Sprecher des Außenministeriums: Keine Ahnung, was vereinbart wurde

IMRA hat Arye Meckel, Sprecher des israelischen Außenministeriums, am 19. Juni 2008 interviewt, fünf Stunden nachdem die „Ruhe-Vereinbarung“ im Gazastreifen in Kraft trat.

IMRA: Ist die Herstellung und der Zusammenbau von Raketen während der Ruheperiode verboten und wenn ja, ist das trotzdem zu tun, einen Bruch derselben, auf reagiert werden kann – hat Israel das Recht gegen solche Aktivitäten vorzugehen?

Meckel: Ich kann das derzeit nicht sagen. Es gibt nichts Schriftliches. Alles ist eine Frage der Verständigung. Es gibt kein Dokument. Daher kann ich dazu nichts sagen, wissen Sie, es ist nirgendwo niedergeschrieben worden.

IMRA: Das Außenministerium hat heute eine Information ausgegeben, die einerseits besagt: „Das Ziel der Ruhe ist die völlige Einstellung des Terrorismus und der Schüsse auf Israel durch alle Fraktionen, das Ende des palästinensischen Schmuggels und der militärischen Aufrüstung.“ Aber andererseits heißt es: „Jede terroristische Tat, die aus dem Gazastreifen kommt – egal, welche Organisation dafür verantwortlich ist – wird als fundamentaler Bruch dieser Vereinbarungen angesehen.“
Da es auf der einen Seite heißt, dass eine militärische Aufrüstung verboten ist, andererseits aber heißt, dass das nicht als etwas eingeschlossen ist, auf das Israel antworten wird, soll ich das so verstehen, dass Israel nicht vor hat darauf zu antworten?

Meckel: Ich würde in diese Sätze nichts hineinlesen wollen. Grundsätzlich ist es so, dass es kein schriftliches Dokument gibt; daher weiß niemand, worauf Israel antworten wird. Es ist nichts, das geschrieben oder unterschrieben oder irgendetwas derartiges ist.

IMRA: Aus Sicht des israelischen „Hasbarah“-Standpunkts (Hasbarah = Information) sagt Israel der Welt, dass es nur dann antworten wird, wenn es Beschuss gibt? Bei anderem wird Israel nicht antworten?

Meckel: Jede Form des Terrors wird ein Bruch der Vereinbarungen sein.

IMRA: Sollte morgen oder heute Nachmittag ein Fototermin in einer Raketenbau-Anlage in Gaza-Stadt stattfinden – wäre das ein „Akt des Terrors“ oder was?

Meckel: Das überlasse ich Ihnen.

IMRA: Aus Gründen der Hasbarah: Erklärt die israelische Regierung der Welt jetzt, als Warnung, dass sie den Bau von Raketen oder von Bunkern als „Akt des Terrors“ betrachten würde; oder lässt Israel das offen und erklärt der Welt nicht, was seine Haltung in dieser Frage ist?

Meckel: Wir sagen, dass jeder Akt des Terrors ein Bruch der Vereinbarungen sein wird.

IMRA: Betrachtet Israel es als „Akt des Terrors“, wenn die Palästinenser im Gazastreifen Raketen bauen? Ist das ein „Akt des Terrors“?

Meckel: Ich denke, dass ich alle Ihre Fragen beantwortet habe.

IMRA: Nun, Sie haben mit Nichtbeantwortung geantwortet.

Meckel: Wer sind Sie überhaupt?

IMRA: Ich bin Aaron Lerner von IMRA.
Ich versuche immer noch Ihre die Ziele Ihrer Informationspolitik zu verstehen. Sagt Israel der Welt, dass es den Bau von Raketen im Gazastreifen als „Akt des Terrors“ betrachtet oder nimmt Israel diese Haltung nicht ein?

Meckel: Das habe ich Ihnen gesagt. Jeder Akt des Terrors wird ein Bruch sein.

IMRA: Betrachtet Israel es als „Akt des Terrors“, wenn

Meckel: Sie fragten das schon zehnmal.

IMRA: Sie beantworten die Frage nicht. Sie antworten nicht darauf, ob Israel das als Akt des Terrors betrachten wird.

Meckel: Ich bin hier ziemlich beschäftigt.

IMRA: Sie erklären nichts.

Die Verbindung wird unterbrochen.

Halten wir fest: Es gibt nichts Schriftliches zu diesem Waffenstillstand. Damit kann jeder behaupten, was er will und seine eigenen Regeln machen, wann dieser Waffenstillstand verletzt ist. Damit ist der üblichen Propaganda-Hetze Tür und Tor geöffnet: Wenn Israel sich wehrt, dann wird ihm Unmäßigkeit, Ungeduld, vorschnelles Handeln vorgeworfen.

Von der israelischen Regierung kommen zwar starke, aber nichts sagende Worte. Spricht man Vertreter der Regierung an und versucht, sie auf Konkretes festzunageln, reagieren sie beleidigt. (Jetzt ist die Art und Weise, wie IMRA nachhakt, nicht immer die netteste, aber das ändert nichts an den Tatsachen.)

Es ist einfach unglaublich, auf was für irre Händel sich die Regierung Olmert einlässt. Das geschieht nicht nur, um Frau Rice oder Westeuropa zufriedenzustellen. Es ist auch eine Art Überzeugung. Vor allem aber der Versuch an der Macht zu bleiben.

Aber das ist nicht alles. Generalmajor a.D. Amos Gilad, der die Waffenruhe aushandelte, hatte gegenüber YNET folgendes zu sagen:
– Wenn Gilad Shalit nicht frei gelassen wird, wird der Grenzübergang Rafah [nach Ägypten] nicht geöffnet.
– Ich denke, der Waffenstillstand ist die einzige Möglichkeit, wie wir vielleicht Gilad Shalits Freilassung herbeiführen können.
– Der Gedanke ist, dass wir uns auf unsere Bemühungen konzentrieren den Soldaten frei zu bekommen. Mein Gefühl ist, dass eine Waffenruhe für die Freilassung werben würde. Das war die vom Kabinett erklärte Politik und ich habe darüber mit den Ägyptern gesprochen. Shalit ist Teil der Waffenstillstandsvereinbarung.

Was denn nun? Ist Shalit Teil der Vereinbarung oder „sind wir vielleicht“ in der Lage ihn frei zu bekommen? Das ist widersprüchlich. Und wenn nichts schriftlich festgehalten ist, dann gibt es nichts, mit dem man die Terroristen festnageln kann.

Das wirkliche strategische Ziel der Regierung Olmert (wie es auch hochrangige Offiziere in der IDF es zu sehen scheinen), ist nicht Frieden, sondern Ruhe, selbst wenn sie nur kurz anhält – bis zu den nächsten Wahlen. Machterhalt ist das einzige, was für diese Leute zählt. Nicht das Wohl des Staates oder des Volkes.