Müntefering, die Vergangenheit und die Zukunft

Die DDR war besser als Nazideutschland. Deshalb darf man auch nicht so streng mit ihr sein. (Gleiches gilt für die UdSSR und Stalin samt Nachfolgern; Lenin war richtig toll.) Und weil man mit der DDR-Vergangenheit nicht so negativ umgehen darf, ist die Linkspartei auch einwandfrei als politischer Partner.

So muss man den Witwer mit dem roten Schal verstehen, wenn man seine Einlassungen liest, wie sie in der Saarbrücker Zeitung stehen, trotz aller Behauptungen des Gegenteils. „Das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen“; wichtig ist, dass auch „die Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können“; es ist falsch die Mitglieder der Linkspartei „für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren“. Und jetzt kommt’s: „Dies stehe nicht zuletzt in einem Missverhältnis zu dem, was nach 1945 in Deutschland gewesen sei, als etliche Politiker mit umstrittener Nazi-Vergangenheit führende Positionen inne hatten.“

Das ist pure Heuchelei oder grobes Unwissen samt geschichtsfreier Dummheit. Zettel hat bereits einiges dazu geschrieben, was die Fortsetzung der Partei der Diktatur angeht. Es besteht schon noch ein Unterschied, wenn man – was ich persönlich als schlichtweg inakzeptabel finde – Leute wieder in führende Positionen kommen lässt, die als Nazis schon die Gesellschaft „mitgestalteten“, und wenn man eine diktatorische und staatsverbrecherische Partei einfach weiter bestehen lässt, die zudem dann auch noch die alten Kader behält und schützt, damit die fröhlich weiter machen können.

Was Zettel nicht anspricht: Die Wiederbeschäftigung von Nazis in hohen Ämtern ist nicht hinnehmbar gewesen. Das wurde und wird gerade von Linken immer wieder angeführt, um zu beweisen, wie furchtbar, falsch und ungerecht die frühe Bundesrepublik unter Adenauer war. Wenn nicht gar „heimlich faschistisch“. Müntefering würde sich in Rage reden, wenn man ihm sagte, das sei alles gar nicht so schlimm. Die Diener des braunen Unrechtsregimes dürfen nicht – auch und gerade heute – „in der Demokratie ankommen“. Schön und gut.

Aber warum sollen es die roten Socken? Warum soll man die roten Staatsverbrecher besser behandeln?

Gerade die, die sich über den Wiederaufstieg von Nazigrößen in der jungen Bundesrepublik am meisten echauffieren, drücken bei den Stalinisten der DDR ein Auge zu. Wieso? Was ist an denen besser? Reicht es aus die Juden nicht vergast zu haben, um als hinnehmbar und ohne Reue rehabilitierbar zu gelten? Ich kriege Wut, wenn ich erlebe, wie linke Staatsterroriosten harmlos geredet und vernachlässigt wird, statt so mit ihm umzugehen, wie mit rechten Staatsterroristen. Pinochet – Verbrecher, Castro – Held. Nur als ein Beispiel von vielen, das die eklatante Messung mit zweierlei Maß deutlich machen sollte.

Münte ekelt mich!

Noch ein Punkt, durch den deutlich wird, wie sehr der SPD-Chef daneben liegt und heuchelt: „Die Kinder und Enkelkinder der SED müssen in der Demokratie auch ankommen können“, gibt er zu Protokoll. Da hat er recht. Nur sind es nicht die Kinder und Enkel der SED, die er hofiert und mit denen er nur auf Bundesebene nicht zu koalieren bereit ist, sondern es sind die SED-Kader! Die Generation derer, die in dieser Partei noch das Sagen hatten, als die DDR unterging. Und die „Kinder und Enkel“ in der Demokratie ankommen zu lassen kann nicht heißen, dass man die Tätertruppe hofiert und salonfähig macht. Gleichbehandlung würde bedeuten, dass wir heute die NS-Täter auch in Ruhe lassen müssen, weil deren „Kinder und Enkel“ sonst von der Demokratie ausgeschlossen würden. Welche eine Logik! So weit weg von Lafontaine, wie er es gerne hätte, ist Müntefering wirklich nicht.

In der Saarbrücker Zeitung heißt es weiter: Auf Bundesebene schloss der SPD-Chef ein rot-rotes Bündnis erneut „definitiv“ aus. Da seien die Linken vor allem „Sozialromantiker: Die sind ökonomisch ignorant, lehnen die EU ab und nennen deutsche Soldaten in Afghanistan aggressive Krieger“. In den Bundesländern und auf kommunaler Ebene jedoch müsse in der jeweiligen Situation über eine Zusammenarbeit entschieden werden.

Was, bitte, qualifiziert ökonomische Ignoranten dazu, nicht auf Bundes- dafür aber auf Landes- und kommunaler Ebene ihr Unheil anrichten zu dürfen? Ist es etwa auf Landes- und kommunaler Ebene harmloser die Gesellschaft vor die Wand zu fahren?
Dass sie die EU nicht mögen, macht mir die Linke auch nicht sympathischer. Das ist vorgeschoben. Wenn die in Brüssel bestimmen könnten, wären sie sofort EU-Befürworter.
Und Afghanistan? Wenn die linke Agenda nicht gefördert wird, dann hat die Bundeswehr nirgendwo etwas zu suchen. Zur Niederschlagung der Konterrevolution ist sie aber gut geeignet. Pazifismus war bei den Kommunisten immer einseitig und nur auf eigenen Machterhalt gerichtet. Sobald das nicht gegeben ist, wird Militarismus sofort wieder angewendet. So friedlich, wie die DDR es 40 Jahre gemacht hat: Mit Worten, die reine demagogische Propaganda waren und die Werte verhöhnten, die sie angeblich so hoch hielten.

Die SPD fährt die Linie Ypsilanti. Nur, dass sie nicht mehr lügt, wie noch in Hessen. Soll man sich darüber freuen, dass sie nicht mehr so lügen? Vielleicht. Aber besser macht es die Lage nicht. Denn Müntefering und die SPD baggern am linken Rand. Wenn die CDU oder die CSU das am rechten Rand machten, haben die Linken immer den Untergang prophezeit. „Gegenüber“ ist solches Verhalten in Ordnung. Rechte Extremisten sind Unmenschen, eine Gefahr für den Staat und die Gesellschaft. Stimmt. Linke Extremisten sind nicht schlecht, höchstens fehlgeleitet. Hurra, die Welt ist gerettet. Zweierlei Maß ist in Ordnung. Ungleiches Recht für alle, bitte! Münte macht’s auch möglich.