Barack Obama gegen das internationale Recht

Caroline Glick, Jerusalem Post, 25. Juni 2009

US-Präsident Barack Obama formuliert ständig seine Forderung, dass Israel dem jüdischen Volk verbieten soll unsere Häuser und Gemeinden in Jerusalem, Judäa und Samaria zu bauen oder auszubauen, in juristisch klingender Sprache.

Obama hat die Siedlungen „illegitim“ genannt. Und er hat gesagt, dass Israel „unter der Roadmap Verpflichtungen hat“, während er abschätzig auf „Sieldungen, die in Vereinbarungen in der Vergangenheit als illegal kategorisiert wurden“ abhebt.

Außenministerin Hillary Clinton und Obamas Nahost-Gesandter George Mitchell haben wiederholt gleiche Äußerungen getätigt.

Indem sie ihre Forderung danach, dass Israel Juden verbietet Häuser in Israels Hauptstadt und seinem Kernland zu bauen, als juristische Anforderung kleidet, stellt die Obama-Administration Israel als international geächtet dar. Immerhin: wenn der Hausbau für Juden ein Verbrechen ist und Israel den Juden nicht das Bauen von Häusern verbietet, dann ist Israel im besten Fall schuldig ein Verbrechen möglich zu machen; im schlimmsten Fall ist es ein Verbrecherstaat.

Es macht für die Obama-Administration viel politischen Sinn auf diese Weise ihre Argumente gegen Israel aufzustellen. Nach Angaben einer Umfrage der öffentlichen Meinung in den USA, Anfang 2006 von der Boston Review veröffentlicht sind nur 7 Prozent der Demokraten dafür sind Krieg zu führen, um die Demokratie zu verbrieten – gegenüber 53% der Republikaner; 71% der Demokraten, gegen 36% der Republikaner, sind dafür in den Krieg zu ziehen, um den Vereinten Nationen zu helfen „das internationale Recht aufrecht zu erhalten“. Was diese Umfrage zeigt: Für Obama-Unterstützer hat die Vorstellung, dass Israel schlecht behandelt werden sollte, weil es das internationale Recht bricht, großen Nachhall.

Das Problem der Charakterisierung eines Verbots jüdischer Bautiätigkeit in Jerusalem, Judäa und Samaria als rechtliche Verpflichtung Israels ist die, dass Israel nie eine rechtliche Verpflichtung zum Verbot solcher Bautätigkeit auf sich genommen hat. Israel hat nie eine Vereinbarung unterzeichnet, die jüdische Gemeinden als „illegal“ bezeichnete.

Darüber hinaus haben sowohl der Stabschef des ehemaligen Premierministers Ariel Sharon, Dov Weisglass, wie auch Ex-Präsident George Bushs nationaler Sicherheitsberater für den Nahen Osten, Elliot Abrams, mit Äußerungen aktenkundig, dass Sharons viel gerühmte Entscheidung jüdische Bautätigkeit in Judäa und Samaria (niemals aber Jerusalem) zu beschränken, was im Verhandlungsrahmen der Roadmap übereinstimmt; das begründete sich mit einer Reihe ausdrücklicher Verabredungen mit der Bush-Administration, die den Umfang jüdischer Bautätigkeit genau festlegten, die Israel für die Dauer des Friedensprozesses beibehalten würde. Abrams schrieb am Donnerstag im Wall Street Journal: „Das waren nicht einfach nur Vereinbarungen, sondern der Premierminister Israels verließ sich darauf…“

Dazu hat die Regierung Netanyahu, weil die Roadmap nur als Kabinettsentscheidung – anders als eine internationale Vereinbarung – genehmigt wurde, keine rechtliche Verpflichtung sie zu fördern. Tatsächlich kann sie, wenn sie denn will, Israels Anerkennung des Dokuments jederzeit aufkündigen, indem sie einfach erneut darüber abstimmt.

Aus de Perspektive der Obama-Administration vielleicht noch wichtiger ist, dass der Roadmap selbst die Kraft des internationalen Rechts fehlt. Obwohl sie vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde, geschah das nicht in Form eines international bindenden Dokuments unter Kapitel VII der UN-Charta. Folglich steht Israel unter keiner internationalen rechtlichen Verpflichtung jüdische Bautätigkeit in Judäa und Samaria oder Jerusalem zu beenden.

Wie die USA hat Israel die Internationale Konvention für bürgerliche und politische Rechte von 1976 unterzeichnet, die unter anderem alle Arten der Diskriminierung von Menschen aufgrund von Religion und Nationalität verbietet. Folglich darf Israel insbesondere keine Juden diskriminieren, die Häuser auf legal kontrolliertem Land in Judäa und Samaria zu bauen wünschen. Als verbindlicher Vertrag hat diese Konvention Vorrang vor der nicht bindenden Roadmap. Fakt ist: Angesichts der nachteiligen Position zu jüdischer Bautätigkeit kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass die Roadmap selbst einen Bruch internationalen Rechts fordert.

Und schließlich gibt es immer die Behauptung der Israelkritiker, dass jüdische Gemeinden, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 liegen, vermittels der Vierten Genfer Konvention von 1949 illegal sind. Diese Konvention verbietet einer Besatzungsmacht, Teile ihrer Bevölkerung in besetztes Gebiet zu umzusiedeln. Juristische Autoritäten haben lange gestritten, ob diese Konvention auf Judäa und Samaria anwendbar ist, aber selbst wenn, dann „verbietet sie nur staatliches Handeln“, sagt Prof. Avi Bell von der Juristischen Fakultät der Bar-Ilan-Universität. Bell erkärt: „Die Vierte Genfer Konvention besagt nicht, dass sie in irgendeiner Weise einschränkt, was individuelle Juden auf ihrem legal gehaltenen Eigentum tun oder lassen oder wo sie sich entscheiden zu leben oder nicht.“

Während es anhand der Untersuchung hin klar ist, dass die Obama-Administration damit falsch liegt, wenn sie unterstellt, dass Israel durch seine Ablehnung jüdische Bautätigkeit in Judäa, Samaria und Jerusalem zu verbieten internationale rechtliche Verpflichtungen bricht, stellt die Politik der Obama-Administration gegenüber den Palästinensern selbst einen klaren Bruch sowohl bindenden internationalen also auch US-Rechts dar.

Am 28. September 2001 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die bindende Resolution 1373. Diese von der US-Regierung initiierte Resolution 1373 wurde mit der Autorität des Kapitels VII verabschiedet und verpflichtete alle UNO-Mitgliedsstaaten „sich jeglicher Form der Unterstützung, aktiv wie passiv, für Instanzen oder Personen zu enthalten, die Terrorakte finanzieren, planen oder begehen oder denen, die dies tun, eine sichere Zuflucht gewähren“.

1995 erkannte das US-Außenministerium an, dass auf die Hamas die rechtliche Definition einer Terror-Organisation zutrifft. Durch ihre Politik gegenüber der Hamas bricht die Obama-Administration sowohl die Resolution 1373 – das heißt internationales Recht – als auch US-Recht, das die Bereitstellung von Unterstützung und Finanzen für ausländische Terror-Organisationen untersagt.

Nach Angaben eines internen Dokuments des Außenministeriums, das Mittwoch von der Internetseite Atlas Shrugs zitiert wurde, haben die USA bereits 300 Millionen US-Dollar über USAID und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in den Gazastreifen überwiesen oder sind dabei diese bereitzustellen. Da die Hamas die „humanitären“ Organisationen im Gazastreifen kontrolliert und die Hamas offen und wiederholt „humanitäre Hilfe“ gestohlen hat, gibt es wenig Zweifel, dass die Überweisung der Gelder in den Gazastreifen indirekte Hilfe für die Hamas darstellt und daher durch die Resolution 1373 wie auch US-Gesetz verboten ist.

Die Obama-Administration bricht internationales und US-Recht weiterhin durch ihre Versuche Israel dazu zu zwingen die internationalen Übergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen zu öffnen, um Handel und Warenverkehr mit dem von der Hamas kontrollierten Gaza zu ermöglichen und Reisebeschränkungen für Personen zwischen dem Gazastreifen und Israel aufzuheben oder zu kürzen.

Resolution 1373 legt fest, dass alle Staaten „die Bewegung von Terroristen und Terrorgruppen durch effektive Grenzkontrollen verhindern“ müssen. Angesichts der Tatsache, dass die Gaza-Seite der Grenze von einer Terror-Organisation kontrolliert wird, setzt jede Lockerung israelischer Grenzkontrollen Israel dem Risiko aus die Bewegung von Terroristen zu ermöglichen und Terroristen direkte und indirekte Unterstützung zu leisten.

Und so verlangt auch Resolution 1373 von allen Staaten, dass sie „sicher stellen, dass jede Person, die an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung von Terrorakten beteiligt ist oder Terrorakte unterstützt, vor Gericht gebracht wird“. Doch statt Israel aufzufordern alle Personen zu verhaften, die mit der Hamas zusammen und auf ihrem Gebiet arbeiten, versprachen die USA 900 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Darüber hinaus verlangen sie, dass Israel die Einfuhr von zivil wie militärisch nutzbaren Materials wie Zement nach Gaza erlaubt, die die Hamas in die Lage versetzt ihre Infrastruktur wieder aufzubauen, die während der Operation Gegossenes Blei zerstört wurde. Es wird auch versucht Israel dazu zu zwingen Bargeld an die von der Hamas kontrollierten Banken im Gazastreifen zu überweisen.

Dann gab auch noch vor kurzem, wie Dan DIker in einer vom Jerusalem Center for Public Affairs veröffentlichten Studie berichtet, der von den USA unterstützte PA-Premierminister Salaam Fayyad zu, dass die US-finanzierte PA die Gehälter der Hamas-Terroristen zahlt.

Zahlreiche Berichte der letzten Tage deuten darauf hin, dass die Obama-Administration an der Schaffung einer Palästinenserregierung arbeitet, der die Hamas angehören wird. US-Anstrengungen dazu die Aufnahme einer Terrorgruppe in eine palästinensische Regierung zu legitimieren, stellen eine ernste Verletzung von US- und internationalem Recht dar. Das ist hier der Fall, da es klar der Hilfe einer designierten Terror-Organisation und der Hilfe zur Bereitstellung einer sicheren Zuflucht involviert.

Die Hamas ist nicht die einzige Terror-Organisation, der die Obama-Administration Beistand leistet – wiederum unter offensichtlichem Bruch internationalen und US-Rechts. Die Administration hilft auch der Hisbollah. Vor seiner Rede am 4. Juni in Kairo traf sich Obama im Weißen Haus mit Mitgliedern der ägyptischen Muslimbruderschaft. Er lud außerdem Mitglieder der Muslimbruderschaft ein, bei seiner Rede an der Universität Kairo anwesend zu sein.

Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus behaupteten ägyptische Justizbehörden, dass die Muslimbruderschaft den Hisbollah-Terroristen in Ägypten materielle Unterstützung gab. Diese Hisbollah-Agenten – und ihre Partner von der Muslimbruderschaft – beschäftigten sich angeblich an einem Komplott zu massiven Terroranschlägen in Ägypten, deren Ziel der illegale Sturz der Regierung war. Das bedeutet, dass die Muslimbruderschaft angeblich in eine von der Hisbollah geleitete terroristische Verschwörung verwickelt war – einer als Auslands-Terror-Organisation designierten Gruppe. Darüber hinaus wurde das Komplott offenbar vom Iran ausgebrütet – den das US-Außenministerium als Staatssponsor von Terrorismus benannt hat.

Dadurch, dass sich Obama mit Repräsentanten der Muslimbruderschaft traf, die unter Verdacht stehen materielle Unterstützung für eine als Terror-Organisation benannte Gruppe zu liefern, kann argumentiert werden, dass er indirekt der Hisbollah illegal Hilfe leistete – wiederum unter Bruch der Resolution 1373 und US-Rechts.

Dann gibt es die direkte Unterstützung des libanesischen Militärs durch die USA. Während des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 lieferte das libanesische Militär den Hisbollah-Kämpfern direkt Hilfe dabei ihren illegalen Krieg gegen Israel durchzuführen. Seit damals ist der expandierende Einfluss der Hisbollah libanesischen Militär umfassend dokumentiert worden. Folglich kann man vertreten, dass die US-Regierung durch die Bereitstellung direkter militärischer Hilfe – einschließlich Waffen – für das libanesische Militär die Resolution 1373 und US-Recht bricht.

Wenn man einen Augenblick zu den Palästinensern zurückkehrt, dann ist die Hamas nicht die einzige Terror-Organisation, der die Politik der Obama-Administration materiell hilft. Itamar Marcus und Barbara Crook schrieben letzten Monat in der Jerusalem Post, dass die USA den Bau eines palästinensischen Computerzentrums finanziert, das nach dem Erzterroristen Dalal Mughrabi von der Fatah benannt ist, der 1978 den Bombenanschlag auf einen Bus auf Israels Küstenautobahn leitete, bei dem 37 Zivilisten, darunter 12 Kinder und die US-Staatsbürgerin Gail Rubin ermordet wurden.

Marcus und Crook stellen fest, dass die SU Foreign Operations Bill von 2008 US-Hilfe für die Palästinenser ausschließt, wenn diese „zum Zweck der Reorganisation oder andererweise der Ehrung von Personen genutzt wird, die Terrorakte begehen oder begangen haben“.

Obama, der ehemalige Jura-Professor, wird nie müde das internationale Recht zu bemühen. Und doch, wenn man sich seine Politik gegenüber Israel einerseits und seine Politik gegenüber illegalen Terror-Organisationen andererseits prüft, dann wird klar, dass Obamas Respekt für das internationale Recht bloße Rhetorik ist. Wahre Verfechter des Gesetzes sowohl in Israel als den USA sollten ein Ende der Missachtung seiner Administration der tatsächlichen – statt der imaginären – rechtlichen Verpflichtungen der USA fordern.