EU-Terrorchef sagt ‘political correctness behindert Kampf gegen militanten Islam’

Raymond Ibrahim, Dhimmi Watch, 28. September 2008

Der französische Kommissar hat das Gefühl, dass die Dinge bereits „mit der Beschuldigung der muslimischen Gemeinden zu weit gegangen sind“. „Mit dem Islam nicht weich umgehen, sagt EU-Terrorchef“, schreibt Jason Burke im Guardian (28. September):

Europas Terrorbekämpfungs-Chef hat eine beißende Attack gegen die Political Correctness begonnen, die nach seinen Worten den Kampf gegen den militanten Islam behindert.

Gilles de Kerchove, EU-Antiterror-Koordinator, sagte letzte Woche, Bedenken über die Stigmatisierung der muslimischen Bevölkerungen behindere die Erstellung der Richtlinien der Terrorbekämpfung und damit seine Verhinderung. „Eines der Probleme besteht darin, dass einige Mitgliedstaaten extrem zögerlich darin sind die Verbindung zur Religion zum Ausdruck zu bringen“, sagte de Kerchove. „Die Religion wurde gekidnappt und für politische Zielsetzungen verdreht.“

De Kerchoves Stellungnahme kommt vor dem Hintergrund von internen Auseinandersetzungen in der EU über die Terrorbekämpfungs-Politik. Die Europäische Kommission hat einige Jahre an einer Vorlage gearbeitet, das die Militanz in Europa analysiert und die Politik zur Bekämpfung der Radikalisierung umreißt. Der Ministerrat wartet immer noch auf die lange überfällige Vorlage, das die Grundlage für zukünftige Politik bilden wird.

EU-Vertreter behaupteten letzte Woche, die Verspätung liege daran, dass Jacques Barrot, der französische Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, große Vorbehalte zur Definition des Terrors in der politischen Vorlage der Kommission habe und die Unterzeichnung des Politik-Dokuments hinausschob, weil es „mit der Verantwortlichmachung der muslimischen Gemeinschaften zu weit geht“.

Ein Sprecher Barrots lehnte es ab Stellung zu nehmen. „Es gibt da eine Vorlage, die vorbereitet wird. Unsere Dienste arbeiten daran und es gibt derzeit keinen festgelegten Zeitrahmen“, sagte er.

De Kerchove lobte die Betonung des Innenministeriums zur Bekämpfung der Botschaft der Extremisten über die Medien.“ Wir müssen ein alternatives Narrativ anbieten“, sagte er. „Eine Menge Forschung zeigt, dass radikalisierte junge Leute genauso viel nach Nervenkitzel suchen wie nach allem Ideologischen. Wir müssen die Gewalt als das zeigen, was sie ist, blutig und willkürlich und die Leute, die sie ausüben, als das, was sie sind, üble Kriminelle, nicht Helden.“

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