(Nicht nur) Condoleezza Rice bricht das internationale Recht

Melanie Phillips schreibt in ihrem Blog (diary = Tagebuch) am 5. Mai darüber, was das internationale Recht tatsächlich über die Territorien sagt, die so allgemein als „besetzte Gebiete“ bezeichnet werden. Das wird vermutlich einige „Menschenrechtler“ vor Wut schäumen lassen, aber selbst die werden nicht bestreiten können, dass das internationale Recht hier etwas vorgibt, was ihnen nicht in den Kram passt. Dazu sollte man (wer genug Englisch beherrscht) diese Zusammenfassung lesen. Darin enthalten sind zwei Landkarten: die des Mandatsgebiets Palästinas in seinem ursprünglichen Umfang, wie es vom Völkerbund festgelegt wurde; und die des von Großbritannien eigenmächtig geändert wurde – in das Emirat Transjordanien und das westlich des Jordan gelegenen „Palästina“.

Mit dieser Teilung hatten die Briten das Gebiet, das für eine „enge jüdische Besiedlung“ vorgesehen war, das „auf keine Weise abgegeben oder verliehen werden und unter die Kontrolle einer anderen Macht gegeben werden“ darf.

Die Charta der UNO legt fest, dass die UNO die Bedingungen des Mandats uneingeschränkt und unbegrenzt aufrecht erhält. Das sollte sich aber schon nur noch auf die knapp 23% des Gebietes westlich des Jordan beschränken. In diesem Gebiet hat laut internationalem Recht bis heute jeder Jude das Recht sich überall niederzulassen, so lange damit Rechte eines Besitzers nicht eingeschränkt oder verletzt werden – und bevor die Terroristen-Fans aufschreien: Die „Siedlungen“ wurden allesamt in Folge dieses Rechts (und des weiterhin geltenden ottomanischen Landrechts) auf unbewohntem und unbenutztem Gebiet errichtet! Aufgrund desselben Rechts haben an vielen Stellen die Araber sich aufgemacht und oft erfolgreich versucht sich um diese Siedlungen herum anzusiedeln, wenn sie das für ungefährlich hielten.

Da Juden aufgrund des internationalen Rechts sich überall zwischen Jordan und Mittelmeer niederlassen dürfen – erstens nach den Bedingungen des Mandats und zweitens, weil jedes Land in Verteidigung gegen fortwährendes kriegerisches Handeln an Land festhalten darf, gibt es keinen Grund, diese Siedlungen „illegal“ zu nennen.

Wenn also Leute wie die US-Außenministerin, Tony Blair oder sonstige erleuchtete Schwergewichte der internationalen Politik die Juden zwingen wollen die „Westbank“ (Judäa (!) und Samaria) judenrein zu machen, dann wollen sie internationales Recht brechen.

Sollten die Juden freiwillig auf diese Gebiete verzichten, wäre das etwas ganz anderes. Betonung auf „freiwillig“. Was Frau Rice versucht (oder unsere europäischen Poltik-Genies), ist Erpressung und Zwang. Mal ganz davon abgesehen, dass damit die Realitäten vor Ort so ziemlich gänzlich ignoriert werden.