Eine Säule des Rechtsstaats

Neben den Gerichten ist die Polizei eine der wichtigen Säulen des Rechtsstaat. Sie hat auch die Aufgabe, Recht und Gesetz durchzusetzen. Oder nicht?

Wenn die israelische Polizei gegen arabische Rechtsverletzer vorgeht, dann stehen Medien und Menschenrechtler Schlange, um das Unrecht zu bejammern, das an den Arabern begangen wird. Geht die israelische Polizei zu Gunsten von Arabern gegen Israelis vor, dann herrscht Schweigen. Fälle, wo die israelische Polizei zu Gunsten von Arabern Israelis ihr Recht vorenthält, finden im deutschen Mediendschungel gar nicht statt.

Im südlichen Jerusalem gibt es ein Grundstück, das 1972 von einem armenischen Christen an einen Amerikaner verkauft wurde. 1992 erwarb es ein Israeli, der sich vorher sehr genau mit der Geschichte der Besitzverhältnisse beschäftigt hatte. Daraufhin wurde dieses Grundstück von einer arabischen Familie besetzt, die gefälschte Dokumente vorlegte, um zu „beweisen“, dass der Besitzer das Grundstück nicht rechtmäßig erworben hat. Dieser konnte das überzeugend widerlegen.

Die Polizei weigerte sich das Grundstück ohne Gerichtsbeschluss zu räumen. 15 Jahre brauchte der Eigentümer des Grundstücks, um diesen Gerichtsbeschluss zu bekommen. Jetzt hatte die Polizei bestimmt, dass er den Einsatz bezahlen soll – und dass er nur einen Tag hat, den Einsatz durchführen zu lassen. Er soll die Kosten für 30 Polizisten aufbringen, um sich illegal in Israel aufhaltende Gesetzesbrecher von seinem Grundstück zu entfernen. Gericht und Polizeisprecher wollten jeweils, dass der andere erklären sollte, wieso der Grundstückseigentümer den Einsatz bezahlen soll.

Als ob es nicht reicht, dass die Durchsetzung von Recht und Ordnung nach 15 Jahren gerichtlichen Kampfes auch noch privat bezahlt werden soll, wurde heute verhindert, dass Unterstützer des Grundstückseigentümers bei der Räumung halfen – sie wurden von der Polizei vor dem Grundstück aufgehalten. Die illegalen Besetzer haben gegen Zahlung von 10.000 Schekeln einen Aufschub der Räumung erreichen können. Jetzt muss der Grundstückseigentümer wieder auf einen neuen Räumungstermin warten.

Israel ist ein Rechtsstaat – man könnte aber auf die Idee kommen, dass er einer ist, der Ex-Präsidenten und -Premierminister vor Strafverfolgung und Gefängnis schützt und arabischen Illegalen den Vorzug vor den eigenen jüdischen Staatsbürgern gibt. Umgekehrte Fälle – wenn ein Araber seine Ansprüche gegen einen Juden durchsetzt/durchsetzen muss – erhalten internationale Aufmerksamkeit und werden zügig gelöst.

Wer wird also in Israel diskriminiert? Araber? Nö, wenn schon derart grob, dann eher Juden!

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