Die gefährliche Naivität der Wohlmeinenden

Der Europäisch-israelische Dialog in Berlin fand zum neunten Mal statt. Organisiert von der Axel Springer AG mit dem Weidenfeld Institute for Strategic Dialogue, wurde „Gibt es noch Hoffnung für Nahost?“ besprochen. Neben den üblichen Lippenbekenntnissen waren ernsthaftere Bekenntnisse zur Existenz und Sicherheit Israels zu hören, als das sonst der Fall ist. Die deutsche Medienlandschaft – einschließlich Springer – geben wieder, was auf der Veranstaltung gesagt wurde. Das ist ja auch ihre Aufgabe. Kritische Wertungen der üblichen Wortmeldungen – die sonst auch so gerne zur Aufgabe der Medien gezählt werden – habe ich nicht wirklich gesehen. Einig waren sie sich alle, dass Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten besteht, weit mehr als in den letzten Jahren. Aber all diese Parteigänger des Friedens im Nahen Osten und der florierenden Wirtschaftsbeziehungen zu Israel haben ein Problem, das sie weder erkennen noch zugeben werden. Von Melanie Philipps legt es offen:

Melanie Phillips, diary, 17. Juni 2008

Die Konferenz in Berlin, an der ich teilnahm, wurde von der Weidenfeld-Institut und der Axel Springer-Gruppe organisiert. In ihr ging es um die Beziehungen zwischen der EU und Israel. Sie war gleichzeitig ermutigend – sogar berührend – und bestürzend. Ermutigend, weil es hier ein Europa gab – jedenfalls in der Gestalt der deutschen und tschechischen Außen- und Innenminister, gemeinsam mit allerlei Diplomaten und Geschäftsleuten – das aufgehört hatte auf Israel wegen seiner Verbrechen einzuhacken und statt dessen gelobte es nie seinen Feinden zu überlassen; es war berührend zu sehen, wie schmerzlich bewusst den Deutschen ihre Pflicht ist sicherzustellen, dass ihre eigene Geschichte nicht irgendwo anders in der Welt wiederholt wird. (Und genau an dem Tag dieses Treffens verkündete der Assoziationsrat EU-Israel – die Körperschaft, der die Außenminister vorstehen, die die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union pflegen – eine Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der EU.) Was für ein Unterschied zum giftigen Großbritannien. Der Grund für die Veränderung in der europäischen Haltung soll zweierlei sein. Erstens, und am wichtigsten, hat die Sicht der europäischen Elite sich unter dem Druck ihrer eigenen Krise der islamistischen Kolonisierung verändert. Als Ergebnis betrachtet sie Israel, das an der Front der Verteidigung gegen diesen Angriff steht, in einem neuen und verständnisvolleren Licht. Zweitens billigt sie Israels offensichtliche Entschlossenheit eine „Zweistaaten-Lösung“ mit den Palästinensern zu schmieden.

Hier aber liegt der Hase im Pfeffer: Ein Redner nach dem anderen lobte Israels Verhandlungen mit Mahmud Abbas und sprach von „Funken der Hoffnung“ dieser Gespräche, der nicht gelöscht werden dürfe. Aber diese Hoffnung gründete sich auch ein großes Maß an Wunschdenken, wenn nicht gar Geschichts-Amnäsie. Denn die Zweistaaten-Lösung kann kaum eine Lösung sein, denn diese zwei Staaten warne der ursprüngliche Kompromissvorschlag, der in den 1930-er Jahren unterbreitet wurde, um die arabische Ablehnung des vorgeschlagenen, wieder hergestellten jüdischen Staates zu beschwichtigen – die heute immer noch abgelehnt wird, nicht nur von der Hamas, sondern auch von dem „moderaten“ Holocaust-Leugner Mahmud Abbas. Erst vor kurzem erklärte er, dass die Palästinenser Israel niemals als jüdischen Staat akzeptieren würden; und doch wird er von Israel, Amerika und Europa als aufrichtiger Gesprächspartner für Frieden gefeiert. Darüber hinaus, das habe ich früher schon angeführt, würde ein palästinensischer Staat in der Westbank und dem Gazastreifen bedeuten, dass der Iran an der Türschwelle Jordaniens und Ägyptens steht – eine Tatsache, die dafür sorgt, dass die „Zweistaaten-Lösung“ sie mit unverdünntem Horror füllt. Weit davon entfernt „Funken für Hoffnung“ zu bieten, würde die „Zweistaaten-Lösung“ daher eher einen Feuersturm des Iran auslösen, dessen Trachten nach regionaler Dominanz eine Bedrohung für die weitere Welt darstellt.

Tatsache ist, dass diese „Friedensgespräche“ eine Farce sind, deren Hauptzweck ist Amerika mit dem Anschein einer Vereinbarung – so hohl sie auch immer sein mag – für Präsident Bushs Abschieds-Punktekarte zu versehen. Es gibt ein echtes Gefühl, dass Israel jetzt gezwungen wird seine tragikomische Rolle in diesem Absurditäten-Theater zu spielen und das nicht nur durch amerikanischen Druck, sonder auch durch seine eigene Sorge, dass, würde es diesen Beschwichtigungsprozess verlassen, die neue europäische Wärme rapide abkühlen würde. Zwischen Amerika auf der einen und Europa auf der anderen Seite wird Israel daher gezwungen die wenig beneidenswerte Wahl zwischen dem Angebot selbstmörderischer Zugeständnisse, die seine eigene, brüchige Sicherheit in Gefahr bringen, und die Unterstützung durch seine verzweifelt benötigten Verbündeten zu gefährden.

Die zweite Oberabsurdität war der von einem Redner nach dem anderen zum Ausdruck gebrachte Glaube, dass der Schlüssel zum Frieden in der Verbesserung der palästinensischen Ökonomie liege (eine Sicht, die von Gordon Brown geteilt wird). Ohne das Gesicht zu verziehen erklären sie, dass, wenn die palästinensische Jungend Arbeit haben, sie weniger dazu neigen würden Israelis in die Luft zu jagen. Das ist die Täuschung, dass Armut und Mangel die Araber dazu treiben Selbstmord-Bomber zu werden. Auf der individuellen Ebene wissen wir, dass immer wieder gezeigt wurde, dass das Gegenteil wahr ist. Auf einem breiteren Level ist das nur ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Geschichts-Amnäsie herrscht. Bevor den Palästinensern der Oslo-„Friedensprozess“, die Freiheit, das Geld und die Waffen gab, mit denen sie Israel ihren Massenmord-Feldzug aufzwangen, gehörte das palästinensische Bruttosozialprodukt zu den höchsten, die Sterberate der Kleinkinder zu den niedrigsten und die Lebenserwartung stieg stärker als in jedem arabischen Land. Aber sie warfen all das weg, um mit der Intifada einen Krieg gegen Israel zu führen – die Quelle ihres früheren wirtschaftlichen Wohlstands in Folge der engen ökonomischen Verbindungen zwischen den beiden Krieg führenden Nachbarn.

Der Glaube, dass wirtschaftliche Verbesserungen der Weg zum Frieden sind, ist nur ein weiteres Beispiel der Arroganz und Ignoranz des Westens, der darauf besteht, den Nahen Osten durch ein Prisma von westlichen Werten zu filtern – und damit auf katastrophalen Fehldiagnosen und der ununterbrochenen Weiterführung genau des Problems besteht, die er so ernsthaft zu lösen versucht.