt mit Standhaftigkeit. Und darunter dürfen dann die – zwar nicht theoretisch, aber praktisch – im Stich gelassenen Neu-EUropäer leiden, die bis 1992 schon unter der Knute Moskaus standen und jetzt wieder geprügelt werden. Zur Zeit hat Moskau Konflikte mit Georgien, Estland und Polen vom Zaun gebrochen. Zwei dieser Staaten sind EU-Mitglieder – und werden von der EU im Stich gelassen, weil die sich nicht gegen diese Drohungen und feindseligen Aktionen wehrt und konsequent dagegen hält, sondern reden will. (Bitte nicht annehmen, dass Georgien keiner Unterstützung wert wäre, ganz im Gegenteil!)

Die Folge: Putin sieht überhaupt keine Veranlassung den EUropäern in irgendeiner Weise entgegenzukommen oder auch nur ein Jota von seiner Haltung und seinem Tun abzuweichen. Während EU-Außenminister und andere Politiker hektisch darum bemüht sind Gipfeltreffen zu retten und schon Erfolg vermelden, wenn das Treffen mit den Russen überhaupt noch statt findet, lässt Putin Außenminister Steinmeier eiskalt auflaufen – und der ist nicht bereit das Scheitern einzugestehen und Putin als den harten Undemokraten und feindseligen Herrn des Kremls zu sehen, der er ist.

Wenn eine Maßnahme nicht wirkt, dann ist es in der hiesigen Politik so, dass sie um so heftiger weiter geführt wird. Das kennen wir schon aus einem anderen Kriegsschauplatz, dem Nahen Osten am Jordan. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – denn es würde das eigene Weltbild erschüttern – wird weiter gemacht, um zu beweisen, dass man trotz aller Misserfolge doch Recht hat. In keinem anderen Bereich, egal wo, würde ein solches Tun akzeptiert oder folgenlos bleiben. Firmen, die so agieren, gehen pleite. Selbst Straftäter, die sich resistent gegenüber der Wahrnehmung von neuen Chancen zeigen, werden irgendwann andere Seiten aufgezogen. Nur in der Politik, da sieht es, wie so oft, anders aus. Da sind sämtliche sonstigen Verhaltensnormalitäten abgeschaltet: vernünftige Freunde müssen sich „Konfrontation“ gefallen lassen, während feindlich Gesinnte durch folgenlose Dialogbemühungen in ihrem Tun gestärkt werden. Wo das enden wird, das werden die Steinmeiers dieser EU niemals akzeptieren. Es passt nicht in ihr Weltbild. Und damit ist es nicht real. Oder so.

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