Die roten Linien verschieben

Elder of Ziyon, 28. Mai 2009

Benjamin Netanyahu ist, anscheinend zufällig, über die beste politische Waffe gestolpert, die Israel hat. Und er begreift das nicht einmal.

Als er ins Amt kam, begann die westliche Presse wie besessen davon zu berichten, dass er das Wort „Zweistaatenlösung“ nicht benutzte. Die Welt nahm an – obwohl der „ultrarechte Avigdor Lieberman die Roadmap anerkannte – dass Netanyahu ein Superfalke ist, dessen Vorschläge für Frieden Nebelwände für sein wirkliches Streben zur Annektierung der gesamten arabischen Welt und zur Durchführung eines Genozids an allen palästinensischen Arabern seien. Der Druck begann zu steigen und Netanyahu, wie alle israelischen Führer vor ihm, gab vor einigen Tagen nach, als er stillschweigend die „Verbindung“ zu akzeptierten schien, obwohl er sie ablehnte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist bereit Siedlungs-Außenposten in der besetzten Westbank im Gegenzug für US-Unterstützung seiner Haltung zum Erzfeind Iran abzureißen, berichteten lokale Medien am Dienstag. Netanyahu sagte seiner rechts gerichteten Likud-Fraktion am Montag, dass Israel abbauen müsse, was es als illegale Außenposten betrachtet, wie von Washington verlangt, da die Sache mit dem Iran wichtiger sei, hieß es in Zeitungsberichten.

„Ich identifiziere die Gefahr und das ist der Grund, weshalb ich bereit bin unpopuläre Schritte wie die Evakuierung von Außenposten zu unternehmen“, zitierte das Massenblatt Yediot Aharonot Netanyahu. „Dies sind Dinge, zu denen man Kompromisse eingehen muss.“

Doch trotz anscheinend vorhandener Druckwellen auf Israel, als Reaktion auf Israels „Unnachgiebigkeit“, gab es wegen der so wahrgenommenen fehlenden Unterstützung einer Zweistaaten-Lösung einen Sog in die Gegenrichtung.

Seine Zurückhaltung die magischen Worte „palästinensischer Staat“ zu sagen, lässt die Leute sich offen die Frage stellen, ob ein solcher Staat wünschenswert oder machbar ist. Die kanadische National Post ist im Nahost-Konflikt immer auf der richtigen Seite gewesen, aber der folgende Artikel (auch in der Vancouver Sun veröffentlicht) wäre vor ein paar Monaten noch unvorstellbar gewesen:

Die Zweistaaten-Illusion

… Eine Zweistaaten-Lösung klingt in westlichen Ohren angenehm. Sie scheint für kanadische Politiker genau das zu sein, was sie sagen sollen. Natürlich würden die Medien Harper und Ignatieff an den Pranger stellen, würden sie da nicht mitspielen. Aber wenn der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu morgen den Plan befürwortet – wie Barack Obama es als Vorbedingung für Hilfe für Israel beim Widerstand gegen die iranische Atomaggression haben will – wäre das völlig bedeutungslos. „Es gibt auf der palästinensischen Seite keinen Partner“, sagte Khaled Abu Toameh [von der Jerusalem Post.]. Israels Siedlungen in der Westbank sind kein Hindernis, fügt er hinzu; sie sind ein Ablenkungsmanöver: eine unwichtige Sache, die Jerusalem leicht hinkriegen wird – auf Grundlage seiner Bereitschaft in der Vergangenheit Siedlungen abzubauen – wenn der richtige Augenblick kommt. Diese Zeit ist noch nicht gekommen und sie wird nicht bald kommen. Denn im heutigen Umfeld würde jede vorgeschlagene Friedensvereinbarung, die von Abbas unterstützt wird, im selben Augenblick von der Hamas abgelehnt und jeder Handel mit der Hamas – wäre irgendeiner möglich – reflexartig von der Fatah abgelehnt. Und keine Gruppe hat in den Augen der Bürger viel Bonität, berichtet er. Fakt ist, dass Toameh spitzbübisch andeutet, Netanyahu könnte so clever sein auszuprobieren, was Obama will und öffentlich sofort eine Zweistaaten-Lösung zu unterstützen, nur um die Palästinenser und internationale Friedensplan-Unterstützer „in eine Ecke“ zu drängen, indem er für alle offen legt, wie wahrlich unmöglich die Umsetzung von irgendetwas dieser Art unter den derzeitigen Umständen wäre.

Der Fehler der internationalen Gemeinschaft, sagt Toameh, besteht darin, dass man dort zu glauben scheint, die Eigenstaatlichkeit sei etwas, das den Palästinensern wie ein Geschenk gegeben werden könne. Das ist, glaubt er, unverdient. „Ich glaube, ein Staat nicht etwas, das uns gegeben werden sollte; es ist etwas, das wir uns verdienen sollten“, sagt der in der Westbank geborenen Journalist. Weit davon entfernt die Fähigkeit der Schaffung einer funktionierenden, verantwortungsvollen Zivilgesellschaft zu demonstrieren, sagt er, haben die Palästinenser nur ihre Bereitschaft bewiesen Chaos, die Herrschaft des Mobs und Terror zu tolerieren.  Sie schauten zu, wie mit den nach Ramallah und Gaza geschickten Milliarden nicht Krankenhäuser und Schulen und Infrastruktur aufgebaut wurde, sondern Arafat seine Taschen füllte, die Fatah ihre Kumpane fetter machte und die Hamas Waffen kaufte. Einerseits sind die Palästinenser immer wieder verrotteter Führung erlegen, die im Gegenzug ihr Bestes tat, um das Hochkommen verantwortungsvollerer Alternative zu unterdrücken. Andererseits scheint Toameh anzudeuten, dass die Palästinenser die Regierung bekommen, die sie verdienen. „Alles läuft in die falsche Richtung, zumeist wegen des Versagens der Palästinenser ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen“, sagt er.

Bibi hat die Parameter der Diskussion verschoben und dies deutet auf unglaubliche politische Kraft hin.

Der arabisch-israelische Konflikt ist letztlich binär. Es mag 22 arabische Staaten geben, 57 islamische Staaten und ein ganzes Gebäude voller Diplomaten in New Yorks East Side, die nur allzu gerne Gülle über Israel auskippen, aber letztlich muss Israel mit nicht konform gehen, das seine roten Linien gefährdet. Unglücklicherweise sind diese Linien unscharf geworden, um es freundlich auszudrücken, und jedes Mal wenn Israels Führer von einer davon zurücktreten, wird das Vakuum sofort mit mehr Druck gefüllt, um die Linien weiter einzuengen.

Was Bibi versehentlich bewiesen hat: Das Gegenteil ist wahr. Wenn Israels Führung eine kompromisslose Haltung absteckt, die die Linien weiter zieht, selbst zu diesem späten Zeitpunkt, wird es eine spürbare Verschiebung in der Reaktion der Welt geben, selbst unter der vorhersagbaren Kritik.

Während frühere israelische Regierungen praktisch Teile von Jerusalem abzugeben bereit waren, drückt Bibi zumindest öffentlich diese Linie weiter weg. Wenn er nicht nachgibt, würde der Nettoeffekt sein die ganze Diskussion vom „Wie viel von Jerusalem sollte Israel abgeben?“ zu „Sollte Jerusalem überhaupt etwas abgeben?“ verändert. Gleichermaßen würde seine öffentliche Äußerung zum natürlichen Wachstum in den Siedlungen ebenfalls die ganzen Begrifflichkeiten der Debatte von „Israel sollte die gesamte Westbank zurückgeben“ zu „Wie viel sollte Israel zurückgeben?“ verschieben.

Schlussendlich ist die Lösung des Problems nicht in rechtlichen oder historischen oder religiösen Argumenten zu finden – sie wird das Ergebnis von Verhandlungen sein. Netanyahu hat das Potenzial Israels Verhandlungsposition immens zu stärken, wenn er sich dazu entschließt, indem er einfach in seinen Überzeugungen stark bleibt.

Als eine der Seiten dieses ungleichen Konflikts gegen sich hält Israel einige eindrucksvolle Karten, die zu zeigen nicht viel kostet. Und wenn Israel irgendetwas von seinen palästinensisch-arabischen Partner lernen soll, dann ist es, dass die Folgen eines „Nein“ oft in einer Belohnung bestehen.