Salaam Fayyad, Israels Held

Caroline Glick, Jerusalem Post, 17. August 2007

Manchmal muss sich Terror nicht auszahlen. Berichte aus der letzten Woche, dass Fatah-Premierminister Salaam Fayyad die jährlichen Gehälter an Mitglieder der Hamas-Armee im Gazastreifen ausgezahlt hatte, veranlasste den US-Kongressabgeordneten Eric Cantor einen wütenden Brief an Fayad herauszujagen.

Cantor, dritter in der Hierarchie der Republikaner im Abgeordnetenhaus, war gerade als Leiter einer Kongress-Delegation der Republikaner aus Israel und der palästinensischen Autonomie zurück, wo er in Ramallah auch mit Fayyad zusammentraf. Er schrieb: „Ohne weitere Erklärung Ihrerseits werde ich mich veranlasst sehen meine Kollegen im Kongress zu warnen, dass jegliche Besuche bei Ihrer Regierung wenig Wert haben, wenn es darum geht den Palästinensern und den Israelis Frieden und Sicherheit zu bringen. Darüber hinaus werde ich helfen, die Opposition im Kongress gegen jede zusätzliche Dollars der US-Steuerzahler zu führen, die an die palästinensische Autonomie geschickt werden sollen.“

Cantor hat allen Grund als Amerikaner auf Fayyad wütend zu sein. Die Hamas-Truppen im Gazastreifen, trainiert und kommandiert von den Iranischen Revolutionsgarden, bilden ein Schlüsselglied der Achse des globalen Jihad, den die USA im Irak, Afghanistan und weltweit bekämpfen. Indem er die Hamas stärkt, schadet Fayyad nicht nur einfach Israel. Er agiert in einer Art, die die Achse als Ganzes stärkt. Und damit schadet er den nationalen Sicherheitsinteressen der USA.

Diesen Zug verteidigte Fayyad, indem er anfangs behauptete die Zahlung sei ein bedauerlicher Computerfehler. In seiner neuen Story behauptet Fayyad, dass ein Hamas-Agent in seinem Finanzministerium dafür verantwortlich war.

Fayyads Entschuldigungen werfen natürlich die Frage auf: Wenn die Fatah gegen die Hamas ist, warum sind alle Namen und Bankkonten der Soldaten der Hamas so bequem in den Computerdaten des Finanzministeriums der Fatah gespeichert? Abgesehen davon ist es schwer zu glauben, dass die Fatah dagegen war die Jihad-Truppen zu bezahlen. Seit die Hamas im Juni den Gazastreifen übernahm, hat Fayyad regelmäßig die Gehälter der Hamas-Abgeordneten, der öffentlichen Angestellten der Hamas-Regierung und der in israelischen Gefängnissen eingesperrten Hamas-Terroristen gezahlt.

Darüber hinaus ist Fayyads Behauptung, dass die Fatah gegen die Hamas ist, kaum glaubwürdig angesichts dessen, dass die Fatah in intensiven Verhandlungen mit der Hamas für eine Wiedervereinigung ihrer Kräfte steht. Mittwoch erklärte der Vorsitzende Mahmud Abbas offen, dass er die Versöhnung mit der Hamas anstrebt. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Außenminister Taro Aso forderte Abbas eine „Rückkehr zur nationalen Einheit“. Er sagte: „Die Spaltung [zwischen Judäa und Samaria und dem Gazastreifen, die] als Ergebnis des Coups der Hamas [entstand], ist vorübergehend und wird beseitigt werden.“

Die Tatsache, dass die Fatah selbst eine jihadistische Terrorgruppe ist, hilft auch zu erklären, warum sie kein Problem damit hat die Gehälter der Terrorarmee der Hamas zu zahlen. Die unangenehme Wahrheit der Verpflichtung der Fatah zum Terror wurde diese Woche mit der Anklage gegen den Fatah-Abgeordneten und stellvertretenden Kommandeur ihrer Allgemeinen Geheimdienst-Miliz, Jamal Tirawi, verdeutlicht. Tirawi wird vorgeworfen die Selbstmord-Bomber losgeschickt zu haben, die im März 2002 ein Coffee Shop-Cafe in Tel Aviv in die Luft jagten. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen andere Terroristen zu trainieren und zu kommandieren, die Selbstmord- und Schusswaffenanschläge gegen Israelis verübten.

Tirawis Anklage war weiterer Beleg, dass die Fatah US-Interessen untergräbt. Wie Aaron Klein am Mittwoch in World News Daily berichtete: Als stellvertretender Kommandeur der Geheimdienst-Miliz der Fatah hielt Tirawi umfassende Kontakte mit US-Sicherheitskoordinator Generalleutnant Keith Dayton und erhielt amerikanische Waffen.

Aber natürlich ist Amerika nicht das vorrangige Opfer der Fatah.

IDF-Streitkräfte, die diese Woche die Armee der Hamas im südlichen Gazastreifen in Kämpfe verwickelte, berichteten, dass die Hamas heute ein weitaus schwierigerer Feind ist als jemals zuvor: Sie kämpft sehr ähnlich der Hisbollah, sie hat hoch entwickelte Waffen und ist in disziplinierten Einheiten organisiert.

Da Fayyad diese Truppen mit Geldern bezahlte, die Israel ihm überwies, könnte man erwartet haben, dass die Regierung Olmert sich ihrer Verurteilung durch Cantor anschließt. Aber in einerm weiteren Zeichen der strategischen Demenz der Regierung sind Premierminister Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Livni zu Fayyads Verteidigung geeilt.

Bei der Ansprache an eine Besucherdelegation demokratischer Kongressabgeordneter bestanden Olmert und Livni darauf, dass Fayyad die Wahrheit sagte, als er sagte, die Zahlungen an die Armee der Hamas seien das Ergebnis eines Computerfehlers. Der Abgeordnete Steny Hoyer sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass Olmert, Livni und der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, alle „sagten, sie glaubten, dass dies ein buchhalterischer, bürokratischer Fehler war, kein bewusster Versuch der Hamas zu helfen“.

“Angesichts der Tatsache, das Israels Außenministerin, Israels Premierminister und unser Generalkonsul alle in dieser Sache übereinstimmen, hatten Fayyads Darstellungen mehr Glaubwürdigkeit bei uns gefunden, als wir die Sache ihm gegenüber aufbrachten“, schloss Hoyer.

Auf dem grundlegendsten Level ist es zutiefst verstörend, dass Olmert und Livni als PR-Team der Fatah agieren. Aber darüber hinaus demonstriert ihre hartnäckige Unterstützung der Fatah, dass sie darin versagen drei grundlegende Fakten zu begreifen oder sich mit ihnen abzufinden.

Erstens zeigen Livni und Olmert, dass sie unfähig sind zu akzeptieren, dass die Fatah Israels Feind ist. Ihre Entschiedenheit die Fatah zu beschwichtigen und einen palästinensischen Staat zu gründen, ist so stark, dass sie sich daran festhalten, selbst wenn die inhärente Feindseligkeit der Fatah ihnen ins Gesicht starrt.

Zweitens begreifen sie den potenziellen Einfluss von Cantors Brief auf die US-Politik den Palästinensern gegenüber nicht. Indem sie Fayad gegen Cantors Zurechtweisung verteidigen, machten Livni und Olmert klar, dass es für sie keine US-Politik gegenüber den Palästinensern geben sollte und sogar geben kann, als die von Außenministerin Rice, Israel unter Druck zu setzen, dass es der Terrororganisation Fatah Land, Geld, Eigenstaatlichkeit und Waffen gibt.

Und schließlich ignorieren Olmert und Livni, indem sie Rices Politik der Beschwichtigung palästinensischer Terroristen unterstützen, die Tatsache, dass Israel wie auch die USA den palästinensischen Jihad in einer Weise behandeln, die in völligem Widerspruch zur US-Strategie der Eindämmung der Kräfte des Jihad überall in der Welt steht. In starkem Kontrast zur Umarmung der Fatah und der palästinensischen Eigenstaatlichkeit durch die Administration arbeiten die USA überall sonst in der Welt daran die Terroristen zu besiegen und ihnen die Kontrolle über Territorium zu verwehren. Die Tatsache, dass die derzeitige US-Politik gegenüber den palästinensischen Terroristen im Widerspruch zur allgemeinen Strategie der Bush-Administration der Bekämpfung des Terrors steht, reicht aus um zu erwarten, dass viele Amerikaner nicht glauben dürften, dass die Unterstützung für die Fatah und die palästinensische Eigenstaatlichkeit durch Rice die Interessen der USA voran bringt.

Obwohl Olmert und Livni es ablehnen irgendetwas davon zu sehen, gibt Rice selbst offen zu, dass ihre nicht die einzig mögliche Sichtweise des palästinensischen Jihads gegen Israel ist. Im letzten Monat erklärte Rice in einem Gespräch mit Kongress-Mitgliedern, dass sie sich genötigt fühlt ihre Energien der raschen Schaffung eines palästinensischen Staates zu widmen, weil sie nicht darauf vertrauen kann, dass die nächste Regierung die Lage so betrachten wird, wie sie es tut.

Die lautesten Stimmen, die fordern, dass die USA dieselbe Politik gegenüber den Palästinensern an den Tag legen, wie sie sie gegenüber den Terrorkräften in der übrigen Welt anwendet, kommen aus George W. Bushs eigener Republikanischen Partei. Der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudolph Guiliani, ist die stärkste republikanische Stimme für eine Veränderung gewesen.

In einem diese Woche in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel unterstützte Guiliani Bushs Ansicht, dass das Ziel des Krieges der USA darin besteht die globale terroristische Bewegung genauso zu vernichten wie deren islamisch-faschistische Ideologie. Aber Guiliani gab starken Bedenken zu Bushs tatsächlicher Politik Ausdruck, von der er glaubt, dass sie widersprüchlich und unzureichend stark ist.

Guiliani stellt seine Forderung nach Beständigkeit in seiner Diskussion der Palästinenser und Israel klarer dar. Seine Worte: „Es ist zu viel Betonung auf die Vermittlung von Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern gelegt worden – Verhandlungen, die immer und immer wieder dieselben Themen aufbringen. Es liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, zu einer Zeit, da sie von islamistischen Terroristen bedroht werden, bei der Schaffung eines weiteren Staates zu assistieren, der den Terrorismus unterstützt.“

Er fügte hinzu: „Amerikas Verpflichtung für die Sicherheit Israels ist ein dauerhaftes Merkmal unserer Außenpolitik.“ Indem er seine Position so formulierte, machte Guiliani klar, das es aus seiner Perspektive keinen Unterschied zwischen dem Jihad gegen Israel und dem Jihad in der übrigen Welt gibt. Das Ergebnis ist, in seiner Sicht, dass die USA ihre Politik gegenüber den Palästinensern mit ihrer Politik gegenüber dem Jihad in überall in der Welt in eine Linie bringen sollten.

Während Guiliani in seiner Kritik der Politik Bushs gegenüber den Palästinensern so offen gewesen ist, stehen seine Ansichten nicht außerhalb der Übereinstimmung mit dem allgemeinen Tenor der präsidialen Debatte der Republikaner. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und der frühere Senator Fred Thompson haben gleichermaßen klar gemacht, dass sie glauben, die USA müssten in der Führung des Krieges direkt und beständig sein.

Die republikanische Debatte sollte Israel zweierlei signalisieren: Erstens zeigt sie, dass es eine vernünftige Chance gibt, dass Israel im Januar 2009 von einer US-Administration begrüßt wird, die den Enthusiasmus der Regierung Olmert für die Beschwichtigung palästinensischer Terroristen nicht teilt.

Zweitens deutet sie an, dass die republikanischen Kandidaten, während die Wahlen des Jahres 2008 näher rücken, Bush zwingen könnten seine Unterstützung für die Fatah zu dämpfen. Rice könnte außerstande sein ihre Überquerung der Ziellinie zu erzwingen.

Hier in Israel sind wir, nach Likud-Leiter Benjamin Netanyahus verblüffendem Sieg in den Wahlen zur Likud-Führung am Dienstag, ebenfalls dabei in den Wahlkampf-Modus zu wechseln. Die israelischen Wähler werden erwarten, dass Verteidigungsminister Ehud Barak als Parteichef der Arbeitspartei und Netanyahu ihre Visionen präsentieren, welchen Weg Israel einschlagen sollte.

Da Barak einen Parteivorstandssieg den arabischen Wählern der Arbeitspartei verdankt, erwartet niemand von ihm, dass er seine Verpflichtung zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit aufgibt. Aber bei Netanyahu sieht das anders aus. Es würde für den Likud absolut Sinn machen, seine Wahlplattform auf die Erkenntnis zu gründen, dass die Fatah Israels Feind ist und die Gründung eines palästinensischen Staates abzulehnen. Und Netanyahu ist besser qualifiziert als jeder andere Politiker, die israelischen Wähler zu überzeugen eine solche auf der Realität basierende Plattform zu unterstützen.

Indem er das iranische Atomwaffenprogramm ansprach, zeigte Netanyahu, dass er erkennt, dass es eine starke Koalition in den USA gibt, die gerne machtvoller handeln würde, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erwirbt, als es die Regierungen Olmert oder Bush es tun. Netanyahu unterstützte diese Kräfte weise und half ihnen die Administration unter Druck zu setzen ihre Anstrengungen zu intensivieren den Iran zu stoppen. Eine Folge dieses Drucks war die Entscheidung der Administration in der letzten Woche, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu bezeichnen.

Wie Cantors Brief und Guilianis Artikel deutlich machen, gibt es auch eine starke Koalition in den USA, die bereit ist zu erkennen, dass die Fatah Mitglied des Feindeslagers ist und zu akzeptieren, dass ein den Terror unterstützender Palästinenserstaat den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schadet. Doch, wie Steny Hoyer klar machte, können nur die Israelis am Ruder einer solchen Koalition stehen. Israelis wie Amerikaner müssen hoffen, dass Netanyahu seine Pflicht begrüßen und diese Koalition anführen wird.

Werbeanzeigen