USA machen Rassismus salonfähig, Olmerts Regierung verschaukelt ihr Volk

Annapolis ist vorbei und alle sind zufrieden. Die israelische Regierung, dass sie keine Zugeständnisse gemacht hat, die Araber, dass sie die Israelis nicht anerkannt haben, die Amerikaner, dass sie als tolle Vermittler da stehen. Die rechten Koalitionspartner Olmerts finden, dass sie keinen Grund haben die Regierung zu verlassen, weil ja nichts passiert ist.

Wenig beachtet werden die Umstände, unter denen die Israelis in Annapolis „verhandelten“: Die Diktate von Außenministerin Rice und der offene, genehmigte Rassismus der Araber, die forderten, dass die Israelis getrennt von ihnen bleiben und nicht einmal dieselbe Tür benutzen – und das bei den Amerikanern durchsetzen konnten!

Aber das bezog sich nicht nur auf die im folgenden Text von Caroline Glick beschriebene Apartheid-Maßnahmen gegenüber den israelischen Regierungsmitgliedern. Israelische Journalisten wurden bei Ankunft der Außenminister der Arabischen Liga aus einem Pressetreffen geworfen und mussten über das Ereignis von draußen (im Regen stehend) berichten, während die übrige Presse drinnen bleiben durfte.

Dass Außenministerin Rice dann am Ende die Palästinenser mit den Schwarzen des amerikanischen Südens der 1950-er Jahre gleich setzte, ist nur die Krone der ganzen Scharade. Die Grundlage ist die Regierung Olmert, die nicht mehr den Interessen des Staates dient, sondern nur den eigenen Interessen: den Sessel der Macht nicht abgeben zu müssen.

Apartheid statt Frieden

Caroline Glick, The Jerusalem Post, 30. November 2007

Diese Woche hat die Bush-Administration den arabischen Antisemitismus legitimiert. Im Bemühen die Saudis und ihre arabischen Brüder zufriedenzustellen, stimmte die Bush-Administration zu die Juden physisch von den Arabern auf der Annapolis-Konferenz zu separieren – in einer Art, die sich in die Apartheid-Politik der arabischen Welt einreiht, die Israel verbietet einen Fuß auf die arabische Erde zu setzen.

Überall offensichtlich, erhielt die Diskriminierung Israels ihren stärksten Ausdruck am Dienstag auf der Hauptversammlung der Annapolis-Konferenz. Dort verboten die Amerikaner in Übereinstimmung mit saudischen Forderungen den Repräsentanten Israels den Saal durch dieselbe Tür zu betreten wie die Araber.

Bei dem Treffen der Außenminister am Mittwoch nahm sich Außenministerin Tzipi Livni ihre arabischen Kollegen wegen deren diskriminierenden Verhaltens vor: „Warum will mir niemand die Hand schütteln? Warum will niemand gesehen werden, wie er mit mir spricht?“, fragte sie spitz.

Israels erniedrigte Außenministerin erhielt keine Unterstützung von ihrer amerikanischen Kollegin. Außenministerin Rice, die ihre Kindheitsjahre im rassengetrennten amerikanischen Süden verbrachte, stellte sich auf die Seite der Araber. Obwohl sie höflich genug war anzumerken, dass sie das Abschlachten von Israelis nicht unterstützt, machte sie keinen Hehl aus der Tatsache, dass ihr wirklichen Sympathien bei den rassistischen Arabern liegen.

Sie drückte das so aus: „Ich weiß, wie es ist, wenn man hört, dass man eine Straße nicht benutzen oder nicht durch eine Straßensperre gehen kann, weil man Palästinenser ist. Ich verstehe die Gefühle der Erniedrigung und Machtlosigkeit.“

Rices’ Bemerkung macht klar, dass es für die Außenministerin keinen Unterschied gibt zwischen den Israelis, die sich gegen eine jihadistische palästinensische Gesellschaft zu verteidigen versucht, die die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützt, und fanatischen weißen Südstaatlern, die Afroamerikaner wegen ihrer Hauptfarbe unterdrücken. Es ist wahr, dass Israel Sicherheitsbedenken hat, aber was Rice angeht, so sind die Palästinenser keine unschuldigen Opfer. Bei ihr sind die Palästinenser diejenigen, die diskriminiert und erniedrigt werden, nicht Livni, die – von Rice – gezwungen wurde durch den Dienstboteneingang zur Konferenz zu kommen.

Die Toleranz der Bush-Administration für die Diskriminierung Israels war nicht nur zeremoniell. Diplomatisch war die Konferenz gleichermaßen von Vorurteilen bestimmt. In Annapolis schlossen die USA sich den Arabern darin an, dass der Löwenanteil der Verantwortung für die Abwesenheit von Frieden zwischen Israel und den Palästinensern Israel aufgebürdet wird. Aber das kann man nicht erfahren, wenn man Olmert zuhört, der fest daran arbeitet zu verbergen, was dort ablief.

Olmert vernebelt die Wahrheit, weil seine politische Stabilität in den Händen seiner Falken-Koalistionspartner Yisrael Beiteinu und Shas liegt. Beide warnten vor dem Gipfel, wenn Olmert irgendwelche Zugeständnisse zu Jerusalem oder den so genannten Außenposten-Ortschaften in Judäa und Samaria mache, würden sie aus seiner Koalition ausreißen und Neuwahlen anstacheln.

Shas und Yisrael Beiteinu drückten ihr Zufriedenheit mit dem Ausgang des Gipfels aus. Beide, Shas-Führer Eli Yishai und Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor Lieberman, taten Annapolis als armseligen Witz ab und behaupteten, dass es für sie keine Gründe gäbe aus der Regierung Olmert abzutreten. Aber diese Behauptungen führen gewollt in die Irre.

Die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung von Israel und PLO keine besondere Erwähnung Jerusalems enthält und dass die Regierung keinen Zeitplan für die Vernichtung der so genannten Außenposten-Ortschaften und der Vertreibung von Hunderten israelischer Familien, die dort leben ankündigten, bedeutet nicht, dass Israel keine Zugeständnisse in diesen Fragen gemacht hat.

Tatsache ist, dass die Regierung Olmert massive Zugeständnisse in diesen Fragen gemacht hat.

Die gemeinsame Erklärung von Israel und der PLO in Annapolis beinhaltet einen gemeinsamen Schwur „eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu verbreiten; sich Terrorismus und Hetze entgegen zu stellen, ob sie nun von Palästinensern oder Israelis verübt werden.“

Obwohl Olmert, Lieberman und Yishai diese israelische Akezptierung und moralische Gleichsetzung mit palästinensischen Jihadisten als bedeutungslose rhetorische Konzession abtun, steckt der Zug der Regierung voller politischer und rechtlicher Folgen. US-Botschafter Richard Jones nie dagewesenes Treffen diese Woche mit der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dorit Beinisch, machte klar, dass die USA verlangen, dass israelische Gerichte israelische Gesetze auf nachteilige Weise interpretieren, um israelische Gegner eines palästinensischen Staates zu dämonisieren und Judäa und Samaria von Juden ethnisch zu säubern.

Ihr Treffen signalisierte ebenfalls, dass die USA von Israel erwarten, dass gesetzlich korrekte Bauaktivitäten von Juden in Judäa und Samaria und selbst in Teilen von Jerusalem als kriminell behandelt werden. Da die Regierung Olmert akzeptiert, das Israel moralisch nicht von den palästinensischen Autonomie zu unterscheiden ist, kann man schwerlich vorher sehen, wie sie die Kriminalisierung ihrer politischen Gegner verhindern will. Von nun an können Israelis, die gegen die diplomatischen Züge der Regierung Olmert opponieren, erwarten als den palästinensischen Terroristen gleich behandelt zu werden.

In Annapolis akzeptierten die Amerikaner die Rolle des einzigen Schiedsrichters der Erfüllung der Verpflichtungen der so genannten „Roadmap“ und des Friedensprozesses durch die Israelis und die Palästinenser. Sie verpflichteten sich ebenfalls dazu bis Ende 2008 einen umfassenden Friedensvertrag zu erreichen. Aber wie Dennis Ross, der ehemalige US-Nahostvermittler der Clinton-Administration, zugab: Diese Ziele widersprechen sich. Es ist unmöglich gleichzeitig palästinensische Erfüllung der Verpflichtungen und einen Friedensvertrag in diesem Zeitraum zu sicherzustellen.

In der <i>Washington Post</i> erklärte Ross nach dem Zusammenbruch des Oslo-Friedensprozesses in Camp David und dem Beginn des palästinensischen Jihad: „Die klugen Themen der Befolgung wurden vernachlässigt und von den Amerikanern politisiert, um den Friedensprozess im Gang zu halten. Jedes Mal, wenn es ein Verhalten, einen Vorfall oder ein Ereignis gab, das mit dem, worum es im Friedensprozess ging, nicht in Einklang zu bringen war, gab es den Impuls das zu erklären, damit herumzutricksen, einen Weg darum herum zu finden und ihm nicht zu erlauben den Prozess abzubrechen.“

Worum es beim Friedensprozess für die Clinton-Regierung ging, war die Unterzeichnung des Friedensabkommens. Es ging nicht darum sicherzustellen, dass die Palästinenser tatsächlich daran interessiert waren in Frieden mit Israel zu leben. Als Rice erklärte, das „ein Fehlschlag nicht zur Debatte steht“ – im kommenden Friedensprozess – machte sie deutlich, dass im Fall der Regierung Bush heute dasselbe gilt. Sie will eine Vereinbarung. Ob die Palästinenser es mit dem Frieden ernst meinen oder nicht, kümmert sie nicht.

Obwohl Berichte über Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Palästinenser in der Bekämpfung des Terrors die Aussichten auf rasche „Fortschritte“ schädigen werden, wird der Vorwurf an Israel, es trickse bei seinen Verpflichtungen, wird die Dinge allerdings beschleunigen. Zu behaupten, Israel erfülle seine Verpflichtungen nicht, wird die fügsame Regierung Olmert zwingen den Palästinensern gegenüber weitere Zugeständnisse zu machen.

Angesichts dessen ist klar, dass entgegen der geringschätzigen Behandlung dessen, was in Annapolis geschah, Olmerts Akzepierung der Amerikaner als Schiedsrichter über die Erfüllung der Verpflichtungen wie auch als Garant des „Fortschritts“ bedeutet, dass Israel bereits massive Zugeständnisse gemacht hat.

Zu Jerusalem zum Beispiel ist Fakt, obwohl Yishai recht hat, dass Jerusalem in der gemeinsmaen Erklärung nicht extra erwähnt ist, dass Israel zustimmte, über den Status seiner Hauptstadt zu verhandeln, indem man zustimmte, alle ausstehenden Fragen zu diskutieren. Da die Amerikaner einen palästinensischen Staat innerhalb eines Jahres haben wollen und wissen, dass der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas keinerlei Zugeständnisse zu Jerusalem machen wird, kann erwartet werden, dass sie Israel unter Druck setzen die palästinensische Position zu akzeptieren. Die Tausende arabischer Jerusalemer, die jetzt die israelische Staatsbürgerschaft beantragen, sind ein deutliches Zeichen, dass die Araber begreifen, dass Israel bereits massive Zugeständnisse bezüglich der Stadt gemacht haben. Und Yishai muss das wissen.

Der Status der Amerikaner als Schiedsrichter der Erfüllung der Verpflichtungen hat weit reichende Folgen für Israels Fähigkeit effektiv mit der Sicherheitslage im Gazastreifen und dem westlichen Negev umzugehen. Seit die Hamas im Juni im Gazastreifen die Kontrolle übernahm, hat sich Abbas gegen weit gefächerte IDF-Antiterror-Offensiven dort gewandt. Abbas hat – vermutlich zu recht – behauptet dass eine israelische Bodenoffensive in Gaza seine Position in der palästinensischen Gesellschaft schwächen würde, da die Palästinenser die Position der Hamas mehr als sie ihn unterstützen. Da die Amerikaner sich der Stärkung von Abbas verschrieben haben, ist offensichtlich, dass sie gegen jeden israelischen Plan ihr Veto einlegen werden eine Offensive im Gazastreifen zu unternehmen, um die Sicherheit des westlichen Negev wiederherzustellen.

Dann ist das Judäa und Samaria. Lieberman behauptet, dass er in der Regierung verbleiben kann, weil Olmert einen Zeitplan zum Rauswurf der Juden aus ihren Häusern in den so genannten Außenposten-Ortschaften ankündigen muss. Aber das liegt nicht länger Olmerts Verantwortung. Er gab sie in Annapolis an die Amerikaner ab.

Sie werden den Zeitplan für die Vertreibung festlegen, nicht Olmert. Und es sind nicht nur die israelischen Orte in Judäa und Samaria, die jetzt in Gefahr sind.

Indem sie das US-Außenministerium mit dem Richterposten über die israelische Erfüllung der Verpflichtungen salbt, gab die Regierung Olmert den Amerikanern das Recht IDF-Operationen in Judäa und Samaria mit einem Veto zu versehen. Als Garanten des Fortschritts im Friedensprozess werden die Amerikaner des IDF sagen, wo sie Straßensperren errichten kann – oder präziser: wo sie das nicht kann. Die Amerikaner werden den Israelis sagen, welche Städte sie an die Kontrolle der Fatah abgibt. Sie werden Israel sagen, welche Waffen und Panzerungen es an die Palästinenser gibt, was es mit flüchtigen Terroristen tut und wann und wie viele Terroristen es aus den Gefängnissen entlassen muss.

Tatsächlich haben die USA Israels Antiterror-Operationen in Judäa und Samaria schon seit Monaten gebremst. Dass diese amerikanischen Mühen der Effektivität der IDF-Operationen Schaden zugefügt haben, kann Ido Zoldans Witwe bezeugen. Zoldan wurde immerhin letzte Woche von Fatah-Terroristen ermordet, die ihre Fähigkeit sich frei bewegen zu können Israels Entscheidung verdanken sich amerikanischem Druck zu beugen 24 Straßensperren abzubauen und seine Anstrengungen Fatah-Terrorbosse zu verhaften einzuschränken.

Essenziell ist das, was wir in Olmerts und Livnis Machenschaften sehen, eine Wiederholung der politischen Manöver von Ariel Sharon und Livni in der Zeit vor dem Rückzug aus dem Gazastreifen. In beiden Fällen bleibt die oberste Führung Israels der grundsätzlichen politischen Ansicht treu, dass ein aufgeschobener Kampf ein gewonnener Kampf ist.

2004 fehlte Sharon die politische Stärke offen anzukündigen, dass er vollständig aus dem Gazastreifen abziehen und alle israelischen Orte in der Gegend zerstören wollte. Also erlaubte er dem Likud ein Referendum zu seinem Rückzugsplan und autorisierte Livni den so genannten Kompromiss-Plan zu entwerfen, nach dem die Zerstörung der israelischen Orte in vier Phasen über mehrere Monate ablaufen würde und jede Phase eine eigene Genehmigung durch die Regierung benötigte.

Zu der Zeit, als der Likud seinen Plan ablehnte, war Sharon stark genug den Willen seiner Partei zu ignorieren. Und als der Rückzug statt fand, weit davon entfernt in vier Phasen durchgeführt zu werden, war er in vier Tagen abgeschlossen. Livni und Sharon konnten ihre vorherigen Verpflichtungen ignorieren, weil sie, als die Zeit kam den Flötenspieler zu bezahlen, alle ihre Gegner vernichtet hatten.

Heute wiederholen Olmert und Livni das Manöver; sie geben vor, dass die gemeinsame Erklärung von Annapolis ein großes Nichts sei. Wenn es an der Zeit ist Juden aus ihren Häusern zu werfen, werden sie Shas und Yisrael Beiteinu nicht mehr brauchen.

Lieberman und Yishai sind keineswegs verpflichtet die Regierung zu verlassen. Sie können bleiben, so lange sie wollen. Aber sie können nicht vorgeben, dass sie durch ihr Bleiben nicht volle Partner der Politik der Regierung sind. Wie Annapolis klar gemacht hat, gehört zu dieser Politik Jerusalem zu teilen, die israelischen Orte in Judäa und Samaria zu zerstören und die Sicherheit des Staates Israel auf’s Spiel zu setzen.