Zu früh gefreut

Der „John Doe“-Gesetzeszusatz, den die demokratischen Senatoren erst gekippt haben, ist jetzt doch durch – jubeln einige, u.a. auch Politically Incorrect. Das könnte zu früh gewesen sein. Denn der beschlossene Entwurf setzt entscheidende Einschränkungen, die im ursprünglichen so nicht vorhanden waren – der Teufel steckt, wie immer, im Detail:

Jede Person, die, in gutem Glauben und gegründet auf einen objektiv vernünftigen Verdacht, eine Meldung über verdeckte Aktivitäten bei autorisierten Offiziellen macht oder veranlasst, soll für eine solche Meldung von ziviler Haftbarkeit unter Bundes-, Staats- und örtlichem Recht immunsein.

Im ursprünglichen Entwurf hieß es:

Jede Person, die in gutem Glauben eine Meldung über verdeckte Aktivitäten…“ (und dann werden die möglichen Beamten und sonstigen Personen genannt, bei denen diese Meldung gemacht werden könnte)

Mit anderen Worten: Es wird gefordert, dass der Verdacht „objektiv vernünftig“ ist – was dazu führt, dass Rechtsanwälte wie der CAIR-Aktivist, der die „Fliegenden Imame“ vertritt, dieses „objektiv“ und „vernünftig“ so weit verdrehen können, dass davon nichts mehr übrig bleibt. Man wird argumentieren, dass laut geäußerte islamische Glaubensbekenntnisse an Flughäfen für streng gläubige Muslime völlig vernünftig sind und daher die Meldung solchen Verhaltens als „verdächtig“ mit einer Klage beantwortet werden kann. Außerdem wird man argumentieren, dass jede Verdächtigung von Muslimen durch Nichtmuslime nicht objektiv, sondern nur subjektiv sein kann, getrieben von „Islamophobie“.

Diese Forderung nach „objektiv vernünftigem“ Verdacht ist ein Schlupfloch, das ziemlich gut ausgehebelt werden kann. Jede für die Islamisten negative Entscheidung werden diese in die nächsten Instanzen tragen können. Die „John Does“ wahrscheinlich nicht. Und da für jeden Fall einzeln entschieden werden muss, ob tatsächlich ein „objektiv vernünftiger Verdacht“ vorliegt, kann es keine Grundsatzentscheidung geben.

Die Halal-Hippies von der Demokratischen Partei haben zwar dem „John Doe“-Zusatz nachgegeben, aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass ihre Sicht der Dinge Erfolg hat. Das Gesetz dürfte in dieser Form genauso nutzlos sein, wie es ohne den Zusatz war. Und wir haben ein deutliches Beispiel dafür, wie die PC-Soldateska manipuliert, um den gesunden Menschenverstand beiseite zu schieben.

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