UNRWA: Barriere gegen den Frieden

Jonathan Spyer
Perspecitves Papers Nr. 44, 27. Mai 2008

Zusammenfassung: Die United Nations Relief Works Agency (UNRWA) wurde unter Zuständigkeit des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) mit der einzigartigen Verantwortlichkeit geschaffen, einzig den Palästinenser zu helfen. Wegen dieses besonderen Status lässt die UNRWA die palästinensische Flüchtlingsfrage fortbestehen, statt sie zu lösen; und daher dient sie als wichtiges Hindernis bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Anders als bei jeder anderen UN-Körperschaft schließt die Bestimmung der UNRWA nicht nur die Flüchtlinge selbst ein, sondern auch ihre Nachfolger. Darüber hinaus behalten die Flüchtlinge ihren Status selbst dann, wenn sie eine Staatsbürgerschaft erworben haben. Die UNRWA beschäftigt Lehrer, die mit der Hamas verbunden sind und erlaubt in ihren Schulen die Verbreitung von Hamas-Botschaften. Der Coup der Hamas vom Juli 2007 im Gazastreifen hat dazu geführt, dass die Hamas die UNRWA-Einrichtungen dort in die Hand bekommen hat. Daher verlangen die Aktivitäten der UNRWA dringendes Handeln. Die Agentur sollte aufgelöst und ihre Dienste angemessen verwalteten Organisationen übergeben werden.

Hintergrund

Millionen Flüchtlinge weltweit – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als 130 Millionen – sind unter die Verantwortung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) gefallen, die versucht die Flüchtlinge wieder anzusiedeln und dort einzugliedern. Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UNO-Vollversammlung die Resolution 302, mit der eine Agentur gegründet wurde, die einzig „direkten Unterstützungs- und Arbeitsprogrammen“ für die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge verpflichtet ist – UNRWA (United Nations Relief Works Agency) – was sie zu einer einzigartigen Einrichtung macht.

Die UNRWA existiert, um die palästinensische Flüchtlingsfrage fortbestehen zu lassen, statt sie zu lösen. Kein Palästinenser, keine Palästinenserin hat je seinen bzw. ihren Flüchtlingsstatus verloren. Es gibt z.B. Hunderttausende palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen, die Staatsbürger von Jordanien sind – doch was die UNRWA angeht, sind sie immer noch Flüchtlinge, denen Hilfe zusteht. Die UNRWA hat sich im Verlauf der vergangenen 60 Jahre in ein zentrales Vehikel des Fortbestands des Flüchtlingsproblems verwandelt – und in ein großes Hindernis für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Das Definitionsproblem

Als die UNRWA im Jahr 1948 erstmals begann die Flüchtlinge zu zählen, tat sie das in nie da gewesener Weise: mit dem Versuch die Zahl derer, die als Flüchtlinge definiert wurden, zu maximieren. Die UNRWA zählt jeden Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge auch als Flüchtlinge – was zu einer Zunahme von 400 Prozent seit 1948 führte.

Das war eine politisch motivierte Definition, die darauf hinauslief, dass die Palästinenser entweder für alle Zeiten Flüchtlinge bleiben würden oder bis zu dem Tag, an dem sie im Triumphzug in eine palästinensisch-arabischen Staat zurückkehrten, zu dem auch das Territorium gehört, wo Israel existierte. Wenn sie sich irgendwo anders eine Existenz aufbauten, selbst nach vielen Generationen – Jahrzehnten oder Jahrhunderten – würden sie offiziell weiter Flüchtlinge bleiben. Im Gegensatz zu anderen Situationen auf der gesamten Welt behielten dort nur Flüchtlinge diesen Status, bis sie andernorts dauerhaft sesshaft wurden, mutmaßlich als Staatsbürger anderer Länder.

Darüber hinaus wurde der Flüchtlingsstatus ausschließlich auf die Angaben des Antragstellers gegründet. Selbst die UNRWA gibt zu, dass ihre Zahlen in einem Bericht an den Generalkomissar der United Nations Relief and Works Agency für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten aus dem Jahr 1998 (Juli 1997-30. Juni 1998) aufgebauscht wurden: „Die Registrierungszahlen der UNRWA gründen auf Informationen, die von den Flüchtlingen freiwillig zum Zweck des Erhalts des Zugangs zu den Diensten der Agentur gegeben wurden und können daher nicht als statistisch gültige demografische Daten angesehen werden.“

Konflikt nähren

Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen erstmals öffentlich zu, dass Hamas-Mitglieder auf der Gehaltsliste der UNRWA standen; er fügte hinzu: „Ich betrachte das nicht als Verbrechen. Die Hamas als politische Organisation bedeutet nicht, dass jedes Mitglied ein Militanter ist und wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen Leute nicht wegen der einen oder anderen politischen Überzeugung aus.“ Konsequenterweise wurden Steuergelder aus Ländern, in denen die Hamas rechtlich als Terrororganisation definiert wird (wie in den USA und Kanada) illegal dafür genutzt von der Hamas kontrollierte Aktivitäten zu finanzieren.

Hansens Sichtweise, dass die Hamas eine normale politische Organisation sei, deren Doktrin die Regierungsweise und Bildung der Palästinenser nicht stört, bleibt Haltung der UNRWA. Das war selbst dann so, als die Hamas Gewalt gegen andere Palästinenser verübte. Nachdem die Organisation den Gazastreifen im Juli 2007 gewaltsam unter ihre Kontrolle brachte, signalisierte die UNRWA der Hamas sofort, dass sie begierig war ihre Dienste wieder zur Verfügung zu stellen. An ihren Vorgehensweise oder ihren Leistungen änderte sich nach der Machtübernahme nichts.

Eine deutliche Demonstration dieses Problems war der Tod von Awad al-Qiq im Mai 2008. Qiq hatte eine lange Karriere als Lehrer für Wissenschaften in einer UNRWA-Schule und war befördert worden, um eine Jungenschule in Rafah zu leiten. Er war auch ein führender Bombenbauer für den Islamischen Jihad. Er wurde getötet, während er eine Fabrik führte, die Raketen und andere Waffen baute, die gegen Israel eingesetzt wurden und sich in der Nähe der Schule befand. Qiq baute zur selben Zeit Waffen, mit denen israelische Zivilisten angegriffen wurden, während er seine Schüler indoktrinierte dasselbe zu tun. Der Islamische Jihad musste ihm kein Gehalt für seine terroristischen Aktivitäten zu zahlen. Die UNO und der amerikanische Steuerzahler machten das bereits.

Die zunehmende Zahl an UNRWA-Lehrern, die sich offen mit radikalen Gruppen identifizieren, haben einen Lehrerblock geschaffen, der sicher stellt, dass Mitglieder der Hamas und der islamistischen Ideologie verschriebene Einzelpersonen gewählt werden. Sie nutzen als Klassenzimmer als Ort für ihre radikalen Botschaften; damit haben diese Lehrer auch die örtlichen palästinensischen Wahlen stark beeinflusst. So ist das Bildungssystem der UNRWA ein Sprungbrett für die politischen Aktivitäten der Hamas geworden. SO war Said Siyam von der Hamas, der Minister für innere und zivile Angelegenheiten von 1980 bis 2003 Lehrer in UNRWA-Schulen im Gazastreifen. Er wurde dann Mitglied der Gewerkschaft der arabischen Beschäftigten der UNRWA und führte das Sektorkomitee für Lehrer. Zu den anderen angesehenen Hamas-Absolventen des UNRWA-Bildungssystems gehören Premierminister Ismail Haniyeh und Abd al-Aziz Rantisi, der frühere Hamas-Chef.

Abhängigkeit hegen

Das Budget der UNRWA wird von vielen Ländern gestützt, unter denen die USA und westliche Staaten die größten Geber sind. 1990 betrug der jährliche Haushalt der UNRWA mehr als 292 Millionen Dollar; bis zum Jahr 2000 war es auf 365 Millionen Dollar gestiegen. Trotz dieses scheinbaren Anstiegs jedoch sind die tatsächlichen Zuweisungen zurückgegangen – verstärkt durch die sehr hohe Geburtenrate und die wachsende Bevölkerung in den Lagern. Die Flüchtlinge werden entmutigt aus den Lagern wegzuziehen und hatten den Anreiz Sozialleistungen zu erhalten, wenn sie dort blieben.

Die Pro-Kopf-Ausgaben unter den Flüchtlingen in den Lagern ging daher von $200 pro Jahr und Flüchtling in den 1970-er Jahren auf derzeit etwa $70 zurück. Diese Lage ist im Libanon am offensichtlichsten; dort bietet die Regierung wenig bis keine zusätzliche Hilfe für die Palästinenser.

Die UNRWA bietet einer großen Anzahl Palästinenser Arbeitsplätze (sie hat 23.000 Vollzeitbeschäftigte). Während das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) es vermeidet Leute von vor Ort zu beschäftigen, die auch Empfänger der Dienste der Werke sind, trifft die UNRWA diese Unterscheidung nicht. Die UNRWA hält auf diese Weise eine große Flüchtlingsbevölkerung und ihre Nachkommen in einem dauerhaften Zustand der Abhängigkeit von Sozialleistungen, die vom westlichen Steuerzahler finanziert wird. Bürokratien neigen dazu an ihrem dauerhaften Fortbestand zu arbeiten. Im Fall der UNRWA wird diese Tendenz durch die Tatsache verschlimmert, dass der Daseinsgrund der Organisation der Fortbestand des Flüchtlingsproblems ist, anstatt eine Lösung dafür zu finden.

Schlussfolgerung

Die UNO ging fehl, als sie eine UNO-Einrichtung schuf, die sich exklusiv einer Flüchtlingsbevölkerung verpflichtete und einen modus operandi erhielt, der dem aller anderen Hilfsinstitutionen widersprach.

Vier Schritte sind nötig, um die internationale Herangehensweise and die palästinensische Flüchtlingsfrage auf eine Linie mit den Standardverhaltensweisen in ähnlichen Situationen bringt.

Erstens sollte die UNRWA selbst aufgelöst werden. Zweitens sollten die Dienste, die die UNRWA derzeit leistet, anderen UNO-Einrichtungen übergeben werden, insbesondere der UNHCR, die langjährige Erfahrungen mit solchen Programmen hat. Drittens sollte die Verantwortung für die normalen Sozialdienste der palästinensischen Autonomiebehörde übergeben werden. Ein großer Teil der Beschäftigten der UNRWA sollte an diese Regierungsbehörde übergeben werden. Viertens sollten die Geber die maximal mögliche Aufsicht ausüben, um Transparenz und Verantwortlichkeit sicherzustellen.

Jonathan Spyer ist Senior Research Fellow am Global Research in International Affairs Centers (IDC) in Herzliya.

Ein Gedanke zu “UNRWA: Barriere gegen den Frieden

  1. Dass es diesen, mit Verlaub UNR-echtsverein, UNRWA, schon die drei Anfangsbuchstaben weisen darauf hin, überhaupt gibt, der sich ausschließlich um die von den arabischen Staaten zu verantworteten Flüchtlinge der sog. „Palästinenser“ kümmert, mit internationalem Steuergeld versteht sich, ist ein Affront gegen alle sonstigen Flüchtlinge in der übrigen Welt.
    Es wird Zeit, dass diese antisemitische Monsterorganisation sofort aufgelöst wird und diese „Flüchtlinge“ von eigenen Gnaden, jeder arabischen Couleur und ihre Nachkommen, schnellstens in die 21 riesigen bereits vorhandenen Araberstaaten integriert werden.
    Angesichts solcher Einseitigkeiten der UN, die ja angeblich die gesamte Menschheit vertritt, fragt man sich, ob es da nicht Leute gibt die dringend in Pschyschiatrische Behandlung gehören.

    H.-J. Krug
    Germany

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