Unterirdisch schlecht

Es gibt immer wieder neue Überraschungen, wie idiotisch israelische Behörden und Ministerien sich verhalten – und jedes Mal geht’s wieder eine Etage grausig unterirdischer zu (Information aus dem Newsletter von Arutz-7): Das Bildungsministerium hat unter der Führung von Yuli Tamir dafür gesorgt, dass in den arabischen Schulen in Israel ab dem nächsten Schuljahr gelehrt wird, dass der Sieg Israels im Unabhängigkeitskrieg eine Katastrophe war (also die arabische Verzerrung der Geschichte). Es gibt entsprechende Verurteilungen, die sich vor allem darauf konzentrieren, dass damit die Araber Israels ermutigt werden sich gegen den Staat zu stellen und ihnen die Legitimität gibt Israel nicht als Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Mosche Feiglin vom Likud bringt es auf den Punkt:

Wenn es in Ordnung ist israelisch-arabische Schulkinder zu lehren, dass der jüdische Sieg im Unabhängigkeitskrieg und die Gründung des jüdischen Staates tatsächlich eine Katastrophe waren, dann bedeutet das, dass der Staat Israel nicht legitim ist.

Warum sind da Leute an der Regierung, die fast alles unternehmen, um den eigenen Staat zugrunde zu richten?

Dass das so eine Art Hobby der Regierung Olmert zu sein scheint, wird durch ein weiteres aktuelles Beispiel deutlich (über den Newsletter von The Media Line):

Israels… Premierminister hat eine neue Front eröffnet – diesmal gegen die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Am Freitag brach es aus Olmert heraus, als er auf eine Gerichtsentscheidung antwortete, die festlegte, dass die Regierung bis zu Beginn des neuen Schuljahres im Herbst Schutzschilde an Schulen in der Nähe des Gazastreifens anzubringen habe. Der Premierminister antwortete verärgert: „Alleine die Regierung – und keinesfalls die Gerichte – werden entscheiden, wo und wie Schutzsysteme installiert werden.“ Am Sonntag schoss die Präsidentin, Dori Beinisch, die nächste Salve, indem sie ihren Mitarbeitern sagte: „Der Premierminister versucht dieses System zu zerstören, weil es das ist, das in seinem Fall entscheiden wird.“ Es gibt vier Ermittlungen zu Vorwürfen von Fehlverhalten Olmerts, die derzeit von den Behörden durchgeführt werden.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung des Staates hat die Pflicht ihre Bürger zu schützen. Und dazu gehören mit Sicherheit auch die Schwächsten Staatsbürger, die Kinder. Seit Jahren „regnet“ es in Städten wie Sderot Qassams und die Regierung unternimmt kaum etwas zum Schutz der Bevölkerung. Jetzt haben sich die Betroffenen durch das gesamte System bis zum Obersten Gerichtshof durchgekämpft und die Regierung bekommt mitgeteilt, dass sie zumindest für die passivste Form des Schutzes in einem kleinen Teil des betroffenen Gebiets sorgt und die Schulen mit „Schilden“ versieht. Und Olmert fängt an auf das Gericht zu schimpfen, weil es ihm nicht nach dem Mund redet und behauptet, es habe in dieser Sache nichts zu sagen!

Wie viel Hochmut und Arroganz darf dieser Mann eigentlich noch demonstrieren? Er hat die Polizei und die unteren Gerichtsebenen schon so weit manipuliert, dass nicht nur gewaltloser Widerstand, sondern schon die Äußerung einer anderen Meinung als seiner z.B. zum Abzug aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria als Straftatbestand gehandelt wird, für den es Urteile wie für Gewaltverbrechen hagelt. Genauso diktatorisch will er den Obersten Gerichtshof unter seiner Knute haben und reagiert heftig, wenn der nicht pariert.

Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die Regierung Olmert sich von einer demokratischen Grundordnung weg bewegt – was sein Vorgänger Sharon bereits eingeleitet hatte. Darüber ninaus hat diese Regierung durch Korruptionsuntersuchungen schon eine Reihe Minister „verloren“, Olmert selbst hat Ermittlungen am Hals und mindestens ein Minister wurde trotz Verurteilung in sein Amt gehievt. Die demonstrativ erwiesene Unfähigkeit hält sie aber genauso wenig davon ab weiter zu machen, wie die erwiesenermaßen falschen Einschätzungen und Maßnahmen, die sie bisher unternommen hat. Die Stümper wiederholen ihre Fehler immer und immer wieder, sie lernen nichts und sie weigern sich etwas zu lernen. Sie sorgen nicht für ihr Volk, sondern ausschließlich für sich selbst. Diese Regierung der Unfähigen muss dringend weg. Man kann nur hoffen, dass die Veröffentlichung des kompletten „Winograd-Berichts“ zum Libanonkrieg des letzten Jahres ihr endlich den Garaus macht.

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