Ein Rechtsstaat manipuliert

Die Farce um das illegal besetzte Grundstück in Jerusalem geht weiter. Der Eigentümer, Yitzhak Hershkovitz, hatte für die Dienste der Polizei bezahlt, jetzt soll das nicht genug gewesen sein – die Polizei war nur bereit zwei Ordnungshüter abzustellen, die zusehen, aber nicht eingreifen. Darüber hinaus sagt der Gerichtsbeschluss ausdrücklich: Die Räumung wird nicht von Polizei oder Gerichtsvollzieher durchgeführt. Toller Rechtsstaat!

Am Montag hielt die Polizei (wie berichtet) Hershkovitz und seine Helfer auf, als sie das Grundstück betreten wollten. Ein neuer Gerichtsbeschluss verschob die Räumung auf den 5. Juli. Nur Stunden später hatten die illegalen Siedler eine gerichtliche Anhörung für den 9. Juli erwirkt. So lange wird der Eigentümer weiterhin sein Grundstück nicht betreten dürfen. Der Anwalt der illegalen 10 Erwachsenen und 40 Kinder verlangte von Hirshkovitz $15.000 dafür, dass sein Klient das Grundstück verlässt – der Klient aber will von einem solchen Angebot nichts wissen. Darüber hinaus meinte der Anwalt: „Ich kann dafür sorgen, dass das hier noch Jahre weiter geht.“

Das Verhalten des Anwalts kann man als unanständig bewerten, aber er vertritt nur seine Klienten (selbst wenn er dabei lügen sollte). Nicht verständlich ist das Handeln der israelischen Justiz und ihrer Ausführungsorgane. Ein Gericht beschließt eine Räumung und sogar rückwirdende Miete und Entschädigung durch die illegalen Besetzer; aber dann wird ebenfalls gerichtlich entschieden, dass dies nicht vom Staat durchgesetzt wird? Wer sollte sich motiviert fühlen ein solches Urteil anzuerkennen?

Ein Sprecher der Jerusalemer Polizei ist „mit dem Fall nicht vertraut“. Die Stadtverwaltung sagt, sie habe mit Räumungen nichts zu tun, das sei Sache der Polizei. Verwaltungssprecher Tenenbaum erklärt: „Normalerweise ist das der Job der Polizei oder der Armee. Es ist nicht vorgesehen, dass sie dafür bezahlt werden. Es ist nicht vorgesehen, dass die Stadtverwaltung Räumungsbefehle ausführt.“

Im umgekehrten Fall geht das anders, immer, nicht nur in dem folgenden Fall: Als im Frühjahr in Hebron jüdische Siedler ein Haus kauften und einzogen, wurden sie in Null-Komma-Nichts von der Polizei und Armee da wieder raus geholt. Auf die pure Behauptung hin, die Kaufurkunde sei gefälscht. Da wurde nicht mit Gerichtsbeschlüssen herummanipuliert oder nach Recht und Ordnung gefragt, sondern gehandelt – gegen Juden. Das stinkt gewaltig. Nach Diskriminierung von Juden durch die israelische Justiz, Polizei und Verwaltung zu Gunsten von illegalen im Land befindlichen Arabern. (Aber Darfur-Flüchtlinge werden wieder abgeschoben!)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s