Iran gestoppt? NIE.

Die National Intelligence Estimate der USA ist veröffentlicht. Die europäischen Medien und Politiker frohlocken, George Bush wird attestiert, dass er wieder mal daneben lag und schon ist der weltweite Friede ausgebrochen, weil die Amerikaner den Atomstreit mit dem Iran nicht mehr militärisch lösen können.

Dass dabei völlig überinterpretiert wird, ist eigentlich zu erwarten. Inwiefern dem auch tatsächlich so ist, zeigt beispielsweise Lizas Welt auf. Zusätzlich könnt man vielleicht daran erinnern, dass seit den Abrüstungsverträgen zwischen den USA und der Sowjetunion und erst recht seit dem Ende des Kalten Krieges keineswegs alles besser geworden ist – dass die atomare Abrüstung größere Kriege quasi wieder führbar gemacht hat, die Krisenherde alles andere als weniger geworden sind und die Konzentration auf die sowjetischen/russischen und amerikanischen Atomwaffen die übrigen „Spieler“ außer Acht gelassen hat. Was ist beispielsweise mit China?

Dass die NIE vermutet (!), dass die Iraner 2003 ihr Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt haben, heißt noch lange nicht, dass sie es nicht wieder aufgenommen haben oder aufnehmen werden. Die Voraussetzungen dafür sind oder werden geschaffen, Ahmadinedschad prahlt damit und das Verhalten des Mullah-Regimes gegenüber der ihm doch eigentlich sehr freundlich gesonnenen IAEA ist alles andere als Vertrauen erweckend. Die vagen Aussagen der NIE als gegebene Fakten darzustellen, ist alles andere als glaubwürdig – wird aber trotzdem so gemacht und verkauft. Darüber hinaus wird überinterpretiert und George W. Bush mit seinem Vizepräsidenten gerne als allein verantwortlich für alles hingestellt, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist.

So hat der WDR heute Morgen seinen Agenten Korrespondenten palavern lassen, die Geheimdienste seien nach den Fälschungen von 2002/2003 als Sündenböcke hingestellt worden und wollten das nicht noch einmal erleben, weshalb die NIE überhaupt veröffentlicht worden sei. Überhaupt hätten sie drüben alle die Nase voll von Bush und seinen Machenschaften. Womit schon jetzt klar sein soll, dass das die Wahrheit ist und Bush ein Kriegstreiber… Dass an dem „Debakel“ noch ganz andere mitgemischt haben und der Sündenbock CIA nicht von Bush & Co. sondern eher von den üblichen Verdächtigen in Medien und anti-USA-politischen Kreisen anzutreffen waren, fällt heute genauso unter den Tisch wie Saddams „Spielchen“ und die Aussagen der Sicherheitsrats-Mitglieder nach der Resolution zum irakischen WMD-Programm und den UNO-Kontrolleuren – dass keiner den Amerikanern versagen könnte einzumarschieren, sollte Saddam weiter „Spielchen“ treiben. (Als der das dann tatsächlich tat, waren sie auf einmal alle ganz anderer Meinung. Aber erst dann.)

Andere Einschätzungen der Lage zum iranischen Atom(waffen)programm als die hiesigen Deutungen der NIE werden unter den Tisch fallen gelassen, gelten nicht. Schon gar nicht, wenn sie von Israel kommen. Das liegt wohl an dem üblichen Verhalten: Wer direkt betroffen ist, wie die Israelis, stehen dem Tun in und aus Teheran weit misstrauischer gegenüber als die Europäer (und vieler Amerikaner), die immer glauben, sie seien weit vom Schuss und das würde sie alles nicht gefährden. Daher ist es besonders wichtig sich einmal anzusehen, wo die Unterschiede in westlichen und israelischen Erkenntnissen und Einschätzungen zu den Mullah-Atomen liegen:

Analyse: Warum unterscheiden sich die Erkenntnisse der USA und Israels?

Yaakov Katz, The Jerusalem Post, 4. Dezember 2007

Alles, was nötig war, waren acht Seiten und die gesamte internationale Front gegen den Iran hat eine Revolution durchgemacht.

Der am Montag veröffentlichte US-Geheimdienstbericht mit der Behauptung, dass der Iran seine militärischen Atomambitionen vor vier Jahren eingefroren hat, lässt in Israel die Sorge aufkommen, dass in den USA die starke Haltung gegenüber dem Iran schwächelt, im Zuge derer Präsident George W. Bush vor dem Dritten Weltkrieg warnte, der ausbrechen würde, sollten die Ayatollahs eine Bombe in die Hände bekommen.

Was der Bericht sogar noch deutlicher werden lässt, sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Geheimdiensten in Israel und den USA.

Der Mossad behauptet, dass die Iraner in der Lage sind bis Ende 2009 eine Atombombe zu entwickeln; der militärische Geheimdienst warnt, das Teheran den technologischen Durchbruch innerhalb von sechs Monaten schaffen wird; und jetzt setzen die Amerikaner den Zeitraum dafür auf Mitte des nächsten Jahrzehnts und 2013 als frühesten Zeitpunkt an.

Vertreter des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv gestanden Dienstag ein, das der Bericht den Iran vermutlich ermutigen wird, obwohl die Unterschiede zwischen Israel und den USA nicht so groß sind, wie ein oberflächliches Lesen des Berichts andeuten könnte.

Der Kern der Meinungsverschiedenheiten ist die Frage, ob der Iran sein militärisches Atomprogramm aufgegeben hat. Während der Bericht der Amerikaner behauptet, sie froren das Programm 2003 ein, sagte Verteidigungsminister Ehud Brak am Dienstag, es sei höchst wahrscheinlich, dass es kurz darauf wieder begonnen wurde.

Aber die Grundfrage bleibt: Wie sieht die tatsächliche Zeitachse aus? Hier gibt es, wie mit allem aus der Welt der Geheimdienste, keine klare Antwort. Es gibt zwar zum Iran Kooperation der USA und Israel auf hoher Ebene, aber jeder Geheimdienst hat seine eigenen Quellen und seinen eigenen modus operandi.

Auch werden beide Länder von unterschiedlichen Plänen beeinflusst. Die Amerikaner sind beispielsweise von den eklatanten Fehlschlägen der Geheimdienste in Bezug auf die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak und wollen daher nicht noch einmal bei einem falschen Alarm erwischt werden. Andererseits ist Israel von dem Versagen traumatisiert, dass es von Libyens Atomprogramm erst erfuhr, als dieses durch einen Handel aufgegeben wurde, den Oberst Muammar Gaddafi mit den USA und Großbritannien abschloss.

Als Ergebnis dieser Traumata interpretieren die beiden Länder die Situation etwas unterschiedlich. Israel fährt den härteren Kurs. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums formulierte es Dienstag so: „Es bist besser auf der sicheren Seite zu sein als hinterher bedauern zu müssen.“ In Amerika aber, wo es bereits eine wachsende Gefühlslage gegen Krieg gibt, soll der Bericht die Botschaft vermitteln, dass die militärische Option, zumindest im Moment, vom Tisch ist.

Einer der an den Diskussionen über den Iran auf höchster Ebene beteiligten Offiziellen brachte am Dienstag die Hypothese auf, dass die Veröffentlichung des Berichts am Montag sogar mit einer Ankündigung vom Sonntag zeitlich abgestimmt wurde. Darin wurde der amerikanische Erfolg vermeldet, dass sie die Chinesen dazu gebracht haben weiteren Sanktionen zuzustimmen. Dadurch, dass sie die militärische Option vom Tisch nahmen, gab der Offizielle zu verstehen, könnten die USA Erfolg gehabt haben China und Russland für Sanktionen zu gewinnen.

Was mich an der Reaktion in Europa besonders erstaunt: Unsere Besserwisser und Antigeheimdienst-Experten trauen der CIA nicht ansatzweise über den Weg. Sie wird am liebsten als teuflisch böse Machenschaften planend und verübend oder absolut inkompetent hingestellt. Aber auf einmal – in einem Moment, wo sie ein Papier ausgibt, mit dem sie George W. Bush ans Bein pinkelt – ist alles anders. Dieses Papier wird als völlig wahr und allein glaubwürdig gehandelt (abgesehen davon, dass es überinterpretiert wird). Dass damit auch Politik gemacht werden könnte (und zwar gezielt gegen Bush, dem die CIA und das Außenministerium seit Jahren in die Parade fahren), wird nicht in Betracht gezogen – jedenfalls als Motiv für Formulierung dieses Berichts. Man darf sich wundern. Ach nein, nicht nötig. So lange es die „richtige Politik ist…

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