Der Club der Tyrannei

Melanie Phillips, Daily Mail, 14. Juli 2008

Russland und China haben also ihr Veto gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats eingelegt, mit dem internationale Sanktionen gegen Schlüsselmitglieder der Regierung von Zimbabwe verhängt werden sollten. Die gesamte diplomatische Strategie der britischen Regierung zu Zimbabwe ist auf diese Weise schmählich zusammengebrochen.

Für Gordon Brown ist das eine besondere Erniedrigung, nachdem der dachte, er habe alle G8-Staaten – einschließlich Russlands – davon überzeugt Strafmaßnahmen gegen das Regime Mugabe zu unterstützen. Unser Außenminister David Miliband sagte, er sei „sehr enttäuscht“. Ist er wirklich noch so feucht hinter den Ohren? Was genau hatte er erwartet?

Einmal abgesehen davon, was dieser Ausgang uns über die sich verschlechternden Beziehungen zu Russland sagt, ist seit langem klar, dass die UNO der allerletzte Ort ist, wo man nach Handlungen gegen Despotismus, Terror und Tyrannei suchen sollte.

Zimbabwe stellt mit Sicherheit einen Fall für Handeln der UNO dar, der klar genug ist. Die Sanktionen wurden vorgeschlagen, nachdem Mugabe als Zimbabwes Präsident „wiedergewählt“ wurde, in der Travestie einer Wahl, in der extreme Gewalt den Oppositionskandidaten Morgan Tsvangirai zwang sich aus ihr zurückzuziehen. Das fand vor dem Hintergrund von systematischer Einschüchterung, Folter und Massenmord an Zimbabwes terrorisierter Bevölkerung durch Mugabes Gefolgsleute statt. Die Opposition sagt, dass seit März 113 ihrer Aktivisten getötet wurden. Letztes Wochenende wurde einer ihrer Vertreter, Gift Mutsvungunu, tot in einem Vorort von Harare gefunden. Sein Körper war zum Teil verbrannt und seine Augen ausgestochen worden.

Russland sagte jedoch, dass es keine Notwendigkeit für Sanktionen gebe, die es als Versuch beschrieb sich in die Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einzumischen, der keine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstelle.

Doch Zimbabwes Terror-Regime stellt eine reale Bedrohung von regionalem Frieden und Sicherheit dar. Und ohnehin gibt es eine moralische Verpflichtung zu handeln. Wenn die UNO nicht handelt, um unkontrollierbaren Barbarismus durch einen ihrer Mitgliedsstaaten zu verhindern, wozu um Himmels willen haben wir die UNO überhaupt?

Natürlich sind Russland und China einfach von schamlosem Zynismus und Eigeninteresse motiviert. Sie spielen nicht nur zunehmend mit den Muskeln, sie wollen auch nicht, dass die UNO ihr Nase in ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen steckt.

Mr. Miliband hoffte, dass die Abgabe des Problems Zimbabwe an die UNO Großbritannien von der Aufgabe entlasten würde, etwas wegen eines Landes zu unternehmen, für dessen furchtbares Schicksal Großbritannien immerhin eine historische Verantwortung trägt. Der Schlag ins Gesicht, den er als Antwort erhielt, schmerzt um so mehr wegen des besonderen Platzes, dem sich die UNO sich im Pantheon der „progressiven“ Politik erfreut.

Progressive Westler haben angefangen zu glauben, dass der Nationalstaat für alles Üble der Welt verantwortlich ist, von Vorurteilen über den Nationalismus zum Krieg. Die einzigen legitimen Institutionen sind daher transnationale, die vorgeben die Bruderschaft der Menschheit zu repräsentieren. Transnationale Einheiten und Doktrinen wie die UNO, die EU, der Internationale Kriminalgerichtshof oder das europäische Menschenrechtsgesetz übertrumpfen unsere eigenen nationalen Institutionen und Gesetze.

Die UNO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit den ehrbarsten Zielen gegründet um sicherzustellen, dass die Welt niemals erlaubt, dass die Schrecken des Nationalsozialismus noch einmal geschehen. Aber wie alle anderen Versuche Utopia zu schaffen, schuf man statt dessen ein Monster. Denn die Welt besteht aus vielen schlimmen Regimen. Als mehr und mehr Staaten der UNO beitraten, wurde ihr moralischer Auftrag auf den Kopf gestellt, so das im Jahr 2003 nur 75 UNO-Mitglieder freie Demokratien waren.

Das Ergebnis ist eine UNO, die von endemischer Inkompetenz, Korruption und Schlimmerem bestimmt ist. Sie hat wiederholt darin versagt Gräueltaten zu verhindern. Sie unternahm nichts, um den Völkermord in Ruanda 1994 zu verhindern; sie sah zu, während im Jahr darauf mehr als 7.000 bosnische Muslime in Srebrenica abgeschlachtet wurden; und sie saß 20 Jahre lang auf ihren Händen, während muslimische Milizen im südlichen Sudan Völkermord begingen und etwa zwei Millionen Menschen auslöschten.

Es wurde eine Untersuchungsmission losgeschickt, um die Tötungen in Darfur zu untersuchen. Als sie mit einem Bericht zurückkam, die die sudanesische Regierung kritisierte, lehnte es der grotesk falsch benannte Menschenrechtsrat der UNO ab ihn gut zu heißen oder seine Empfehlungen zu akzeptieren.

Dem UNO-Entwicklungsprogramm ist autoritativ Betrug und Korruption vorgeworfen worden. Saddam Hussein schöpfte nicht nur etwa 10 Milliarden Dollar aus dem Öl-für-Lebensmittelprogramm der UNO ab, sondern einem UNO-Beamten, der das Programm beaufsichtigte, wird vorgeworfen auf der Liste derer zu stehen, die Schmiergelder erhielten – und so auch der Sohn des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan.

Ein geheim gehaltener UNO-Bericht führt detailliert 150 Vorwürfe auf, dass UNO-Friedensschützer und –Bedienstete Kriegsflüchtlinge im Kongo im Tausch für Lebensmittel sexuell angriffen und ausnutzten. Gleiche Vorwürfe sexueller Übergriffe durch UNO-Beschäftigte erstrecken sich mindestens ein Jahrzehnt zurück zu Einsätzen im Kosovo, Sierra Leone, Liberia und Guinea.

Die UNO ignoriert beständig globale Missbräuche und unterstützt statt dessen die, die sie begehen. Erstaunlicherweise verabschiedete sie nicht eine Resolution gegen despotische Regime wie China, Russland oder Kuba. Sie hat nicht eine Resolution gegen arabische und muslimische Sponsoren des Terrorismus genehmigt. Statt dessen hat sie ihre Verachtung für die Rechtstaatlichkeit und den Wert menschlichen Lebens dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie den Terrorismus begrüßten, als sie 1982 die Legitimität von Aktionen gegen fremde Vorherrschaft „durch alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich des bewaffneten Kampfes“ bestätigte.

Während sie damit arabischen und muslimischen Terror ignoriert oder begrüßt, verabschiedet sie einen endlosen Strom von Resolutionen gegen Israel, das hauptsächliche Opfer solchen Terrors – aber das einzige Land, das einem Untersuchungsmandat unterworfen wird, das das Handeln nur einer Seite untersucht.

Nur Tage vor dem 11. September wurde die „Antirassismus“-Konferenz der UNO in Durban in ein groteskes Hass-Fest gegen Israel und die Juden gedreht. Jetzt plant sie für nächstes Jahr in Genf eine zweite solche Konferenz – wobei die Vorbereitungen für diese von Libyen und dem Iran geleitet werden; letzterer leugnet den Holocaust und verkündete wiederholt, dass er die Absicht hat Israel von der Landkarte zu wischen.

Trotz der Tatsache, dass der UNO-Menschenrechtsrat die Missbräuche beenden sollte, die sein Vorgänger, die Menschenrechts-Kommission, beging, bedeutet die fortgesetzte Dominierung dieses Rates durch Unterdrückerstaaten, dass er weiter die Menschenrechte unterdrückt. So kam die jüngste ungeheuerliche Entscheidung zustande, jegliche Kritik des islamischen Scharia-Gesetzes zu verbieten, das für Missbräuche wie die Steinigung von Frauen wegen Ehebruch verantwortlich ist oder dafür, dass junge Männer wegen Homosexualität gehenkt werden.

Mit der Unterstützung von China, Russland und Kuba, drückte die Organisation der Islamischen Konferenz – die 57 islamische Staaten repräsentiert – eine Maßnahme durch, die vom UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung verlangt, dass er jeden meldet, der sich gegen das Scharia-Gesetz ausspricht; als Begründung gilt, dass solche Kritik religiöse Diskriminierung darstellt. Dieses Orwell’sche Diktat ist nur der letzte Beweis, dass – weit davon entfernt die Freiheitu nd die Menschenrechte gegen ihren Missbrauch aufrecht zu halten – die UNO schlichtweg ein Club der Tyrannei ist.

Groteskerweise jedoch wird sie als überlegener Schiedsrichter internationaler Angelegenheiten angesehen, ohne dessen Billigung ein Handeln unrechtmäßig ist. Es wird befürchtet, dass ohne ihn die Welt in Anarchie versinken wird. Die bedrückende Wahrheit besteht aber darin, dass die UNO der Hauptmotor der Aufrechterhaltung von Chaos, Terror, Elend und Ungerechtigkeit auf der ganzen Welt ist.

Es ist höchste Zeit, dass wir diese obszöne Institution abschaffen und an ihrer Stelle die Vereinten Demokratischen Staaten schaffen, um für Frieden und Gerechtigkeit zu werben.

Die Abstimmung über Zimbabwe hat Folgen, die weit über Afrika hinaus gehen. Sie ist nur der jüngste Weckruf über die UNO – und sie zu ignorieren bedeutet, dass die angebliche Sorge der Welt um Zimbabwe und alle solche Missbräuche nichts als Krokodilstränen sind.