Angst vor Demokratie

Caroline Glick, Jerusalem Post, 3. April 2008

Der Westen steht untätig daneben, wenn seine Grundmauern auseinandergerissen werden. Letzten Freitag versetzte der UN-Menschenrechtsrat der Redefreiheit einen direkten Schlag. Mit 32 gegen Null wie der Rat seinen „Experten für die Redefreiheit“ an dem Rat über alle Vorfälle zu berichten, in denen Einzelpersonen ihre Redefreiheit „missbrauchen“, indem sie rassische oder religiöse Einseitigkeit zum Ausdruck bringen.

Die Maßnahme wurden von den Freiheitsvorbildern Ägypten und Pakistan eingebracht. Sie wurde von allen arabischen, muslimischen und afrikanischen Staaten unterstützt – allesamt Quellen der Freiheit. Die europäischen Staaten enthielten sich.

Die USA, kein Mitglied des Menschenrechtsrats, versuchte Widerstand gegen die Maßnahme zu leisten. In seiner Rede vor dem Rat warnte der US-Botschafter bei der UNO in Genf, Warren Tichenor, dass der Zweck der Resolution sei die Freiheit des Ausdrucks zu untergraben, weil sie „Personen Beschränkungen auferlegt, statt die Pflicht und Verantwortung der Regierungen zu betonen, dass sie die Menschenrechte garantieren, hoch halten, für sie werben und sie beschützen“.

Indem sie danach strebt die freie Rede zu kriminalisieren, ist die Resolution ein Bruch der Menschenrechtserklärung der UNO. Artikel 19 dieses Dokuments erklärt ausdrücklich: „Jedermann hat das Recht auf freie Meinung und Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ungehinderter Meinungsvertretung ein und Information und Ideen durch jede Form von Medium und ohne Beschränkung durch Grenzen zu suchen, zu erhalten und kund zu tun.“

Die Entscheidung der Europäer sich zu enthalten, statt sich gegen die Maßnahme zur Wehr zu setzen, scheint auf den ersten Blick recht überraschend. Da die EU-Mitgliedsstaaten zu den nachdrücklichsten Verfechtern der UNO gehören, hätte es für sie normal erscheinen sollten, dass sie gegen eine Resolution sind, die eines der Gründungsdokumente der UNO und in der Tat die grundlegendsten Grundsätze der westlichen Zivilisation untergräbt.

Allerdings gibt es angesichts der Haltung der EU in den vergangenen Jahren, wenn es gegen die freie Meinungsäußerung geht, nichts Überraschendes. Die derzeitige Beugung der EU unter intellektuelles Rowdytum ist natürlich in ihrer Antwort auf die Internet-Veröffentlichung des Films Fitna durch den niederländischen Parlamentarier Geert Wilders zu finden.

Dann griff auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Film als „beleidigend antiislamisch“ an.

Diese Erklärungen folgten dem Trachten der EU nach Beschränkung der freien Rede nach der Veröffentlichung der Mohammedkarikaturen in Dänemarks Zeitung Jyllands-Posten. Sie kommen auch vor dem Hintergrund, dass antijihadistische Intellektuelle auf dem gesamten Kontinent zum Schweigen gebracht werden. Diese Intellektuellen, wie Robert Redeker (Glick gibt im Original fälschlicherweise den Vornamen Peter an – heplev) und Paul Cliteur in den Niederlanden, werden durch die Drohungen europäischer Jihadisten ins Schweigen getrieben. Und die Regierungen Europas tun entweder nichts, um die bedrohten Denker zu verteidigen, oder sie rechtfertigen die intellektuellen Erpresser, indem sie mit ihrer Wut sympathisieren.

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist axiomatisch die Grundlage von menschlicher Freiheit und menschlichem Fortschritt. Wenn Menschen nicht erlaubt wird, sich frei zu äußern, dann kann es keine Diskussion oder Forschung geben. Nur durch freie Debatte und Forschung war es der Menschheit möglich vom dunklen Mittelalter ins digitale Zeitalter fortzuschreiten. Das ist der Grund, weshalb die erste Handlung jedes Möchtegern-Tyrannen die Übernahme der Kontrolle des Marktplatzes der Ideen ist.

Und doch sitzen die Nationen Europas – in der Tat der Großteil der westlichen Welt – untätig am Rand und unternehmen nichts zur Verteidigung dieser Freiheit oder kollaborieren mit den unfreien und oft tyrannischen islamischen Staaten und Terroristen dabei, Diskussion zum Schweigen zu bringen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Dafür gibt es zwei Gründe.

Der erste: Die politische Linke, die in der EU-Bürokratie wie in den meisten intellektuellen Zentren der freien Welt die Vorherrschaft hat, hat durch ihr Handeln gezeigt, dass sie keine wirkliche Verpflichtung zu demokratischen Werten besitzt. Statt demokratische Werte zu umarmen, übernimmt die Linke zunehmend die Ausdrucksweise der Demokratie auf zynische Weise, mit dem Ziel der Untergrabung des freien Diskurses in der Öffentlichkeit im Namen der „Demokratie“.

Henryk Broder merkte an, als er über den linken Aufstand gegen Wilders’ Film in Europa im Spiegel schreibt, dass fast alle europäischen Medien Wilders als „Rechtspopulisten“ geißelten. Wie Broder anmerkt, ist diese Behauptung einfach absurd, denn Wilders ist ein radikaler Liberaler.

In Fitna zeigt der freimütige Abgeordnete, wie Koranverse von Jihadisten genutzt werden, um die grässlichsten Handlungen in Massenmord und Hass zu rechtfertigen. Sein Film blendet Verse aus dem Koran, die die Ermordung von Nichtmuslimen fordern, über Szenen aus der Wirklichkeit der jihadistischen Blutbäder. Er blendet auch Koranverse, die die Juden verleumden, über Bilder islamischer Kleriker, die die Verse wiederholen und über die eines dreijährigen Mädchens, das sagt, sie habe in ihren Koranstunden gelernt, dass die Juden Affen und Schweine sind. Fitna schließt mit einer Herausforderung an die Muslime, diese hasserfüllten, mörderischen religiösen Grundsätze aus ihrem Glaubenssystem zu streichen.

Wilders Film ist wohl – wenn auch nicht zwingend – aufrührerisch; er dient als Einladung an Europa und die islamische Welt eine offene Diskussion zu führen. Sein Film fordert die Zuschauer heraus – muslimische wie nichtmuslimische – nachzudenken und zu diskutieren, ob der Islam mit den Vorstellungen der menschlichen Freiheit überein stimmt und was getan werden kann, um die Jihadisten davon abzuhalten den Koran auszunutzen, um ihre mörderischen, tyrannischen und hasserfüllten Taten zu rechtfertigen.

Wie Broder anmerkt, versucht die Linke dadurch, dass sie Wilders einen „Rechtspopulisten“ nennt, ihn und seine Forderung nach offener Diskussion zum Schweigen zu bringen. Die mit dieser Form von Etikettierung vermittelte Botschaft ist, dass sich Wilders irgendwie jenseits der Grenzen des Erlaubten höflicher Gesellschaft befindet und seine Botschaft von allen richtig denkenden Leuten ignoriert werden sollte. Wenn man nicht, wie Wilders, intellektuell isoliert und gesellschaftlich geächtet werden will, dann darf man seien Film nicht sehen oder ernst nehmen. Das zu tun wäre ein Akt des „Rechtspopulismus“ – und jeder weiß, was das heißt.

Wie alle antidemokratischen Bewegungen will die heutige politische Linke Diskussion abwürgen und so die Demokratie untergraben – zuerst durch die Dämonisierung eines jeden, der nicht mit ihr überein stimmt und dann durch die Verabschiedung von Gesetzen, die das Reden kriminalisiert oder das Recht der Menschen zunichte machen sich zu entscheiden, wie sie leben wollen.

In der EU spuckte der Vertrag von Lissabon durch bürokratischen Erlass im Effekt die Verfassung aus, die von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde und der eine Zurückweise durch die Briten bevor stand. In Großbritannien hat das Parlament Jahre lang schwer daran gearbeitet ein Gesetz zu verabschieden, das die Beleidigung des Islam zu einem Verbrechen machen würde. Und dann war eine der ersten Handlungen der Regierung Brown nach ihrer Amtsübernahme im letzten Sommer, seinen Mitgliedern zu verbieten von „islamischem Terrorismus“ zu sprechen.

Wie in Europa, so unternimmt die Linke auch in Israel erstaunlich viel, um die Demokratie im Namen der Demokratie zu untergraben.

Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Diese Woche warnte Juraprofessor Mordechai Kremnitzer die Knesset davor ein Gesetz zu verabschieden, das eine Volksabstimmung über jegliche zukünftige Teilung Jerusalems oder die Abgabe der Golanhöhen ermöglicht. Kremnitzer sieht es so: „Wenn die Entscheidung eines Referendums von einer kleinen Mehrheit bestimmt wird, zu der auch die arabischen Wähler gehören, dann könnte ein bestimmter Sektor, dessen Ansicht nicht akzeptiert wurde, dazu neigen die Legitimität der Volksabstimmung abzulehnen und gewaltsam dagegen vorgehen.“

Dieser „bestimmte Sektor“, den Kremnitzer da erwähnte, sind natürlich Juden, die zum großen Teil gegen die Teilung Jerusalems und die Abgabe des Golans sind.

Kremnitzers Argument ist sowohl lächerlich als auch von Eigeninteresse geleitet. Es ist lächerlich, weil er weiß, dass 2004 die Mitglieder des Likud ein Referendum zum von der Regierung geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen und Nordsamaria abhielten. Der damalige Premierminister Ariel Sharon gelobte, sich an die Ergebnisse der Abstimmung seiner Partei zu halten. Als aber 65 Prozent der Likud-Mitglieder seinen Plan ablehnten, ignorierte er sie. Und die Reaktion der Öffentlichkeit war zwar heftig, aber völlig gewaltlos.

Die einzigen, die im Vorfeld des Rückzugs aus dem Gazastreifen und Nordsamaria dauerhaft Gewalt und Einschüchterung benutzten, war die Regierung. Sie stationierte Tausende Polizisten, um Proteste aufzulösen und Demonstranten von der Reise zu gesetzlich zulässigen Demonstrationen zu hindern; Demonstranten wurden ohne Verfahren Monate lang ins Gefängnis gesteckt. Die Regierung wurde von Kremnitzer und seinen Kollegen in diesen offen antidemokratischen und juristisch fragwürdigen Taten von Kremnitzer und seinen Kollegen gekonnt unterstützt, die entweder als zuschauten, wie bürgerliche Freiheiten der Demonstranten mit Füßen getreten wurden, oder begeistert die Preisgabe der demokratischen Werte durch die Regierung verteidigten, indem sie die Demonstranten als „antidemokratisch“ bezeichneten.

Und tatsächlich plapperte Kremnitzer in seiner Aussage am Mittwoch dieses Argument nach, als er behauptete, Volksabstimmungen „sind ein Rezept für die Beschädigung der Demokratie“.

Abgesehen davon, dass er faktisch und theoretisch falsch liegt, ist Kremnitzers Argument – wie die Argumente der EU-Bürokratie, die die Bürger Europas bei der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon ausschloss – durchsichtig von Eigeninteresse geleitet. Wie seine Gegenstücke in der EU weiß er genau, dass seine Unterstützung einer Übergabe Jerusalems und der Golanhöhen durch Israel die Meinung einer Minderheit ist. Seine wirkliche Sorge betrifft also nicht die Gesundheit der israelischen Demokratie, sondern die Macht der politischen Linken politische Entscheidungen gegen die Interessen und Wünsche der Öffentlichkeit treffen zu können.

Der zweite Grund, dass die Linke die Unterdrückung freier Rede duldet, liegt darin, dass ihre Mitglieder genauso wegen der Drohung islamischer Vorherrschaft in Sorge sind wie ihre politischen Gegner. Aber anders als ihre Gegner sind sie zu feige etwas dagegen zu unternehmen. Dies wurde ebenfalls im Zug der Veröffentlichung von Wilders’ Film klar.

Diese Woche fuhr eine Delegation niederländischer Christen und Muslime nach Kairo, um mit religiösen Führern zu sprechen. Gegenüber Radio Nederland sagte Bas Plaisier, der der holländischen protestantischen Kirche vorsteht, der Auftrag der Delegation sei „die möglichen Folgen von Wilders’ Film zu begrenzen“. Die Folgen, auf die er sich bezog, sind natürlich die Aussicht auf gewalttätige muslimische Krawalle gegen Niederländer und Christen weltweit.

Radio Nederland berichtete, dass Plaisier „verstörende Bericht von Niederländern aus aller Welt erhalten hat, darunter solche über Angst vor den Auswirkungen auf Christen im Sudan, dem Nahen/Mittleren osten und Indonesien“.

Der wahre Grund, dass die niederländische protestantische Kirche den Film lautstark verdammt, ist also nicht der, dass die glauben Wilders habe Unrecht, sondern dass ihre Leuter glauben, dass Wilders total im Recht ist. Nur sind sie, anders als Wilders, der sein Leben in Gefahr gebracht hat, um seinen Ansichten Ausdruck zu verleihen, zu feige sich zu verteidigen und reisen deshalb nach Kairo, um vor religiösen Führern in die Knie zu gehen, die täglich das Predigen von Hass und islamischer Vorherrschaft in ägyptischen Moscheen beaufsichtigen. Sie rutschen auf Knien, um bei denen Süßholz zu raspeln, die die Institutionalisierung der ägyptischen religiösen Verfolgung der christlich-koptischen Minderheit erzwangen und die liberale Kritiker des Mubarak-Regimes und der Muslimbruderschaft zum Schweigen bringen.

Und hier liegt der Hasse im Pfeffer. Durch das Abwürgen von Diskussion – aus Verabscheuung der nicht linken politischen Gegner und aus Furcht vor den Jihadisten und den Regimen, die diese unterstützen – untergräbt der Westen als Ganzes nicht nur seine eigenen Werte und grundlegenden Überzeugungen. Er untergräbt auch die Nicht-Jihadisten der islamischen Welt, die, sollten sie jemals an die Macht kommen, daran arbeiten würden eine Form des Islam zu werben, die Herausforderungen nicht mit Gewalt beantwortet, sondern mit vernünftigem Diskurs und gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Optionen.