Kafka hält Einzug in britische Gerichte

Melanie Phillips, diary, 19. Dezember 2008

Zu guter Letzt ist die Frage des britischen Verleumdungsklagen-Tourismus ans Tageslicht gekommen. Der Labour-Abgeordnete Denis MacShane initiierte eine Debatte im Unterhaus, um die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass Großbritannien, die Wiege der freien Meinungsäußerung und politischen Freiheit, das Epizentrum des Versuchs geworden ist die Diskussion des Terrorismus und anderer schädlicher Aktivitäten nicht mehr zuzulassen, in die gewisse reiche Ausländern verwickelt sind, die Großbritanniens heftige Verleumdungsgesetzgebung ausnutzen, um alle zum Schweigen zu bringen, die versuchen über sie zu schreiben. Bemerkenswerterweise werden amerikanische Legislativen gezwungen Gesetzesentwürfe zu verabschieden, die die britischen Gerichte davon abhalten amerikanische Autoren dafür zu bestrafen, dass sie Bücher und Artikel schreiben, die in den USA frei gelesen werden können, für die Ausländer mit genügend großen Geldbeuteln sie aber vor britischen Gerichten verklagen können.

Dieses Phänomen ist derart bösartig, dass sogar schon die Aufmerksamkeit auf es zu lenken bedeutet eine Verleumdungsklage zu riskieren. Aber was immer im Parlament gesagt wird, kann berichtet werden. So können wir also zum ersten Mal, wie MacShane sagt, erfahren von der

… kafkaesken Lage der Autorin Rachel Ehrenfeld, deren Buch mit dem Titel „Funding Evil“ [Das böse finanzieren] den Geldfluss zu extremistischen Organisationen untersuchte, die eine Ideologie des Hasses predigen, die mit dem Wahhabismus und anderen die Demokratie verbietenden Aspekten fundamentalistischer islamischer Ideologie verbunden sind. Es ist nicht gerade ein Geheimnis, dass ein Großteil des Geldes, das fundamentalistisch-extremistische Organisationen finanziert hat, die Jihad unterstützen, aus Saudi-Arabien gekommen ist. Frau Ehrenfelds Buch, das in Amerika veröffentlicht wurde, nicht in Großbritannien, nannte einen saudischen Milliardär namens Khalid bin Mahfouz. Obwohl das Buch in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurde und in keinem britischen Geschäft zu kaufen war, fand er Anwälte, die in Großbritannien klagten. Ein britischer Richter erließ eine Geldstrafe und die Gerichtskosten gegen Frau Ehrenfeld und sagte, ihr Buch solle vernichtet werden, dabei war sie nicht einmal im Gericht anwesend. Kein amerikanisches Gericht würde eine so offenkundige Zensur in Erwägung ziehen.

Diejenigen, die Gelder sammeln, müssen so umfangreich wie möglich überprüft werden; manchmal sammeln sie für angeblich für soziale Zwecke, das Geld landet aber bei der Werbung für fundamentalistische Ideologie, die die Hirne junger Männer und Jungen durcheinander bringen und sie dazu bringt Terroristen zu werden. Es gibt in Saud-Arabien keine freie Meinungsäußerung, also ist es die Pflicht anderer aufzudecken, was geschieht. Mit der Hilfe britischer Verleumdungsklagen-Anwälte hat Herr Mahfouz 33 Klagen gegen jene begonnen, die diesen wichtigen Bereit des öffentlichen Interesses untersuchen. Cambridge University Press sah sich genötigt das von Robert Collins und J. Millard Burr geschriebene Buch „Alms for Jihad“ [Almosen für den Jihad] einstampfen, um einer Verleumdungsklage vor britischen Gerichten zu entgehen, die sich anscheinend zur Zeit auf die Seite derer stellen, die Extremismus finanzieren, statt auf die derer, die versuchen das zu zügeln. Auch der Fall des Nadhmi Auchi fällt dazu ein. Was ist los, wenn die Cambridge University Press – kein seltsamer kleiner, obsessiver Verlag, sondern seit Jahrhunderten eine der Blumen des britischen Verlegertums – ein Buch einstampfen muss, weil britische Gericht die freie Meinungsäußerung nicht weiter aufrecht erhalten?

Ein Tunesier hat die britischen Gerichte genutzt, um den Fernsehsender al-Arabiya aus Dubai zu verklagen, der in Arabisch sendet. Im November sprach ein britischer Richter dem Mann £165,000 zu, ohne dass al-Arabiya im Gericht vertreten war. Mohammed Sawalha griff im Sommer die Feiern zum 60. Jahrestag des Staates Israel an und verwies auf das „jüdische Übel“ in Großbritannien. Das wurde auf der politischen Internetseite Harry’s Place berichtet und sofort drohte Herr Sawalha mit einer Klage. In einer Zeit, in der wir die stärkste Untersuchung brauchen, wer die Ideologie finanziert, die zum Terrorismus führt, finden wir britische Gerichte, Richter und Anwälte vor, die in die entgegengesetzte Richtung arbeiten: um Untersuchungen zu verhindern. Ich bezweifle, dass irgendeiner der fraglichen Anwälte, der Richter oder Gerichtsbediensteten Arabisch lesen kann oder irgendeine wirklich mit der wahhabistischen oder fundamentalistisch islamischen Ideologie bekannt ist und doch handeln sie als Verteidiger derer, die die extremistische Ideologie fördern, nicht diejenigen, die versuchen sie zu entlarven.

… die surreale Natur des Verleumdungsklagen-Tourismus ist im Fall der dänischen Zeitung Ekstra Bladet zu finden, die sich von der Kaupthing-Bnak aus Island verklagt sah, nachdem sie diese kritisierte. Die Zahlungseinstellungen der Kaupthing hatte für Unruhe bei britischen Sparern gesorgt und jedes Mitglied des Parlaments wird in seinem Wahlkreis jemanden haben, der Geld verloren hat und sich große Sorgen macht. Der Kollaps und das falsche Handeln von Kaupthing könnte dafür sorgen, dass Island wieder zu einer landwirtschaftlichen Wirtschaft zurückkehrt. Man sollte daher denken, dass die Offenlegung der Tuns der Bank im größten Interesse der Öffentlichkeit gewesen sein würde, aber nein. Die britische Verleumdungsklagen-Firma Schilling and Lom [inzwischen Schillings genannt] – sie verdiente mit Sicherheit eine Menge Schillinge durch diesen Fall – scheint sich auf die aggressive Werbung für dieses Geschäft zu spezialisieren; gemeinsam mit der berüchtigten Carter-Ruck agierte sie für Kaupthing in London auf der Basis, dass die mit Kaupthing kritisch umgehenden Artikel im Internet verfügbar waren… Es wäre hilfreich, wenn die Law Society das Verhalten von Firmen wie Schilling and Lom und Carter-Ruck untersuchte, denn die aktive Werbung für dieses Geschäft ist ein ernstes Problem.

Der liberaldemokratische Abgeordnete Norman Lamb fügte dann noch hinzu:

Der Fall schließt Nadhmi Auchi ein, den der sehr ehrenwerte Herr [heplev: so reden sich traditionell die Abgeordneten im Unterhaus an] erwähnte. Er ist britischer Staatsbürger – Exil-Iraker – und es wird berichtet, er sei Multimilliardär. Er wurde in 2003 in Frankreich wegen Betrugs in einem Verfahren um die Ölfirma Elf verurteilt. Wichtig ist, dass er weiterhin behauptet er sei bezüglich der Vorwürfe unschuldig – es gab eine Verurteilung, aber er verfolgt Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Ihm wurde 2005 die Einreise in die USA untersagt. Mein Interesse in dieser Sache liegt bei seinen Verbindungen zu Tony Rezco, der wegen Betruges, Geldwäsche und Bestechungsvorwürfen in Illinois verurteilt wurde und derzeit im Gefängnis auf die Verkündung seines Strafmaßes wartet. Wir haben erfahren, dass die Strafmaßverkündung aufgeschoben wurde und es ist angedeutet worden, dass er mit den Bundesanwälten reden sollte, insbesondere über Vorwürfe gegen Gouverneur Blagojevich von Illinois, zu denen ermittelt wird. Es gibt in den USA politisches Interesse, wegen der Verbindungen zwischen Rezko und dem designierten Präsidenten Obama. Ich habe gegenüber Letzterem keinerlei Vorwürfe.

Es hat Berichte gegeben, dass eine mit Herrn Auchi in Verbindung stehende Firma am 23. Mai 2005 einen Kredit über 3,5 Millionen Dollar an Tony Rezko vergab. Dies und andere behauptete Verbindungen sind offenbar von größtem Interesse für die Untersuchung durch Journalisten und andere. Genauer gesagt: Es ist legitim solch eine Sache zu untersuchen, weil Herr Auchi ein prominenter britischer Staatsbürger mit politischen Verbindungen in diesem Land und in Übersee ist. Es ist, wie ich sagte, nicht angemessen, detaillierter darüber zu sprechen, aber es besteht der Vorwurf, dass Herr Auchi und seine Anwälte von Carter-Ruck eifrig bemüht sind die öffentliche Diskussion darüber einzustellen. Natürlich ist es für jeden Bürger absolut legitim eine genaue und rigorose Untersuchung und Berichterstattung zu verlangen. Die Frage ist, ob die Verleumdungsklagen-Gesetzgebung des Vereinten Königreichs den unverhältnismäßigen Effekt haben von legitime Berichterstattung abzuhalten. Viele glauben, dass das so ist.

Am 28. Juni berichtete Private Eye über Auchis Anweisungen an Carter-Ruck. Der Artikel erklärt:

‚Carter-Rucks erstes Ziel war eine Reihe von Enthüllungs-Artikeln’ –

zu Herrn Auchi –

‚die 2003 im Observer abgedruckt wurden, auf die amerikanische Blogger und Journalisten aufmerksam zu werden begannen.’

Später heißt es jedoch in dem Artikel:

‚Inzwischen werden Sie jedoch vergeblich suchen, um die meisten der Berichte des Observer zu finden.’

Diese Berichte wurden vor fünf Jahren geschrieben. In den USA wurde berichtete, dass Carter-Ruck US- und britischen Zeitungen und Internetseiten geschrieben hatte und die Entfernung des Materials verlangte, die sie als für ihren Mandanten verleumderisch empfanden. Viele machen sich Sorgen wegen der Tatsache, dass auf einem Blog oder in einem Zeitungsartikel einen Link zu setzen, der seit mehreren Jahren jedermann im Internet verfügbar war, zur Folge haben könnte, dass mit einem Vorgehen gegen ihn gedroht oder gegen ihn vorgegangen wird. Ist das legitim? Sollte andererseits ein Blogger in der Lage sein, sich auf die journalistische Integrität verlässlicher Nachrichtenquellen zu verlassen, wenn eine Story bereits veröffentlicht worden ist und über mehrere Jahre existiert hat?

Tatsächlich. Die Entwicklung des Verleumdungsklagen-Tourismus ist ein absoluter Skandal geworden. Am unheimlichsten dabei ist, dass – nach der Definition – die Menschen nicht wissen, was ihnen zu wissen nicht erlaubt wird. Und einige dieser Informationen werfen Fragen akutester Wichtigkeit sowohl bezüglich der Integrität unserer Politiker und anderer Personen des öffentlichen Lebens wie auch der Sicherheit dieses Landes auf, wenn es unter der Drohung mit einem Angriff steht. Die Debatte war ein höchst willkommener erster Schritt dahin diesen Skandal überhaupt in den Bereich der Öffentlichkeit zu bringen. Die Abgeordneten sollten ihn nicht dort ruhen lassen.