Die bisher größte Attacke der gesetzeskonformen Islamisten

Die OIC-Resolution gegen die Verleumdung der Religion

Supna Zaidi, Muslim World Today, 10. Oktober 2008

Haben Sie die kleine alte Dame gesehen, die Zeugen Jehova-Heftchen in Ihrem Viertel verteilt? Mancher hält an und zeigt Interesse. Andere verdrehen die Augen und gehen weiter. Aber würden Sie jemals erwarten, dass jemand sie bedroht? Sie eine Rassistin nennt und versucht sie verhaften zu lassen?

Islamisten würden. Und das ist genau das, was zwei englischen christlichen Pastoren zustieß, die den Nerv hatten 2007 in Großbritannien an einer Straßenecke in einer Gegend mit vorwiegend muslimischen Einwanderern zu missionieren.

Solche Verletzungen der Freiheit der Meinungsäußerung wird keine Anomalie sein, wenn die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die eine permanente Mission bei der UNO betreibt, damit Erfolg damit hat eine UNO-Resolution gegen „Verleumdung der Religion“ zu verabschieden. Niemand in einem westlichen Staat wird in der Lage sein die sozio-politischen Folgen der muslimischen Integration zu diskutieren, weil er fürchten muss als „islamophobisch“ abgestempelt und mit einer Geld- oder sogar einer Haftstrafe geschlagen zu werden.

Islamisten nutzen zunehmend gesetzeskonformen Islamismus – nicht gewalttätige und legale Strategien zur Ausbreitung der Scharia (des islamischen Gesetzes) im Westen, mit denen das Leben der Nichtmuslime tagtäglich beeinträchtigt wird. Zu weiteren Beispielen gehören:

  1. Scharia-Finanzen
  2. Islam in staatlichen Schulen
  3. Verletzungen der grundlegenden Hygienevorschriften durch muslimisches medizinisches Personal
  4. Verletzungen der Regeln am Arbeitsplatz im Namen der freien Religionsausübung
  5. Zensur von Literatur

Unter dem Banner der „freien Religionsausübung“ attackieren Islamisten gezielt das Gewebe der Demokratie zu Gunsten des Islam in der öffentlichen Sphäre. Die Beispiele oben sind keine des Pluralismus, sondern eine Verletzung der Doktrin der Trennung von Kirche und Staat, die Menschen jeden Glaubens – oder keines Glaubens – vor dem Gesetz gleich halten soll. Die Linken haben vergessen, dass Säkularismus für alle kostenlos ist, sondern Grenzen hat, um bedeutungsvoll zu bleiben.

Die freie Meinungsäußerung ist bereits wiederholt angegriffen worden. Islamisten versuchten Kritik an islamistischem Terror zu zensieren, als Jyllands-Posten 2005 die Mohammed-Karikaturen veröffentlichte. Es war allerdings seltsam, dass die „Karikaturen-Intifada“ fünf Monate nach ihrer ursprünglichen Veröffentlichung entstand, aber nur Wochen, bevor das UNHCR über die OIC-Resolution zur „Bekämpfung der Verleumdung von Religion“ beraten sollte.

Ein solcher Zufall sorgte dafür, dass die National Secular Society in ihrem Memorandum (Section E, Punkt 2) an das britische Parlament erklärte:

Die dänische Karikaturen-Krise war fabriziert… um die Gefühle im Umfeld von Rassendiskriminierung auszunutzen und die Vorstellung der „Islamophobie“ zu fprdern, damit die Möglichkeiten für offene Diskussion oder Kritik am Islam eingeschränkt wird… Maßnahmen, die das gerichtliche Verbot von „Verleumdung von Religion“ fordern … zielen darauf die Religion, besonders den Islam, aus öffentlicher Untersuchung und öffentlicher Debatte zu nehmen.

Wenn irgendeine Religion in das tägliche soziale, wirtschaftliche und politische Leben einer Nation integriert werden soll, muss sie die Tür für eine Beurteilung ihrer Ziele und Anwendung öffnen. Andernfalls werden die OIC-Staaten in der Lage sein einseitig und ohne Respekt für das internationale Recht zu herrschen. Über den folgenden Präzedenzfall sollte nachgedacht werden.

Saudi-Arabien ratifizierte im Jahr 2000 die UNO-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW), allerdings mit Vorbehalten, in denen es hieß: „Für den Fall von Widersprüchen zwischen jeglichen Begriffen der Konvention und den Normen des islamischen Gesetzes ist das Königreich nicht verpflichtet die widersprüchlichen Begriffe der Konvention zu beachten.“

Damit bestätigt Saudi-Arabien, dass es durch die Unterzeichnung von Dokumenten wie der CEDAW-Charta in Sachen Menschenrechte nur Lippenbekenntnisse abgeben wird. Es wird nicht wirklich den Status der Frau verbessern, denn es ist eine Theokratie und jede Bewegung, die eine Frau macht, wird vom islamischen Gesetz beherrscht. CEDAW kann nichts für sie tun. Mehr noch: Wenn die Resolution „Verleumdung von Religion“ verabschiedet wird, werden alle Menschenrechts-Aktivisten noch größere Zensur zu spüren bekommen, das Proteste aus dem Ausland als Rassismus ausgelegt werden wird.

Denken Sie den Fall des „Mädchens von Qatif“ nach: Ein saudisches Mädchen wurde 2005 massenvergewaltigt und dafür verantwortlich gemacht, weil sie sich in der Gegenwart von nicht mit ihr verwandten Männern aufhielt, als das geschah. Ihr Anwalt verlor seine Zulassung, weil er die saudischen Gerichte herausforderte. Nur nachdem global medialer Druck aufgebaut worden war, änderte sich die Situation zu ihren Gunsten. Der König amnestierte sie und die Zulassung des Anwalts wurde wieder erteilt. In einer Welt nach der Resolution „Verleumdung von Religion“ säße der Anwalt in der Falle, denn er wäre nicht in der Lage dem Mädchen zu helfen und würde aus der Anwaltskammer ausgeschlossen, wenn er es wagte das saudische islamische Recht anzugreifen.

Und zu guter Letzt muss die OIC-Resolution scheitern, weil sie offenkundig heuchlerisch ist. Sie geben zwar große Sensibilität für Religion vor, aber die OIC-Mitglieder versäumen es ironischerweise regelmäßig irgendeinen Respekt für einen andere Glauben zu zeigen:

  • Saudi-Arabien benutzt weiter fanatische Schulbücher und exportiert sie an islamische Schulen in den USA, trotz des Versprechens, das zu ändern.
  • Der Iran sponserte einen Holocaust-Karikaturenwettbewerb als Vergeltung für die dänischen Karikaturen von Mohammed im Jahr 2005. Juden hatten allerdings mit der Zeitung Jyllands-Posten nichts zu tun.
  • Pakistans Blasphemie-Gesetze richten sich gegen Christen, als Vorwand für persönliche Auseinandersetzungen.

Die Resolution Verleumdung von Religion ist ein Freifahrtschein für Islamisten weiterhin andere Religionen und Minderheiten durch gesetzeskonformen Islamismus zu verunglimpfen. Sie bindet die Hände eines jeden Politikers, der die Verbreitung des Islamismus im Westen in Frage stellt; und sie verhindert kritische Einschätzung des Umgangs mit Frauen und Minderheiten in muslimischen Gesellschaften.

Linke und konservative Bürger des Westens müssen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass diese Resolution in der UNO durchkommt.

(Supna Zaidi ist Chefredakteurin von Muslim World Today und stellvertretende Direktorin von Islamist Watch beim Middle East Forum.)

[Anmerkung: Zum Begriff des „gesetzeskonformen Islamismus“ s. auch
Wie der Terror den radikalen Islam behindert
Wenn Konservative über den Islam räsonnieren
Islamismus)