Nebelwerfer

Die Jerusalem Post meldet: Neue PA-Plattform lässt “Bewaffneten Kampf” weg. In dem Artikel wird beschrieben, dass erstmals in der Geschichte der palästinensischen Autonomie die Regierung in ihrer vorgeschlagenen politischen Plattform das Wort mokawamah weglässt, das „Widerstand“ oder „bewaffneter Kampf“ bedeutet. Statt dessen ruft der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas zu einer „nationalen Opposition zur Besatzung“ auf und unterstützt die arabische Friedensinitiative.

Das Programm beinhaltet die Erzielung einer israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarung, die aus den Grenzen von vor 1967, Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und der Einhaltung der zwischen beiden getroffenen Vereinbarungen der Vergangenheit besteht. Außerdem fordert die Plattform eine gerechte und von beiden vereinbarte Lösung des Flüchtlingsproblems auf der Basis der UNO-Resolutionen.

Hört sich ja richtig toll an. Man sollte aber die Kodierung kennen, die diese friedliche Plattform kennzeichnet: die „Grenzen von vor 1967“ gibt es nicht, es gab eine Waffenstillstandslinie, auf die sich Israel laut UN-Sicherheitsresolution 242 nicht vollständig zurückziehen muss – was die Palästinenser nicht anficht trotzdem zu behaupten, es müsse jeder Quadratmillimeter zurückgegeben werden. (Die Lieblings-Falschbehauptung sämtlicher Nahost-„Experten“ und Israel-Basher: Rückzug aus ALLEN 1967 eroberten Gebieten! In Israel heißt diese Linie nicht umsonst „Auschwitz-Grenze“.)

Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten heißt im Zusammenhang mit dem „kompletten Rückzug“ nichts anderes, als dass die Juden nicht nur wieder aus der Westbank, sondern auch aus „Ostjerusalem“ verschwinden – das jüdische Viertel der Altstadt wieder aufgeben, ihre Recht am Tempelberg den Fatah-Terroristen überlassen und keinerlei Kontrolle über die Tempelberg-Mauer mehr haben werden.

Und was die „gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems auf Basis der UNO-Resolutionen“ angeht, so ist hier auch klar, was das von pal-arabischer Seite bedeutet, weil es lange genug und deutlich genug gesagt wurde: Israel hat gefälligst alle „Flüchtlinge“ aufzunehmen, weil alles andere nicht „gerecht“ wäre. Und die zugehörige Interpretation der entsprechenden UNO-Resolutionen ist auch lange bekannt: 194 heißt nach dieser Lesart, dass alle Flüchtlinge in ihre angestammten Häuser zurückkehren müssen. „Vergessen“ wird dabei geflissentlich, dass es dafür gewisser Voraussetzungen bedarf. Und dass Israel damit staatlichen Selbstmord (per Demographie wie auch der Einstellung der „Rückkehrer“) begeht, ist gewollt.

Im Englischen wird zu solchen Szenarien gerne davon gesprochen dass „man da in London eine Brücke zu verkaufen“ habe – auf Deutsch in etwa: „Wer’s glaubt…“

Das ist kein Friedensangebot, das ist dieselbe Suppe wie immer, nur durch Auslassung (nicht Ausschließung!) eines Mittels zur Erreichung der extremistischen Ziele etwas getarnt. Eine Nebelwand. Eine, die Israel und den Westen einlullen soll, damit sie sich freiwillig in die Falle begeben.

Danke, darauf sollten wir verzichten!

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