Demokratie nach Gutsherrenart und Prinzipien für nichts

Immer wieder bestätigen europäische Spitzenpolitiker, wie wenig sie von Demokratie halten und was sie in der EU vorhaben. Gerade erst wieder Claude Juncker gegenüber einer belgischen Zeitung:

Ich bin erstaunt über die, die Angst vor dem Volk haben: Man kann immer erklären, das, was im Interesse Europas ist, im Interesser unserer Staaten ist… Bei Großbritannien ist das anders. Natürlich wird es einen Transfer von Souveränität geben. Aber wäre es intelligent die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf diese Tatsache zu lenken? Es gibt eine einzeln legale Persönlichkeit für die EU, den Vorrang des Europäischen Gesetzes, eine neue Architektur für die Außen- und Sicherheitspolitik; es gibt enorme Ausweitungen in den Feldern der EU-Kräfte, es gibt den Grundrechtekatalog.“

Mit anderen Worten: Ihr Politiker, belügt eure Völker, indem ihr ihnen nur die halbe Wahrheit sagt. Sagt ihnen nur das, was sie gut finden werden. Alles andere verschweigt.

Das ist es also, was wir vom EU-Vertrag halten müssen. Oliver Marc Hartwich nennt es in der Überschrift seines Berichts hierüber „arglistige Täuschung“ und bescheinigt Juncker „Demokratie nach Gutsherrenart“.

Ich würde da andere Kaliber auffahren. Das ist ein glatter Versuch von Betrug. Was das für die Demokratie bedeutet? Dass sie nicht mehr allzu doll stattfindet – die Herrschaften in den Regierungssesseln beschließen und alles hat zu folgen. „Eine uninformierte Wählerschaft, die versucht ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, ist nicht Demokratie in Vollzug, sondern Ratespielchen“, schrieb ein Journalist im Guardian (um dann festzustellen, dass es Aufgabe der Politiker ist das zu erledigen und wir schön Ja und Amen zu sagen haben. (Mehr zum neuen „EU-Vertrag“ beim EU Referendum (auf Englisch.)

Diese prinzipientreue und von ethischen Motiven geleitete EU ist nicht nur auf diesem Gebiet voll auf Kurs. Sie ist ja sooo sehr darum bemüht staatlichen Massenmördern und Selbstbereicherern das Handwerk zu legen. Wann das endlich mal so weit ist, zeigt der zimbabwische Diktator Robert Mugabe – bzw. wie viel passieren muss, damit die EU endlich konsequent ist und einen solchen Mann zur unerwünschten Person belegt. Eigentlich ist beschlossen worden, dass der Typ in EU-Europa nicht einreisen darf. Eigentlich. Denn Portugal will den Mann zu einem Gipfel der EU im Dezember einladen – und hofft, dass er nicht kommt.

So viel zu den Prinzipien der EU und ihrer auf Werten gründenden Politik!

Wieso soll dieser Mordbanden-Chef überhaupt kommen? Das spricht Bände: Es sieht so aus, dass andere afrikanischen Staatschefs den EU-Afrika-Gipfel boykottieren werden, wenn Mugabe nicht eingeladen wird. Und das spricht doch eigentlich nicht für diese Staatschefs – warum sagt man dann nicht: Okay, dann machen wir keinen Gipfel, ihr könnt alle Zuhause bleiben. Wenn ihr nicht wollt, wir müssen nicht darüber sprechen, welche Summen wir euch noch alle in den korrupten Hintern stecken. Schließlich seid ihr diejenigen, die etwas von uns wollen, nicht umgekehrt.

Aber so weit sind sie nicht in der EU. Da lässt man sich von Bittstellern unter Druck setzen, statt sie einzunorden. Und da ist es egal, welche Prinzipien man eigentlich hoch halten sollte. Die kippt man schnell mal über Bord, damit die Despoten sich wohl fühlen und ihren Willen bekommen. Hurra, wir kapitulieren! Wir haben richtig Spaß am Einknicken! Wir machen uns zu den Deppen des Globus und sind noch stolz drauf!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s