Politik der EU schürt den Extremismus

Dem würde ich ja zustimmen – wenn die Aussage nicht von Austria-EP-Sozi Dr. Hannes Swoboda käme und völlig anders gemeint wäre, als ich sie vertreten würde. Herr Swoboda meint, man müsse die Terroristen stärker alimentieren, das brächte die dazu ganz friedlich zu werden und ihre Völkermord-Ambitionen aufzugeben. Erzählt hat er das einer Journalistin des österreichischen Kurier, die offensichtlich Besseres zu tun hatte als kritisch zu hinterfragen, was der Mann da absonderte:

KURIER: Gewalt in den Palästinensergebieten, Israel wird beschossen. Will die SPE nach wie vor, dass die EU mit der ganzen Palästinenserregierung Kontakte aufnimmt?
Hannes Swoboda: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Neben einer militärischen Antwort, muss es aber auch eine Stärkung aller politischen Kräfte geben, die Gewalt ablehnen. Dazu gehört die palästinensische Regierung. Deren Zerfall ist nicht im Interesse Israels.

Klar, die Fatah will Frieden, die Hamas-Regierungsmitglieder wollen Frieden und die anderen auch alle. Das haben sie durch intensive Nichtbeschießung Israels Jahre lang bewiesen. Auch dadurch, dass sie gegen alle Terror-Aktivitäten und –aktivisten vorgegangen sind, die den Frieden der letzten Jahre hätten gefährden können. Es gibt Beweise ausschließlich für friedfertige Palästinenser-Parteien und die sind absolut hilflos gegen von Israel provozierte Einzeltäter – oder so, nicht wahr, Herr Swoboda?

Die Hamas steht auf der Terrorliste der EU. Das stört Sie nicht?
Der Übergang zu einer nicht-terroristischen Organisation ist fließend und dauert Jahre. Apropos Terrorismus: Unsere Politik ist super für die Hamas, weil sie jetzt sagen kann: „Der Regierungseintritt hat nichts gebracht, im Gegenteil die Erniedrigung ist noch größer!“ Unsere Politik schürt den Extremismus. In einem Jahr ist Israels Sicherheit noch gefährdeter als heute.

Ach ja, der Regierungseintritt ist schon der Garant dafür, dass wir es mit friedfertigen Ghandis zu tun haben und nicht mit Terroristen. Wer einer Regierung beizutreten bereit ist, ist per sé schon gut und muss hofiert und gespeichelleckt werden. Regierungseintritt ist alles, was nötig ist, damit alles bestens ist. Und schon ist die Hamas rehabilitiert und der Westen der Böse. Geht’s noch?

Sie waren kürzlich im Nahen Osten. Ihr Eindruck? Es ist vor allem in Gaza die öffentliche Ordnung zerfallen, es herrschen mafiöse Zustände. Das kann keiner mehr kontrollieren.

Gut, wenn das keiner mehr kontrollieren kann, dann auch die Terroristen-Regierung nicht. Und weil nichts kontrollierbar ist, muss man Geld hinein stecken, den Terroristen in den A… kriechen und sie vor allem nicht ihre wichtigsten Ziele im Hinterkopf haben: die Vernichtung des „zionistischen Gebildes“.

Was verlangen Sie?
Finanzhilfen müssen direkt mit klarer Struktur und Kontrolle an die palästinensische Regierung bezahlt werden, nicht wie jetzt über einen komplizierten Mechanismus, wo Geld an humanitäre Organisationen geht und, fast kann man sagen, verschwendet wird. Mit diesem Geld werden Löcher gestopft. Die Leute haben aber nichts zum Leben. Es geht aber um Wiederaufbau, Jobs, Infrastruktur.

Und wer, bitte hätte je dafür gesorgt? Die „Regierung“, die in den letzten Jahren (egal, wer sie stellte!) Gelder in Taschen verschwinden ließ oder für den Terrorkrieg gegen die Juden verwendete? Ich denke, die EU hat festgestellt, es würde alles kontrolliert? Widersprüchlich, widersprüchlich, Herr Swoboda – hat die EU-Kommission gelogen?

Was glauben Sie, wie sieht der Außenbeauftragte Solana ein Ende des Boykotts?
Als ich ihn das letzte Mal gefragt habe, hat er mir nicht geantwortet. Mir hat das gezeigt, dass er nicht abgeneigt ist, in diese Richtung zu gehen. Außenkommissarin Ferrero-Waldner hat für Blockade-Politik noch nie etwas übrig gehabt.

Na, dann ist also „kein Kommentar“ eine Befürwortung? Nicht mit ihm reden eine Bestätigung, dass der Herr Swoboda richtig liegt? Das muss ich mir merken. Wenn mich demnächst einer ignoriert, dann weiß ich genau, dass er meiner Meinung ist!

Andere Blogger-Kollegen haben schon ausführlich darauf hingewiesen, dass Dr. Swoboda reichlich seltsame Ansichten vertritt; hier haben wir ein weiteres Bespiel für völlig deformierte Gedankenstrukturen, die nur einen impliziten Antizionismus (und damit auch Antisemitismus) offenbaren, die Welt so bösartig infiziert hat. Mal ganz abgesehen davon, dass wieder mal vertreten wird, dass das Böse nicht bekämpft werden darf, weil Kämpfen an sich böse ist.

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