Das Quartett träumt weiter

Notiz an die Medien

Büro des Pressesprechers, Washington D.C., 26. September 2008

Erklärung des Quartetts

Die folgende Stellungnahme wurde heute vom Nahost-Quartett (UNO, EU, Russische Föderation und USA) veröffentlicht

Text:

Die Repräsentanten des Quartetts – UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der russische Außenminister Sergey Lawrow, US-Außenministerin Condoleezza Rice, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, die Europakommissarin für außenpolitische Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner und der französische Außenminister Bernard Kouchner – trafen sich heute in New York, um die Lage im Nahen Osten zu diskutieren. Zu ihnen stieß der Repräsentant des Quartetts an, Tony Blair.

Das Quartett bekräftigte seine Unterstützung der bilateralen und umfassenden israelisch-palästinensischen Verhandlungen und lobte die Parteien für ihre ernsthaften und kontinuierlichen Bemühungen seit der Konferenz von Annapolis. Das Quartett erkennt, dass ein bedeutungsvoller und ergebnisorientierter Prozess im Gang ist und rief die Parteien auf weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um vor dem Ende des Jahres 2008 ein Abkommen zu schließen. Es ermerkte die Bedeutung dieses Prozesses und die Wichtigkeit der Vertraulichkeit, um seine Integrität zu wahren. Das Quartett unterstrich seine Entschiedenheit für die nicht Unumkehrbarkeit der Verhandlungen; zur Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates in der Westbank und dem Gazastreifen, der in Frieden und Sicherheit neben Israel besteht; und zu einem Ende des Konflikts. Das Quartett gab seinem Wunsch Ausdruck, die Fortführung der soliden Verhandlungsstruktur zu sehen, zu der substanzielle Diskussionen auf allen Ebenen gehören, darunter Kernfragen ohne Ausnahmen, um die Erfüllung der Ziele von Annapolis sicherzustellen. Das Quartett betonte erneut seinen früheren Aufruf an alle Palästinenser sich der Gewaltlosigkeit zu verschreiben, der Anerkennung Israels und der Anerkennung aller früheren Abkommen und Verpflichtungen. Die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit auf Grundlage der PLO-Verpflichtungen würde einen wichtigen Faktor in diesem Prozess darstellen.

Das Quartett betonte die Notwendigkeit einer erneuerten Konzentration auf Verbesserungen der Lage vor Ort und erklärte, dass in den Verhandlungen sichtbarer und fühlbarer Fortschritt erzielt werden muss. Das Quartett lobte die Palästinensische Autonomiebehörde wegen der ermutigenden Ergebenisse ihrer Bemühungen den Sicherheitssektor zu reformieren, Milizen und Terrorismus entgegenzutreten und Rechtsstaatlichkeit in Gebieten durchzusetzen, die ihrer Sicherheitskontrolle unterstehen. Das Quartett lobte die jüngsten Maßnahmen der israelischen Regierung zur Aufhebung von Einschränkungen in Sachen Zugang und Bewegungsfreiheit und ermutigt zu weiteren Schritten, die die Bedingungen des zivilen Lebens und der Wirtschaft der Wirtschaft zu erleichtern. Das Quartett forderte beide Seiten auf ihre kooperativen Anstrengungen zur Sicherheit zu verstärken, um sicherzustellen, dass Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben. Insbesondere drängte das Quartett die Seiten zu fortgeführter Zusammenarbeit, um den in Jenin beobachteten Erfolg auf andere wichtige Zentren in der Westbank auszudehnen und rief die internationale Gemeinschaft, einschließlich der regionalen Partner, auf diese Bemühungen mit gezielten und koordinierten Hilfen und durch die fortgesetzten Anstrengungen des Quartett-Repräsentanten Blair zu assistieren. Das Quartett forderte die rasche Umsetzung des Ausgangs der Berliner Konferenz und lud alle Geber ein die auf der Konferenz in Paris gemachten Zusagen in Übereinstimmung mit dem palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan zu erfüllen. Es begrüßte die Stellungnahme des Ad hoc-Verbindungskomitees vom 22. September und erinnerte an die Bedeutung gerechter Lastenteilung.

Das Quartett diskutierte den Status der Verpflichtungen der beiden Parteien unter der Roadmap als integralen Bestandteil der Folge von Annapolis. Das Quartett gibt seiner tiefen Sorge über die zunehmende Siedlungsaktivität Ausdruck, die einen schädlichen Einfluss auf die Umgebung hat und ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung darstellt; es rief Israel auf alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren, einschließlich des natürlichen Wachstums, und Außenposten abzubauen, die seit dem März 2001 errichtet wurden. Diesbezüglich wiederholte das Quartett, dass die Parteien Taten vermeiden müssen, die Vertrauen untergraben und den Ausgang der Verhandlungen beeinträchtigen könnten. Die Mitglieder des Quartetts verurteilten die jüngste Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten und drängen auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ohne Diskriminierung oder Ausnahmen. Das Quartett verurteilte ebenfalls Terrorakte gegen Israelis, einschließlich der Raketenangriffe, die aus den Palästinensergebieten kommen, und betonte die Notwendigkeit weiterer palästinensischer Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und den Abbau der Terror-Infrastruktur, wie auch, dass eine Atmosphäre der Toleranz gefördert wird.

Das Quartett verurteilte Ägypten wegen seines Bestrebens die palästinensische Teilung zu überwinden und die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen unter der legitimen palästinensischen Autonomie wieder zu vereinen. Das Quartett hieß die weiter bestehende Waffenruhe zwischen Gaza und dem südlichen Israel willkommen, die seit mehr als drei Monaten weit gehen Bestand hat und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Ruhe in weiteren Erleichterungen für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zur Folge haben wird, einschließlich der regelmäßigen Öffnung der Übergänge für humanitären wie auch kommerziellen Verkehr und beständigen Frieden an Israels Südgrenze. Das Quartett erklärte, es erwartet, dass die Bewegung von Personen und Waren in den kommenden Monaten normalisiert wird, wie es in der Vereinbarung über Transport und Zugang vorgesehen ist, und gab seiner starken Unterstützung für die sofortige Wiederaufnahme der unterbrochenen Projekte der UNO und anderer Geber im Gazastreifen Ausdruck. Das wird wirtschaftliche Aktivitäten begünstigen, die Abhängigkeit von humanitären Hilfen verringern und die Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und der Westbank wiederherstellen. Das Quartett hießt das Angebot der EU willkommen, ihre Beobachter-Mission am Rafah-Übergang wieder aufzunehmen. Das Quartett forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung des israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit.

Das Quartett hieß die Bemühungen um umfassenden regionalen Frieden und Stabilität willkommen, einschließlich der Förderung indirekter israelisch-syrischer Verhandlungen durch die Türkei. Es gab seiner Hoffnung auf eine Intensivierung dieser Gespräche Ausdruck, die das Ziel haben Frieden in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Konferenz von Madrid zu erzielen. Das Quartett stellt die Bedeutung der arabischen Friedensinitiative als wichtigem für das Fortkommen im Friedensprozess fest und bestätigte seine Unterstützung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten auf Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des UN-Sicherheitsrates.

Das Quartett gab seiner Absicht Ausdruck eng mit den Parteien in der wichtigen, vor uns liegenden Zeit zusammenzuarbeiten. Das Quartett einigte sich darauf, dass das Frühjahr 2009 eine angemessene Zeit für ein internationales Treffen in Moskau sein würde.

Das Quartett vermerkte mit Anerkennung den Vorschlag der Parteien das Quartett über den laufenden Verhandlungsprozess zu informieren, mit dem angebrachten Respekt für die vertrauliche und binationale Natur der Gespräche. Das Quartett gab seinem Interesse Ausdruck solch ein Treffen für einen allseitig akzeptierten Zeitpunkt zu koordidnieren.

Text Ende
2008/801
veröffentlicht am 26. September 2008

Die vom Quartett unterstrichene „Unumkehrbarkeit der Verhandlungen“ klingen stark nach „hinter das (bisher) Erreichte geht es nicht zurück“, besonders im Englischen. Das macht die derzeitigen Aktivitäten von Olmert/Livni so unberechenbar gefährlich.

Die „Wiederherstellung der palästinensischen Einheit auf Grundlage der PLO-Verpflichtungen“ ist auch so eine Sache – die PLO-Charta schreibt immer noch die gewaltsame Vernichtung Israels vor. Wenn das Quartett auf dieser Grundlage palästinensische Einheit wiederherstellen will, dann gute Nacht! Die Terroristen aber wird’s freuen!

Interessant auch, dass der demokratische Prozess in Israel keine Rollen spielen soll. Verhandelt wird zwischen der Regierung und den Terroristen – und was die vereinbaren, dahinter geht es nicht zurück. Was die Israelis außerhalb der Regierungssessel denken und inwiefern sie daran beteiligt werden müssen (und sei es nur durch Beschlüsse in der Knesset), geht den Quartettlern am Allerwertesten vorbei. Spätere Regierungen, egal ob Livni oder Netanyahu, haben auch keine Möglichkeit irgendetwas zurückzunehmen, egal, ob es bereits unterschriebene Vereinbarungen gibt oder nicht. Demokratie? Nicht für Israel!

„…die Wichtigkeit der Vertraulichkeit, um seine Integrität zu wahren“ das bedeutet, dass es die israelische Öffentlichkeit und z.B. die Shas-Partei einen Dreck angeht, was bereits auf den Tisch gelegt wurde.

(h/t: IMRA)