Was der EU-Vertrag zeigt

Nach der Ablehnung des Entwurfs der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, dass genau diese Verfassung doch durchgesetzt wird. Das Problem war einzig, wie man weitere Referenden umgehen konnte – die waren einfach zu gefährlich. Jetzt sieht es so aus, als hätten sie es geschafft. Überall wird einerseits erzählt, dass es ein anderer Vertrag ist als der Verfassungsentwurf; und dann wird wieder behauptet bis geprahlt, es sei „praktisch nichts“ verändert worden. Ja, was denn nun? Die Quadratur des Kreises ist nicht möglich.
Was dieser EU-Vertrag über die EU aussagt, ist unten zusammengefasst:

Prof. Roland Vaubel im Wall Street Journal vom 30. Juli 2007

Das Demokratie-Defizit der Europäischen Union ist berüchtigt… Schauen Sie sich die Einrichtung der so genannten Konferenz der Regierungen von letzter Woche an, mit der die Details des „Reform-Vertrags“ ausgearbeitet wurden, das sich auf die Vereinbarungen gründet, die die politischen Führer auf einem Gipfel im Juni erzielten. Es ist ziemlich dasselbe wie der Verfassungs-Vertrag, den die französischen und holländischen Wähler vor zwei Jahren ablehnten… Der Reform-Vertrag ist nichts als der alte Entwurf in neuer Verkleidung, um eine weitere Runde an Volksabstimmungen zu vermeiden. Und das Ergebnis davon ist, dass das Demokratie-Defizit der EU sich nicht verringert, sondern erweitert.

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