Fehlinformationen zu Ostjerusalem

Die Information entstammt dem Newsletter der Botschaft des Staates Israel in Berlin vom 6. März 2009 – Hillary Clinton meinte rumpöbeln zu müssen, dass der Abriss illegal gebauter Häuser in „arabischen“ Teil von Jerusalem „nicht hilfreich“ für den Friedensprozess sei. Mit anderen Worten: Mann muss illegale Aktivitäten der Araber gefälligst hinnehmen, sonst geben die keinen Frieden. Die Stadt Jerusalem wies die Anschuldigungen der Heuchel-Ministerin zurück und stellte inhaltliche Fehler der Teilinformierten richtig. Leider gibt es diese Stellungnahme noch nicht auf Deutsch im Internet, daher stelle ich sie hier ein:

Jerusalem weist jüngste Behauptungen in den Medien zum Ostteil der Stadt zurück und reagiert damit auf eine Desinformationskampagne im Umfeld des Besuchs von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton.

Die Stadtverwaltung vollstreckt ihre Rechte und Pflichten gegenüber den Bewohnern Ostjerusalems weiterhin in voller Transparenz. Bürgermeister Nir Barkat fährt damit fort, Investitionen in Infrastruktur, Bautätigkeiten und Erziehung in Ostjerusalem zu fördern, während er gleichzeitig das Recht in West- und Ostjerusalem gleichermaßen ohne Voreingenommenheit hochhält.

Dem administrativen Verfahren gemäß können Anweisungen zum Baustopp zu beginn und während illegaler Bautätigkeiten gegeben werden.  Oft sind illegale Bautätigkeiten auf Kosten öffentlichen Grund und Bodens vonstatten gegangen, der selber für die Bewohner vorgesehen war. Seit dem 1. Januar sind 28 Abrissbefehle ausgeführt worden – elf an Gebäuden in Westjerusalem und 17 an Gebäuden in Ostjerusalem.

1. Emek Hamelech

Im Gebiet von Emek Hamelech sind keine neuen Anweisungen erteilt worden, und die Position der Stadtverwaltung zu dieser Angelegenheit ist unverändert. Emek Hamelech ist eines der wichtigsten Gebiete der Stadtgeschichte, mit heiligen Stätten von Juden, Christen und Muslimen. Da es für mehr als drei Milliarden Menschen auf der Welt ein Gebiet von erheblicher Bedeutung darstellt, ist es auch ein Touristenziel. Es ist wichtig für die Zukunft Jerusalems, dass dieses Gebiet mit oberster strategischer Wichtigkeit behandelt wird. Emek Hamelech ist nicht für eine weitere Wohnentwicklung gedacht, sondern soll einen offenen Raum für die Öffentlichkeit bleiben. Diese Position entspricht den Positionen während des britischen Mandats und reicht zurück in die osmanische Herrschaft über das Gebiet. Die meisten der 80 illegalen Gebäude wurden in den vergangenen Jahren ohne Genehmigung errichtet und befinden sich in verschiedenen Stufen von Rechtsverfahren. Die Bewohner der betreffenden Häuser haben sich an den Distriktausschuss des Innenministerium gewandt, der ihre Petitionen zurückwies und die illegale Errichtung der Gebäude deswegen nicht erlaubt, da Emek Hamelech zur öffentlichen Naherholung gedacht ist.

2. Jabel Mukaber

Das jüngste demolierte illegale Gebäude befand sich nicht in Silwan, sondern in Jabel Mukaber. Es wurde niedergerissen, nachdem der Oberste Gerichtshof eine Berufung gegen den Abrissbefehl zurückgewiesen hatte, da es ohne Genehmigung auf offenem Gelände gebaut worden war. Die Durchsetzung dieser Regelung ist in Ost- und Westjerusalem absolut gleich. Die Stadtverwaltung handelt in Übereinstimmung mit dem Recht und den Entscheidungen der Gerichte.

3. Shuafat

Dem Bürgermeister Jerusalems zufolge sind in der gesamten Stadt, im Westen wie im Osten, ohne Voreingenommenheit administrative Anweisungen an unerlaubte Gebäude gegangen, die den Bauprozess fortsetzen. Verfahrensgemäß sind am Dienstag administrative Anweisungen an fünf Gebäude ausgegeben worden, die sich noch immer im Bau befinden und unbewohnt sind. Ihnen wurde bereits einen Baustopp angeordnet, was nicht beachtet wurde. Die Anweisungen erklärten auch, wie man sie vor Gericht anfechten könnte, wenn man sie für ungerecht halte. Augrund der illegalen Bautätigkeiten in für öffentliche Nutzung vorgesehenen Arealen in dem Viertel Shuafat ist eine schwierige Situation entstanden, in der beinahe kein öffentlicher Grund und Boden mehr für öffentliche Bauvorhaben übrig geblieben ist. Das illegal bebaute Areal schließt Land ein, das für staatliche Schulen und andere Einrichtungen zum Wohl der Bewohner Shuafats reserviert sind, und gemäß ihrer Verpflichtung gegenüber den Einwohnern muss die Stadtverwaltung die Bautätigkeit stoppen.

(Außenministerium des Staates Israel, 05.03.09)