Nichts dazu lernen – Voraussetzung für Nahost-Experten?

Ruprecht Polenz, Kurzzeit-Generalsekretär der CDU und derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat anscheinend viele Schreiben bekommen, die sich mit seiner Haltung zum Nahost-Konflikt und insbesondere die zur „Siedlungsfrage“ beschäftigten. Polenz ist ein ausgesprochener Obama-Jünger: Siedlungen einfrieren, egal wo und überhaupt und besonders auch in „Ostjerusalem“. Und so schrieb er:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihre zahlreichen zustimmenden wie auch kritischen Zuschriften zu meinen Äußerungen bezüglich der israelischen Siedlungspolitik in Ostjerusalem im Interview mit der Rheinischen Post vom 20. Juli danke ich Ihnen ganz herzlich.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch auf zwei Punkte hinzuweisen:

Erstens ist das unverrückbare Ziel einer Zweistaatenlösung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und der dazu notwendige Stopp jeglicher israelischer Siedlungstätigkeit nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch breiter, überparteilicher Konsens im Deutschen Bundestag sowie Politik der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union, der US-Regierung und der Vereinten Nationen.

Zweitens kann Israel nur in den Grenzen von 1967 ein demokratischer, jüdischer Staat bleiben, da sich bei einer weiteren Einverleibung der Westbank die demographischen Verhältnisse zu Gunsten der palästinensischen Bevölkerung verschieben und damit der gewollte jüdische Charakter Israels nicht mehr beibehalten werden kann.

In der Anlage übersende ich Ihnen darüber hinaus meine Bundestagsrede vom 5. März 2009, der Sie meine Position zu diesem Themenkomplex in ausführlicher Form entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz

Dass er damit zumindest bei einer Person nicht einmal ansatzweise auf das ihm zugegangene Schreiben eingeht, dürfte wohl auch klar sein. Aber darum geht es offenbar auch nicht, wie der einzelne Satz des zweiten Absatzes anzeigt.

In seinem „Erstens“-Punkt geht er in Deckung: Ich bin’s ja nicht alleine, guckt mal, die anderen sind auch alle derselben Meinung. Das spricht nun nicht gerade für unabhängiges Denken, ist aber auch nicht nur in diesen Kreisen üblich. (Es gibt z.B. Journalisten, die Wikipedia anführen um zu zeigen, dass sie „nicht ganz gaga“ sind.) Masse macht also auch Klasse, das ist eindeutig. (Wie war das noch mit den Apple-Nutzern? Ach ja, die befanden über Microsoft: Millionen können nicht irren. Macht es wie die Fliegen, fresst Scheiße.)

Darüber hinaus vermittelt Herr Polenz mit seinen zwei Punkten, dass Israel eine Zweistaaten-Lösung verweigert. Wie kommt er dazu? Nun, er empfiehlt, man solle seine Bundestagsrede vom 5. März 2009 lesen, die er angehängt hatte. Nun habe ich das Anhängsel nicht vorliegen, aber man kann es sich ja auf allerhand Internseiten ausgeben lassen, so auch auf der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und da wird man schlauer gemacht: „Die Aussichten, wieder zu einem Friedensprozess zu kommen, sind also im Augenblick auf palästinensischer Seite nicht gerade günstig. Das gilt leider auch nach dem Wahlergebnis für Israel. Der von Präsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Führer Netanjahu lehnt bisher eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Die sich für ihn abzeichnenden Koalitionspartner scheinen ihn in der Heftigkeit der Ablehnung noch zu übertreffen.

So die damals schon nicht stimmige Erkenntnis „aller“, der auch Herr Polenz huldigt. Und wenn er Ende Juli 2009 – fast fünf Monate nach seinem heroischen Eintreten für die Zweistaaten-Lösung vor dem Deutschen Bundestag – diese Rede weiterhin als Leitlinie und Beweismittel empfiehlt, dann scheint eine Netanyahu-Rege am 14. Juni nie gegeben zu haben.

Mit anderen Worten: Herr Polenz pflegt seine Vorurteile und seine Feindbilder. Unabhängig davon, was diese tun oder sagen. Dazugelernt hat er hier nun überhaupt nichts. Offenbar willentlich. Es gibt anscheinend wichtigeres: Urteile, die gefälligst nicht geändert werden sollten. Da fiele ja ein Weltbild auseinander und das geht nicht.

Außerdem wäre es schön, wenn Herr Polenz mal zur Kenntnis nehmen würde, dass auch Israel-Freunde wohl mehrheitlich für eine Zweistaaten-Lösung sind. Allerdings nicht für eine, die eilig und mit heißer Nadel gestrickt aufgezwungen wird. Auch nicht für eine, die ohne Klärung von grundsätzlichen Problemen durchgedrückt wird. Um die palästinensischen Araber einen Staat gründen zu lassen, müssen einige Dinge vorab geklärt werden: Um was für einen Staat handelt es sich? In welcher Form wird er bestehen? Und vor allem: Wird dieser Staat mit Israel in Frieden leben wollen?

Wer das nicht vorab sicherstellt, der ist dafür, dass die palästinensischen Araber ihren Vernichtungskrieg gegen Israel weiterführen können.

Werbeanzeigen

Ein Gedanke zu “Nichts dazu lernen – Voraussetzung für Nahost-Experten?

  1. Ein „Experte“, der gleichzeitig Politiker ist, der zeichnet sich dadurch aus, dass er mehrheitsfähigen Schwachfug präzise wiedergeben und untermauern kann. Mit dem „überparteilichen Konsens“ meint er sicher auch seine Übereinstimmung mit dem Experten-Politiker und Profi-Antisemiten Norman Paech. Und sich als C-Politiker auf die UN zu berufen, eine von moslemischen und diktatorischen Staaten gekaperte Institution – peinlich!
    Zugegeben, dass der „Siedlungsbau“ DAS Hindernis für den Frieden ist – eine knackige These, sehr publikumswirksam.
    Was waren das noch für Zeiten, als Politiker noch eigene Meinungen hatten und vertraten, und nicht nur schnellstmöglich potentiell populäre Thesen belegten um die oberflächliche Wählergunst zu befriedigen.
    Der Typ ist als Politiker eine Flachzange.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.