Kölsche Hetze – zum ‚Anti-Islamisierungskongress‘ (1)

Vorab eins: Ich bin nicht für „Pro-Köln“. Ich bin aber dagegen, sich mit Parolen großmäulig hinzustellen und „Faschisten“ und „Nazis“ zu brüllen. Und ich bin dagegen, dass die Demokratie weiter so vergewaltigt wird, wie im September in Köln. Ich bin dafür vor der islamischen Eroberung Europas zu warnen. Aber ich bin dagegen, dass das Leute tun, die das Thema nur als Vehikel benutzen. Es ist grausig zu sehen, wie in Köln die Besorgnisse der Bürger nur in deren Diffamierung resultiert und einer Bewegung in die Arme getrieben werden, die zweifelhafte Vertreter dieser Bürger sind – aber offensichtlich die einzigen, die sich der Besorgnis annehmen (oder sie missbrauchen). In Köln muss sich einiges ändern. Dazu sind die Etablierten nicht bereit. Die Kölner Toleranz geht leider auch nicht einen Millimeter weiter als bis zum eigenen Tellerrand. Wer irgendwo von der offiziell verordneten Linie abweicht, wird in die Nazi-Ecke gestellt. So macht man die Rechtsextremen glaubwürdig und zur Alternative für die von der Politik Enttäuschten.

Angesichts des Polizeiaufgebots ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Szenen vom letzten Jahr wiederholen. Die Berichterstattung wird aber mit ziemlicher Sicherheit dafür sorgen, dass die Aggressoren nicht unbedingt da verortet werden, wo sie sind – oder zumindest der „Kongress“ als Ursache da stehen wird und nicht die undemokratische Einstellung und GEwaltbereitschaft der Autonomen.

Freitag:

Die Qualitätsmedien lügen die ganze Sache um:

Beim WDR wird der Anschein erweckt, als würde der Antiislamisierungskongress illegale Kundgebungen abhalten wollen, denn das „Oberverwaltungsgericht NRW hatte eine für Samstag geplante ‚Pro-Köln“-Kundgebung am Kölner Dom untersagt. (WDR Teletext S. 118 vom 8.5.09)

Ein weiterer „Kölner Sender“, RTL, „berichtet“ im Nachtjournal ähnlich – erst eine Weile später wird gesagt, dass die Kundgebung zwar am Dom untersagt, aber dafür ins rechtsrheinische Deutz verlegt wurde. Dafür fährt hier selbst der Polizeisprecher scharfe Geschütze auf und erweckt den Eindruck, dass die Gewalt nur von den Antiislamisierungs-Demonstranten ausgeht. Das zieht sich durch alle Äußerungen, selbst dort, wo eindeutig „Autonome“ die Polizei angreifen.

Einzig Vox macht darauf aufmerksam, dass die Linken die Gewalttäter sind und die Polizei angreifen und dass eine Verlegung der Demonstration statt fand, ohne vorher den Eindruck zu erwecken, die ganze Veranstaltung sei verboten.

Von den Demonstrationen im „Kölner Umland“ scheint es einzig in Leichlingen wirklich sinnvoll zugegangen zu sein: Keine gewaltbereiten Autonomen, kein Riesen-Hype – die Geschäftsleute haben einfach früher Schluss gemacht, die Innenstadt war leer, weil außen rum Schilder standen, die darauf aufmerksam machten, dass hier die nicht Gewollten ins Leere laufen sollten.

Samstag (bis mittags):

WDR2, 10 Uhr-Nachrichten – ich staune: Es wird tatsächlich gesagt, dass zu den Gegendemonstranten „gewaltbereite Autonome“ gehören, mit denen die Polizei bereits „Auseinandersetzungen hat“.

Mit Unwahrheiten agiert der WDR allerdings beim Rückblick auf die verhinderte Veranstaltung vom letzten September: Die oft gewalttätigen Aktionen gegen Leute, die zum Veranstaltungsort wollten, heißt es, die Kongressgegner hätten die Veranstaltung erfolgreich mit Sitzblockaden massiv gestört. Offensichtlich für nicht schlecht befunden wird auch, dass es in der Nähe der Pro-Kundgebung eine Gegenveranstaltung von DKP und DGB-Jugend gibt – eine etwas zweifelhafte Sache, dass die so erlaubt wird, wurde doch aus Sicherheitsgründen die „rechte“ Veranstaltung extra nicht am Dom genehmigt. So schafft man weiter Konflikt- und Gewaltpotenzial, das dann liebend gerne wieder den Pro-Parteien in die Schuhe geschoben werden wird. Die Aussage von Ralph Giordano, der von „einem faschistischen Großspektakel“ sprach, könnte sich gegen alles richten, was in Köln vor sich geht – beim WDR scheint sie ausdrücklich nur gegen die Pro-Leute gerichtet zu sein. Vielleich kann jemand herausfinden ob Giordano sich nur gegen den Kongress gewandt hat oder auch gegen die Gegendemonstrationen. Meines Wissens hat sich Giordano im September genauso gegen den Kölner Gegenterror ausgesprochen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger (Leverkusener Ausgabe) schreibt einen kurzen Satz zu Gegendemonstranten, die gewaltsam die Polizeikette durchbrechen wollten, dann ausführlich über „Pro“-Ordner, die „vor Handgreiflichkeiten nicht zurückschreckten“, so dass die „Polizei die ‚Ordner‘ zur Ordnung rufen musste“. Von wem die „Handgreiflichkeiten“ ausgingen bzw. provoziert wurden, wird nicht gesagt. Der Leser muss davon ausgehen, dass die „Pro“-Leute die Aggressoren waren – eine andere Variante wird ausgeschlossen. Angesichts des in Leverkusen bekannten linken Aggressions-Potenzials eine Sache, die klargestellt werden müsste. Von der Schlagzeile „Trillerpfeifen, aggressive Sprüche“ wird auch nur das Pfeifen der Gegendemonstranten substanziiert.

Die Rheinische Post (online) schreibt nichts über die Kundgebungen vom Freitag. Die Auflagen bzw. Verbote gegen die „Pro“-Veranstaltung werden ausführlich geschildert. Die Gegenveranstaltung auf dem Heumarkt ebenfalls. Zum ersten Versuch vom September heißt es: Die erste Auflage des „Anti-Islamisierungskongresses“ war im September 2008 von der Polizei abgebrochen worden, weil es am Rande schwere Ausschreitungen mit linksautonomen Gegendemonstranten gegeben hatte. So verschleiert man, was wirklich passierte, da der geneigte Leser den Eindruck bekommen dürfte, die Auseinandersetzungen hätten zwischen den verhassten Teilnehmern und den linksautonomen Gegendemonstranten stattgefunden, während es ausschließlich physische Aggressionen der Linken waren.