Meinungsfreiheit? Bitte nicht in Europa!

Was darf man in EU-Europa glauben und was nicht? Mal sehen – ein Beispiel ausführlich, die anderen zusammengefasst.

Man darf – nein, muss! – die Evolutionslehre für wahr halten. Das ergibt sich aus Reaktionen, die sich zum Beispiel in Hessen abspielten, nachdem „heraus kam“, dass in einer freien Schule in Gießen auch die Schöpfungslehre im Biologieunterricht vorkam. Was für ein Verbrechen! Wirrstes Beispiel für unreflektiert pawlowsche Reflexe der Evolution-ist-alleine-wahr-Vertreter ist eine Bemerkung der hessischen Kultusministerin Karin Wolf; sie ist der Meinung, dass die Schöpfungslehre im Biologieunterricht durchaus behandelt werden könnte. Dies mache junge Menschen sensibel und wachsam „gegenüber den unwissenschaftlichen und inakzeptablen Vorstellungen der Kreationisten“. Die letzte Bemerkung ist schon ziemlich heftig, wenn nicht boshaft, denn eine ganze Reihe „Kreationisten“ lehren und forschen an herausgehobenen Positionen deutscher Universitäten. Die einfach als „unwissenschaftlich“ abzutun, ist schon starker Tobak.

Viel interessanter ist aber die Reaktion der übrigen Parteien im hessischen Landtag, der sich einige CDU-Abgeordnete anschlossen. Die gehen gar nicht erst darauf ein, dass die Ministerin die „Kreationisten“ als Idioten abtut und mit Hilfe der Schulen dies der jungen Generation auch einbläuen möchte. Nein, da heißt es, sie wolle uns „hinter den Erkenntnisstand der Aufklärung zurückfallen“ lassen (SPD), sie wolle „jenseitige Debatten führen“ (Grüne) und der „Missionsdrang der Ministerin“ kollidiere mit der Landesverfassung (FDP). (Informationen entnommen idea Spektrum Nr. 27/2007, S. 6)

Fällt etwas auf? Es geht nicht um Auseinandersetzung mit der Sache. Keine der drei Abgeordneten-Wortmeldungen hatte auch nur ansatzweise etwas mit der tatsächlichen Aussage der Ministerin zu tun. Lass das Wort „Schöpfungslehre“ fallen, und du bekommst wüsteste Beschimpfungen, dir wird Verfassungsbruch und –feindlichkeit unterstellt und du bist ein Extremist, der weggesperrt gehört. Inhaltliche Auseinandersetzung? Nada. Das ist wohl eher ein Zeichen dafür, dass keine Argumente vorhanden sind, um der konkurrierenden Theorie entgegentreten zu können. Sind die wirklich so unsicher, was ihre eigenen Standpunkte angeht? Und wer bringt uns hinter die Aufklärung zurück, derjenige, der Theorien auf- und zur Diskussion stellt, oder derjenige, der Diskussion und sachliche Auseinandersetzung verweigert und unterdrückt?

Was diesen Konflikt angeht, so ist im Europarat (47 Mitgliedsstaaten) ein Entwurf eingebracht worden, mit dem die Evolutionstheorie als offizielle Ideologie Europas zementiert werden soll; damit sollen die europäischen Regierungen darauf festgelegt werden „Kreationismus“, Vorstellungen einer „jungen Erde“ und „intelligent design“ zu bekämpfen. (Nicht alles zu tun, um diese zu widerlegen, nein: BEKÄMPFEN!) Solche Meinungen seien „undemokratisch“ und eine „Bedrohung der Menschenrechte“. Eine plausible Erklärung, wie das sein kann, fehlt. Aber „die Akzeptanz der Wissenschaft der Evolution ist entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaften und unserer Demokratien“ – aha.

Über diesen Entwurf wurde im Juni nicht abgestimmt, weil er zurück in den entsprechenden Ausschuss geschickt wurde. Da wird er wohl nicht bleiben, sondern wieder kommen. Aber es ist ein paar Christdemokraten und vor allem den osteuropäischen Mitgliedern des Europarats zu verdanken, dass diese totalitäre, undemokratische und der Meinungsfreiheit zuwider laufende Resolution jetzt noch nicht verabschiedet wurde. Das „alte Europa“ (D. Rumsfeld) ist zu fortschrittlich, um andere Meinungen zuzulassen.

Wie man auch in anderen Bereichen sehen kann: In Deutschland ist es ein Verbrechen zu glauben, dass Abtreibungen so mörderisch sind wie der Holocaust (weshalb ich persönlich diesen Vergleich für nicht angebracht halte, ist ein anderes Thema), ein Verbrechen sind (und mit Holocaust-Leugnung gleich gesetzt wird!); genauso seine Kinder Zuhause unterrichten zu wollen (Adolfs verbrecherische Ansichten werden halt nicht alle für falsch erklärt). In Frankreich ist die Aussage „homosexuelles Verhalten gefährdet das Überleben der Menschheit“ genauso ein Verbrechen wie die Ausgabe von Suppe mit Schweinefleisch an Arme. In Belgien darf man sich nicht gegen ungehinderte Zuwanderung aussprechen, das ist ein Verbrechen. Und auch in Schweden wandert man ins Kittchen, wenn man Homosexualität als nicht Gott gewollt bezeichnet.

Meinungsfreiheit wird unterdrückt. Jedenfalls, wenn sie von gewissen Toleranzvorstellungen abweicht, gewisse Wissenschaftsideologien in Frage stellt und Gott ins Spiel gebracht wird. Letzteres geht schon mal gar nicht mehr, das wirft uns auch hinter die Aufklärung zurück. Dass sich diese Gesellschaft ein Armutszeugnis ausstellt, indem sie abweichende Meinungen verbietet und kriminalisiert, scheint den Vertretern dieser Intoleranzen, die sich selbst sonst immer als tolerant darstellen und von allen und jedem Toleranz einfordern, nicht in den Sinn zu kommen. Dass Holocaust-Leugnung unter Strafe steht, ist angesichts der horrenden Gräuel der Shoa verständlich – aber Sinn macht es nicht, sondern liefert den Holocaust-Leugnern Munition für ihr Märtyrerdasein.

Meinungsfreiheit geht nur so weit, wie die „Toleranten“ es zulassen. Die EU-Europäer wollen das in Gesetzesform gießen. Und wehe, man sagt ihnen, dass sie damit ihre Intoleranz beweisen. Das ist dann rassistisch, undemokratisch, extremistisch, verfassungsfeindlich, homophob und islamophob, unwissenschaftlich und kriminell.

Willkommen in Europa! Der Meinungsdiktatur!

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