Zivile Kämpfe: Warum Gewalt die Demokratie ersetzt hat

In den letzten zwei Wochen ist von Übergriffen und Angriffen von Siedlern in Judäa und Samaria berichtet worden – in den Qualitätsmedien in der Regel, ohne dass die vorhergehenden Terrorversuche gegen die Siedlungen erwähnt wurden. Evelyn Gordon hat in der Jerusalem Post vom 24. September eine überraschend plausible Erklärung dafür, wieso diese Übergriffe statt finden und wie man dafür sorgen muss, dass das nicht weiter um sich greift:

Es hat in letzter Zeit einen Schwall von Angriffen durch Siedler sowohl auf Soldaten als auch auf Palästinenser gegeben. Das ist keine wahllose Gewalt, sondern politisch kalkuliert. Das Ziel, sagen die Aktivisten, ist es „einen Preis einzufordern“, wann immer ein Teil einer Siedlung oder ein Außenposten abgerissen wird; man hofft damit die Autoritäten zu überzeugen, dass der Abriss von Siedlungen die Kosten nicht wert ist.

Diese Taktik wird zwar nur von einer Minderheit der Siedler unterstützt, aber ihre Zahl wächst. Die Sicherheits-Beamten glauben, dass die Gewalt eskalieren wird.

Das ist etwas, das keine Gesellschaft tolerieren kann und verstärkte Strafverfolgungsaktivitäten sind eindeutig Teil der notwendigen Antwort. Doch Strafverfolgung alleine kann das tiefer liegende Problem nicht lösen – das darin besteht, dass eine wachsende Zahl von Siedlern zurecht die Schlussfolgerung gezogen haben, das demokratisches Handeln zwecklos ist, was ihnen nur Gewalt als Option lässt.

Wenn DAS ungeheuerlich klingt, sollte man über Folgendes nachdenken: 1993 genehmigte die Knesset die Oslo-Vereinbarungen, obwohl Yitzhak Rabin die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen hatte nicht mit der PLO zu verhandeln. Aber die darauf folgende Anstieg des Terrors desillusionierte viele Unterstützer Oslos, daher sahen die Rechten eine echte Chance 1995 Oslo II zu verhindern. Also machten sie genau das, was gute Demokraten tun sollen: Sie warben bei Abgeordneten von Shas und Arbeitspartei und hatten den Erfolg genug Stimmen für den Sieg zu sammeln – bis Rabin zu den Regeln die Nase rümpfte und offen zwei Abgeordnete der extremen Rechten kaufte und sich damit eine 61:59-Mehrheit sicherte. Und weil die angebotene Bestechung (ein Minister- und stellvertretenden Minister-Posten mit allen zugehörigen finanziellen Profiten) damals illegal war, nutzte er diese neu erworbene Mehrheit, um das Gesetz so zu ergänzen, dass er seine Zahlung leisten konnte.

Schlimmer noch: Diese Perversion der Demokratie erfreute sich der monolithischen Unterstützung von Journalisten, Abgeordneten, Akademikern und anderen selbst ernannten Meistern der Rechtstaatlichkeit. Die Lektion war offensichtlich: Nach den demokratischen Regeln zu spielen ist sinnlos, weil die andere Seite keine Skrupel hat sie über Bord zu werfen, wann immer sie sich als unbequem erwiesen.

Es ist kein Zufall, dass der schlimmste Fall politischer Gewalt in Israels Geschichte, die Ermordung Rabins, kaum einen Monat später statt fand. Wenn demokratische Alternativen blockiert werden, wird Gewalt die einzige Zuflucht. Und unweigerlich wird jemand auf sie zurückgreifen.

Zeitraffer vorwärts zur Wahl von 2003, als die Arbeitspartei für einen einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen und Ariel Sharon vom Likud gegen diese Vorstellung war. Wieder taten die Rechten, was gute Demokraten tun sollten: Sie warfen sich auf die Wahl von Sharon. Und sie hatten Erfolg. Der Likud gewann erdrutschartig. Doch elf Monate später führte Sharon eine 180-Grad-Wende durch und übernahm die Plattform der Arbeitspartei.

Dennoch bot er eine demokratischen Ausweg: ein parteiinternes Referendum. Also machten die Rechten wieder, was gute Demokraten tun sollten: Sie führten einen Werbefeldzug unter den Likud-Mitgliedern. Und sie gewannen wieder: Obwohl Umfragen Sharon einen leichten Sieg voraussagten, verlor er mit seinem Plan mit 60% zu 40%.

Aber Sharon ignorierte das Urteil seiner Partei, obwohl der gelobt hatte es zu befolgen. Er lehnte es auch ab seinen Plan irgendeinem breiteren demokratischen Test zu unterziehen – Neuwahlen oder einem nationalen Referendum. Und natürlich wurden diese Entscheidungen von den selbst ernannten Meistern der Demokratie bejubelt.

So gewann die Rechte demokratische Siege, die Wahl 2003 und das Referendum im Likud, aber nur, um zuzusehen, wie sich beide als wertlos erwiesen.

Einmal mehr war die Lektion klar: Nach den demokratischen Regeln zu spielen ist sinnlos.

Nachdem Sharon die Ergebnisse des Referendums über Bord kippte, protestierten die Rechten, indem sie im Land Straßen blockierten. Das ist zwar illegal, aber eine alte israelische Tradition. Die Histadrut [die größte israelische Gewerkschaft] z.B. blockierte im ganzen Land Monate lang Straßen, um gegen das wirtschaftliche Notprogramm von 2003 zu protestieren; kriegsversehrte Aktivisten, die die Erhöhung von Geldern verlangten, lähmten einmal die gesamte Hauptstadt durch die Blockade wichtiger Straßen. Doch weder Gewerkschafter noch die Kriegsversehrten wurden je verhaftet.

Demonstranten, die gegen die Abkoppelung protestierten, wurden dagegen in Scharen verhaftet und regelmäßig über längere Zeiträume ins Gefängnis geschickt. Auch hier war die Lehre eindeutig: Rechte kommen ins Gefängnis, wenn sie Taktiken benutzen, die andere Demonstranten ungestraft nutzen können. Kurz gesagt: Die Demokratie ist kein ebenes Feld, also ist es sinnlos ihr entsprechend zu agieren.

Die Linken erheben regelmäßig den Vorwurf, dass die Siedler auch dann, wenn alle demokratischen Regeln eingehalten würden, einen ablehnenden Ausgang nicht akzeptieren würden. Das mag auf eine winzige Minderheit zutreffen, aber sicher nicht für die riesige Mehrheit – wie während der Premierministerzeit von Ehud Barak bewiesen wurde. Barak gewann die Wahlen von 1999 mit dem Versprechen eines einseitigen Rückzugs aus dem Libanon und Endstatus-Verhandlungen mit den Palästinensern. Er verließ den Libanon pünktlich im Mai 2000; zwei Monate später bot er den Palästinensern in Camp David weit reichende Zugeständnisse an.

Er hatte eindeutig ein demokratisches Mandate sowohl für den Rückzug als auch für die Verhandlungen. Darüber hinaus erledigte die Knesset einmal ihren demokratischen Job anständig. Indem sie ihn zu Neuwahlen zwang, ermöglichte sie der Öffentlichkeit die von ihm in Camp David und später in Washington und Taba gemachten Zugeständnisse zu genehmigen oder abzulehnen. Und, Wunder über Wunder, es gab praktisch keine Gewalt, obwohl die Rechten sowohl gegen den Rückzug als auch gegen die Verhandlungen waren.

Angesichts eines wirklich demokratischen Mandats und eines echten demokratischen Ratifizierungsprozesses hielten sich die Siedler an die Regeln des demokratischen Spiels. Unglücklicherweise war Baraks Amtszeit eine Ausnahme. Und während Rabins Amtszeit eine einmalige Abweichung hätte sein können, bewies Sharons Amtszeit, dass es nicht so war.

Daher glaubt eine wachsende Zahl der Siedler, besonders der jungen, nicht länger an den demokratischen Prozess – und das mit Recht. Was für einen Sinn macht es Wahlen oder Referenden zu gewinnen, wenn das Ergebnis einfach ignoriert wird? Wozu soll man bei Knessetmitgliedern Lobbyarbeit leisten, wenn jeglicher Erfolg durch Stimmenkauf gekippt werden kann?

Es ist vermutlich zu spät bei denen einen Meinungswechsel herbeizuführen, die die derzeitige Gewalt schüren. Aber wenn wir nicht wollen, dass ihre Reihen weiter wachsen, müssen wir das Vertrauen der jüngeren Generation in die Demokratie wiederherstellen.

Gesetzgebung wie die jetzt anstehende Vorlage zur letzten Lesung, die ein Referendum, Wahlen oder eine Zweidrittelmehrheit der Knesset verlangt, bevor israelisches Territorium abgegeben, ist für diese Bemühungen lebenswichtig. Aber die politische Kultur des Landes zu verändern, ist ebenfalls entscheidend. Und das wird nur geschehen, wenn all die Journalisten, Akademiker, Juristen und Abgeordneten, die so laut ihre Ergebenheit an die Demokratie proklamieren, aufhören ihre Pervertierung im Namen des „Friedens“ reinzuwaschen und statt dessen verlangen, dass die Regeln respektiert werden, selbst wenn das Ergebnis für ihre Seite einen Rückschlag darstellt.

Andernfalls laufen wir Gefahr Zeugen eines sich immer weiter ausdehnenden Kreislauf der Gewalt zu werden, den keine noch so starke Strafverfolgung wird unterdrücken können.