John Doe – ab vor den Kadi!

Im Fall der Fliegenden Imame gibt es wieder unangenehme Neuigkeiten – diesmal allerdings nicht von den klagenden Unschuldslämmern, sondern von ihren Halal-Hippies im US-Kongress. Diese fahren eine ganz miese Tour.

Da die selbst ernannten Diskriminierungsopfer mit Hilfe ihrer Extremisten-Lobbygruppe CAIR nicht nur die Fluggesellschaft US Airlines verklagt haben, sondern auch die bisher unbekannten Passagiere, die das auffällige Verhalten gemeldet haben, wurde eine Gesetzesinitiative in Gang gebracht, die solche „Whistleblower“ vor dieser Art der versuchten Einschüchterung schützt. Das Gesetz wurde im Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Doch im Senat ist es gescheitert.

Grund dafür sind die Senatoren der Demokratischen Partei. Im Repräsentantenhaus haben sie sich nicht getraut das durchzuziehen; dafür haben sie im Nachhinein daran gearbeitet den entscheidenden Teil scheitern zu lassen, weil das Gesetz ja schließlich auch noch durch den Senat musste. Und hier haben sie dafür gesorgt, dass die Immunität der „John Does“ heraus fiel. Und das war offensichtlich gut geplant, denn Senatoren, die 2008 zur Wahl stehen und unsichere Wahlkreise haben, stimmten zwar demonstrativ für den Immunitäts-Zusatz, aber alle anderen dagegen (alle Republikaner stimmten bis auf einen, der nicht teilnahm, alle für den Zusatz). Vorher wurde also sehr genau gezählt, wie viele Stimmen für den Schutz der Bürger man sich leisten konnte, um eigene Kandidaten für die nächsten Wahlen nicht zu sehr zu gefährden und trotzdem ein Scheitern der Vorlage sicherzustellen. Drei Stimmen fehlten zur Annahme. Hillary Clinton mit ihrem Wackel-Senatssitz stimmte dafür; Barak Obama stimmte nicht ab.

Es könnte allerdings sein, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: Vor allem Blogger haben die Telefonnummern (und E-Mail-Adressen) der demokratischen Abgeordneten und Senatoren veröffentlicht, die inzwischen von ihren Wählern unter Druck gesetzt werden. Aufgenommen wurden die Hinweise der Blogger auch von Talk Radio-Moderatoren, die weiteres Publikum erreichten. Vielleicht werden die Demokraten dann doch noch gezwungen den gesunden Menschenverstand walten zu lassen – wenn schon nicht ihren eigenen, dann wenigstens den ihrer Wähler.

All das liegt weit außerhalb des Tellerrandes der deutschen Medien. Die konzentrieren sich darauf, wie toll die Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur sich gestern im Fernsehen mit den YouTube-Fragevideos geschlagen haben. Da konnte dann schön gezeigt werden, wie nahe sie am (Wahl-) Volk sind. Erstaunlich allerdings, dass von den Antworten nur die gezeigt wurden, die keinerlei Substanz oder sinnvollen Inhalt hatten. Warum nur? (Die sarkastischen möglichen Antworten darauf verkneife ich mir hier.)

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