Eine misstrauische Begegnung

Melanie Phillips, diary, 19. Mai 2009

In den Anmerkungen, die er nach seinem Treffen mit Israels Premierminister Netanyahu machte, sagte Präsident Obama:

Ich legte dem Premierminister nahe, dass er eine historische Gelegenheit hat, während seiner Amtszeit ernsthaft Bewegung in die Sache zu bringen. Das bedeutet, dass alle beteiligten Parteien die Verpflichtungen ernst nehmen müssen, denen sie bereits zugestimmt haben. Diese Verpflichtungen wurden in der Roadmap dargelegt.

Doch die erste Verpflichtung der Roadmap wurde den Palästinensern gegeben – ihre Terror-Infrastruktur abzubauen. Es war ihr Versagen dieser Verpflichtung nachzukommen, ohne die der Rest der Roadmap nicht umgesetzt werden konnte, was zu ihrem Zusammenbruch als Strategie führte. Dennoch scheint Obama zu glauben, dass die einzigen Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen, diejenigen sind, die Israel aufgetragen wurden, während die Palästinenser anscheinend einen Persilschein bekommen.

Das ist natürlich Teil seines Glaubens, dass Israel die Ursache des Nahost-Stillstands ist, der durch die Schaffung eines Staates Palästina gelöst würde. Die Tatsache, dass jetzt sogar die Fatah ausdrücklich erklärt sie werde das Recht Israels als jüdischer Staat zu existieren nicht anerkennen, ganz zu schweigen davon, dass die Hamas ihre Absicht Israel zu vernichten und jeden Juden zu töten erneut wiederholte, ist in Obamas Hirn nicht das wahre Hindernis für eine Lösung. Obama sieht in der Schaffung von „Hamastan“ in der Westbank nicht nur als kein Hindernis an – er betrachtet stattdessen die Ablehnung die Hamas als Teil der Lösung zu behandeln als Hindernis. Dem entsprechend präsentiert er nicht die Leute, die kontinuierlich Krieg führen, als Hindernis, sondern das Land, das das Opfer dieses Krieges ist – dem er den Vorwurf macht der Zerstörung seiner eigenen Sicherheit nicht zuzustimmen.

Die Irrationalität und Ungerechtigkeit dessen manifestiert sich auf jeder Ebene. Was aber nicht oft genug betont werden kann, ist die Art und Weise, wie Oabama wie auch die „progressiven“ Legionen hinter ihm die Unterstützung eines vorgeschlagenen rassistischen und religiös exklusiven Staat zu ihrem Schlachtruf gemacht haben, der allen ihre Bürgerrechte verwehrt. Die, die gegen Israel „Apartheid“ brüllen, verlangen die Errichtung eines vermeintlichen palästinensischen Staates, der keinem Juden erlauben würde ihn ihm zu leben, geschweige denn sich der gleichen Bürger- und Menschenrechte zu erfreuen, die den arabischen Bürgern Israels geboten werden. Vom ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey wird berichtet, er habe Anfang des Monats festgestellt:

… Die Welt neigt dazu „Abweichung für Nichtjuden herunterzudefinieren“. Das Ergebnis sind Regierungen rund um die Welt, einschließlich der Obama-Administration, die niemals auch nur die Möglichkeit erwähnen, dass Juden in der Lage sein sollten dieselben Rechte und Privilegien in einer zukünftigen palästinensischen Staatswesen zu haben, die israelische Araber heute im jüdischen wahrnehmen.

Statt also dem, was einem hitlerischen Programm der Judenreinheit in jedem denkbaren palästinensischen Staat sein würde – was praktisch, wenn nicht de jure, bedeutete, dass keine Juden dort wohnen oder arbeiten könnten – könnte es in etwa die doppelte Anzahl israelischer Juden geben, die derzeit in so genannten „Siedlungen“ in der Westbank wohnen. Sie sollten die Freiheit haben Synagogen und jüdische Schulen zu bauen. Und Zeitungen, die die jüdische Bevölkerung eines zukünftigen Staates „Palästina“ bedienen, sollte er erlaubt sein dort zu gedeihen.

Juden sollten auch eine Chance haben Repräsentanten in eine zukünftige palästinensische Volksvertretung zu wählen. Sie sollten in der Lage sein eine Repräsentation auch in anderen Regierungsinstitutionen erwarten zu können, so in der Exekutive und der Judikative. Damit dies funktionieren kann, müssen die Juden im palästinensischen Staat in der Lage sein ohne die tägliche Angst um ihr Leben zu leben. Mr. Woolsey Sicht dazu: „Wenn die Palästinenser sich so verhalten, dann verdienen sie einen Staat.“

Zu all diesen entscheidenden Voraussetzungen einer Lösung, die den grundlegenden Text ziviler Werte bestehen, schweigt Obama. Abgesehen von der Ungerechtigkeit seiner Herangehensweise an den Stillstand im Nahen Osten und seine irrationale Verbindung mit der Iran-Krise macht ihn seine Politik der „Beschäftigung“ mit dem Iran in der arabischen Welt kaum beliebt. Er stimmte mit Netanyahu überein, dass es in der arabischen Welt eine neue und viel versprechendere Stimmung gibt. Aber er scheint nicht in der Lage zu sein zu begreifen, dass hinter dieser neuen Stimmung die panische Angst steckt, dass der Iran die Bombe bekommen könnte – und die Verzweiflung über die Art und Weise, wie die USA zur Politik des Appeasement Zuflucht nimmt. Entsprechend verplempert Obama die Gelegenheit, diese arabischen Staaten für den Kampf gegen den gemeinsamen Feind Iran anzuwerben. So schreibt John Hannah in der Washington Post:

Insbesondere steht der Ansatz der Administration mit der von US-Verbündeten im Nahen Osten in Konflikt, die maximalen Druck auf Teheran anstreben. Während des vergangenen Monats hat Ägypten eine mutige öffentliche Kampagne geführt, um Amerikas arabische Freunde in Opposition zu einer iranischen Subversions-Kampagne zusammenzubringen, die sich vom Irak bis Marokko erstreckt. Statt zur Verteidigung der beunruhigten Verbündeten zu eilen, hat Obama weit gehend geschwiegen und statt dessen dafür optiert sein Interesse an der Erziehlung irgendeiner Art von Übereinkunft mit Teheran zu wiederholen, der Quelle der Probleme der Region.

Das wurde durch seinen viel sagenden Wortwechsel auf der Pressekonferenz nach seinen Gesprächen mit Netanyahu weiter verdeutlicht:

Frage: Danke, Herr Präsident. Machen Sie sich keine Sorge, dass Ihre ausgestreckte Hand von Extremisten, besonders Ahmadinedschad, Nasrallah, Meschaal, als Schwäche interpretiert wird? Und da mein Kollege bereits nach der Deadline fragte: Was, wenn die Beschäftigung fehl schlägt, Herr Präsident?

Pr. Obama: Nun, es mir nicht klar, warum meine ausgestreckte Hand als Schwäche interpretiert werden sollte.

Frage: Qatar ist ein Beispiel.

Pr. Obama: Wie bitte?

Frage: Das Beispiel Qatar. Sie sollten es vorgezogen haben auf unserer Seite zu sein und gingen dann zu den Extremisten über, zum Iran.

Pr. Obama: Oh, ich denke – ja, ich bin mir wegen dieser Interpretation nicht sicher.

Wie es aussieht könnten die Belege, die aus diesem Treffen von Obama und Netanyahu auftauchten, nicht krasser sein – wie David Horowitz feststellt – dass die Obama-Administration sich einer Strategie verschrieben hat, die Israel im Endeffekt den islamistischen Wölfen zum Fraß vorwirft. Die schlimmsten Befürchtungen der Regierung Israels und seiner Freunde scheinen sich mehr als bestätigt zu haben.

Und doch, und doch könnte trotz all dem der gesunde Menschenverstand noch die Oberhand gewinnen. Eine kleine Hoffnung, gewiss – aber es könnte noch passieren.

Man bedenke: Die Tatsache, dass Obama diese tödlich falsche Verbindung zwischen der Schaffung eines Staates Palästina und dem angehen des Problems Iran macht, sollte uns nicht blind für den Fakt machen, dass die vorherrschende Sache tatsächlich nicht Palästina, sondern der Iran ist. Das ist die Sache, die die Präsidentschaft Obamas bestimmen wird. Die große Frage ist, ob Obama geschlussfolgert hat, dass, wenn es hart auf hart kommt, Amerika keine andere Wahl hat als mit einem nuklearen Iran „zu leben“. Ich verstehe es so, dass, während es zwar solche in seiner Administration gibt, für die die Antwort ein „Ja“ ist, es andere gibt, für die die Antwort „Nein“ ist. In seinen Anmerkungen nach dem Treffen gab Obama selbst die Gefahr zu, die ein atomarer Iran nicht nur für Israel, sondern auch für Amerika und den gesamten Nahen Osten darstellt. Natürlich glaubt er, „Beschäftigung“ könnte die Gefahr entschärfen. Aber was wird er tun, wenn es offensichtlich wird, dass das nicht der Fall ist?

Obama hat bereits demonstriert, dass er, wenn er heftig auf selbstmörderische Konseuqenzen seiner Naivität gestoßen wird, seine Haltung ändern kann. Wir sahen das in den vergangenen Tagen bei seinen Zwillings-Rückzügen von der Veröffentlichung weiterer Bilder von „verstärkten Vernehmungen“ im Irak und aus seiner vorherigen Haltung zu den Militärtribunalen für Al-Qaida-Verdächtige. ER hat erklärt, dass er, wenn der Iran seine Faust nicht bis Herbst oder Jahresende – dazu gibt es unterschiedliche Angaben – öffnet, „harte Sanktionen“ einführen will. Das ist nicht völlig überzeugend, weder in seiner Vagheit des Zeitplans, der Schwäche jeglicher Sanktionsregime noch der Tatsache, dass er immer noch dem Iran das größte aller Geschenke gibt – Zeit – um Fortschritte in Richtung des atomaren Ziels zu machen. Aber es könnte einfach sein, dass er in seiner linken Hybris wirklich glaubt, dass zum Iran nett zu sein das Gift herausziehen wird – und wenn er begreift, dass es nicht so gelaufen ist, könnte er nicht allzu scharf darauf sein der Präsident zu werden, der dem Iran während seiner Dienstzeit erlaubt hat Atommacht zu werden.

Ein weiterer Punkt zu Obama ist dieser: Er ist ein Mann der Linken. Die Linke ist nicht nur manichäisch, sie isoliert sich auch von jeder Möglichkeit der Häresie, indem sie sich nur mit denen umgibt, mit denen sie auf einer Linie liegt. Sie wird daher selten gezwungen ihre Argumentation bis zum Ende zu durchdenken und darüber die offenkundigen Fehler und Idiotien aufzudecken. Aus seiner Geschichte und Gefährten der Vergangenheit kann man zurecht wetten, dass Obama nie die Erfahrung machen musste, dass seine Annahmen ordentlich durch Rationalität und Beweise herausgefordert wurden. In den letzten Jahren ist Israel von Politikern geführt worden, die entweder  aus den unterschiedlichsten Gründen unfähig waren diese Rationalität ordentlich zum Ausdruck zu bringen oder sich selbst vielen dieser falschen Prämissen der postmodernen, postmoralischen, ahistorischen Denkweisen verschrieben haben, die die „fortschrittliche“ Meinung im Westen charakterisiert. Netanyahu bricht mit dieser Form. Einfach durch das Gespräch mit ihm könnte Obama zum ersten Mal ein Argument gehört haben, das intellektuell in der Lage ist zumindest ein oder zwei seiner Illusionen platzen zu lassen.

Wir können nicht wissen, ob irgendetwas davon statt fand; oder, wenn es geschah, ob es irgendeine Folge von Bedeutung hatte. Niemand sollte die öffentliche Show der Gelassenheit und relativen Harmonie allzu sehr zur Kenntnis nehmen, mit der dieses Treffen hinterher hingedreht wurde. Auch sollten wir nicht der Gegen-Drehung glauben, dass Netanyahu als grimmigerer und weiserer Mann nach Israel zurückkehrte. Er kannte Obamas Punkteliste schon, bevor er sich auf seine Reise begab; und er wäre in der Tat ein Idiot, spielte er kein sorgfältig durchdachtes diplomatisches und strategisches Spiel. Wir sollten hoffen, dass er das tut; denn wenn sich tatsächlich herausstellt, dass der Ideologe Obama beim Thema Frage tatsächlich den Pragamtiker Obama abwürgt, dann wird Israel tatsächlich auf sich allein gestellt sein.