In der UNO stirbt die freie Meinungsäußerung

Robert Spencer, FrontPageMagazine.com, 25. Juni 2008

Der Krieg gegen die freie Meinungsäußerung schreitet rapide voran: Associated Press berichtete Donnerstag: „Muslimische Staaten haben eine Schlacht um die Verhinderung von Kritik am Islam während Debatten im UNO-Menschenrechtsrat gewonnen.“ Ratspräsident Doru-Romulus Costea erklärte, dass religiöse Fragen „sehr komplex, sehr sensibel und sehr intensiv sein können… Dieser Rat ist nicht darauf vorbereitet religiöse Dinge in aller Tiefe zu diskutieren, daher sollten wir das nicht tun.“ Von nun an sollten nur religiösen Gelehrten erlaubt sein sie anzuschneiden.

„Costeas Verbot betrifft zwar alle Religionen“, erklärt AP, „es wurde aber von muslimischen Staaten veranlasst, die sich über Bezugnahmen auf den Islam beschwerten.“ Das Verbot kam nach einer hitzigen Sitzung am Montag, als der Repräsentant der Association for World Education (AWE) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der International Humanist and Ethical Union weibliche Genitalverstümmelung, die Steinigung als Strafe für Ehebrauch und die Kinderhochzeit als vom Islam sanktionierte Gesetze anprangerte. Ägypten, Pakistan und der Iran protestierten wütend; unterbrachen den AWE-Redner David Littman mit nicht weniger als sechzehn Ordnungspunkten und hatten den Erfolgt, dass die Fortsetzung des Geschehens im Rag mehr als eine halbe Stunde aufhielten. Im Verlauf dieser streitsüchtigen Diskussion gaben die Vertreter der islamischen Staaten zahlreiche entlarvende Äußerungen – Äußerungen, die es wert sind genau untersucht zu werden, da die islamischen Staaten und Organisationen mit zunehmendem Nachdruck die Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Westen fordern.

Imran Ahmed Siddiqui, der Vertreter aus Pakistan, betete den immer und ewig wiederholten Kehrvers aller islamischen Apologeten des Westens nach, als er sich beschwerte Littmans Initiative zu Genitalverstümmelung, Steinigung und Kinderheirat laufe auf einen „selektive Diskussion des Scharia-Gesetzes außerhalb des Kontextes“ hinaus. Er forderte, dass Littman nicht erlaubt wird zu sprechen: „Ich möchte daher darum bitten, dass der Präsident sein Recht auf Beurteilung und seine Atuorität ausübt und vom Redner fordert, keine Fragen zu berühren, die bereits von der Diskussion dieses Rates ausgeschlossen wurden.“ Der Vertreter Sloweniens protestierte sanft gegen diesen Versuch Littman zum Schweigen zu bringen: „Jeder NGO-Vertreter“ erinnerte er Siddiqui, „hat das Recht eine Erklärung innerhalb der zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte abzugeben. Wir betrachten die Äußerung als innerhalb des Gebietes der Tagesordnung gehörig und wie sehen keinerlei Grund für eine einschränkende Zensur in dieser Hinsicht.“

Der Vertreter Ägyptens antwortete daraufhin: „Ich möchte meinen Kollegen aus Slowenien bescheiden und höflich auffordern, das zu überdenken.“ Er warnte“: „Wir werden das nicht leicht nehmen… Es geht hier nicht um NGOs und ihre Teilnahme am Rat. Es geht hier um das Gesetz der Scharia.“ Pakistans Siddiqui fügte hinzu: „Ich möchte noch einmal erklären, dass dies nicht das Forum zur Diskussion religiöser Sensibilitäten ist“. Warum eigentlich nicht? Einmal mehr ließ Siddiqui Anmerkungen hören, die zunehmend in jeder Diskussion der Elemente des Islam bekannt werden, die die Jihadisten und Scharia-Herrenmenschen benutzen, um Unterdrückung zu rechtfertigen und erklärte: „Es wird darauf hinaus laufen, dass Hass gegen gewisse Mitglieder dieses Rates verbreitet wird. Ich meine, es ist früher schon geschehen, dass selektive Diskussionen im Rat aufgeworfen wurden, um eine bestimmte Gruppe zu dämonisieren.“ Er wandte sich an Costea: „Daher bitten wir Sie erneut, dass Sie bitte ihre Autorität benutzen, um jegliche derartige Diskussion im Rat zu verhindern.“

Nach weiterer Diskussion, einer Unterbrechung und einer weiteren Warnung des Vertreters Ägyptens wurde Littman schließlich erlaubt weiter zu sprechen. Nach der Anmerkung, dass „fast 90% der weiblichen Bevölkerung im Norden des Sudan weibliche Genitalverstümmelung erleben, die in vielen Fällen in der extremsten Form praktiziert wird, die als Inifbulation bekannt ist“, erklärte Littman: „Wir glauben, dass nur eine Fatwa von Al-Azhars Großscheik Sayyed Tantawi – mit der unklare Fatwas aus den Jahren 1949, 1951 und 1981 ersetzt werden – dieses barbarische, kriminelle Handeln ändern wird, das jetzt sogar in Europa zunimmt.“

An diesem Punkt unterbrach Ägypten und beschwerte sich: „Dies ist ein Versuch ein schlechtes traditionelles Handeln dem Islam anzuhängen. Scheik Al-Azhar [Sayyed Tantawi] ist der Präsident der größten und ältesten islamischen Universität der Welt.“ Er wetterte: „Ich will sagen, dass der Islam in diesem Rat nicht gekreuzigt wird. Das ist der Grund, weshalb wir dieser Entscheidung entgegen stehen“ – das heißt: Costeas Entscheidung Littman zu erlauben seine Ansprache zu halten.

Der Vertreter Deutschlands bat: „Herr Präsident, ich möchte die ägyptische Delegation und ihren Repräsentanten höflich durch Sie fragen, ob ich die letzte Intervention verstanden habe… er scheint gesagt zu haben und ich zitiere und ich entschuldige mich, wenn ich das nicht korrekt verstanden haben sollte – ich habe das so verstanden, Zitat: „Der Islam wird in diesem Rat nicht gekreuzigt werden.“ Ich möchte diese Aussage bestätigt wissen. Und wenn sie bestätigt wird, möchte ich Sie, Herr Präsident, fragen, ob Sie dies in Bezug auf die Frage der Erwähnung von Religion und ihren Symbolen für angemessen halten.“ Aber Ägypten ignorierte die Frage und sagte: „Ich bitte darum, jegliche Bezugnahme auf die Fatwa von Scheik Al-Azhar [Großscheik Sayyad Tantawi] zu streichen und alle Bezugnahmen zu Scheik Al-Azhar aus diesem Abschnitt und aus den offiziellen Aufzeichnungen des Treffens zu löschen.“

Nur, dass ein islamisches Gesetzeswerk von Al-Azhar erklärt, dass die Beschneidung „sowohl für Männer als für Frauen“ vorgeschrieben ist (‚Umdat al-Sali, e4.3). Und Tantawi selbst hat gesagt – nach Angaben von Geneive Abdo, dem Autor von No God But God: Egypt and the Triumph of Islam, das weibliche Beschneidung „eine lobenswerte Praxis ist, die die Frauen ehrt“.

Littman fuhr mit der Feststellung fort: „Die Steinigung von Frauen wegen angeblichen Ehebruchs findet immer noch regelmäßig im Iran, dem Sudan und anderen Staaten statt. Im Iran werden sie bis zur Hüfte in Löcher eingegraben und rohe Steine werden benutzt, was ihr Leiden im Tod verstärkt.“ Bald darauf wurde er vom iranischen Delegierten unterbrochen, der erklärte: „Die Äußerung und die Bezugnahmen, die dieser Redner in seiner Äußerung vornimmt, sind falsch und haben nichts mit den Realitäten in meinem Land zu tun. Ich möchte nur, für das Protokoll … er sagte, dass „die Steinigung von Frauen wegen Ehebruchs immer noch regelmäßig im Iran statt findet – das ist nicht wahr, es ist völlig falsch und das kommt überhaupt nicht in Frage.“

Doch der Stand vom September 2007 ist, dass im Iran acht Frauen auf ihre Steinigung warten, wegen dem Vorwurf des Ehebruchs.

Insgesamt stimmt also das, was Littman sagte und die Repräsentanten Ägyptens, Pakistans und des Iran stellten diese wahrheitsgemäßen Äußerungen ständig als Beleidigung des Islam dar und handelten, damit sie unterdrückt werden. Diese schändliche Episode verheißt nicht nur für die Menschenrechte der Frauen in der islamischen Welt nichts Gutes; sie stellt auch einen weiteren Sieg im Krieg gegen die freie Meinungsäußerung dar, den die islamischen Herrenmenschen in letzter Zeit mit besonderer Energie begehen; dazu fordern sie die Behörden des Westens auf den niederländischen Politiker Geert Wilders wegen seines Films Fitna und den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard wegen seiner Zeichnung Mohammeds mit einer Bombe im Turban vor Gericht zu stellen – und allgemein als ungesetzlich zu erklären, was sie als Beleidigungen des Islam ansehen.

Sie haben im UNO-Menschenrechtsrat gewonnen. Das wird nicht die einzige Schlacht in diesem Krieg sein. Aber es bleibt abzuwarten, ob irgendein Regierungsvertreter des Westens den Mut und die Klarsicht besitzt, sich dieser Herausforderung zu stellen, bevor es zu spät ist – bevor wir per Gesetz verpflichtet werden als stumme Zeugen unserer eigenen Eroberung und Islamisierung zuzusehen.