Phrasendrescherei ohne Antworten

Ruprecht Polenz, Kurzzeit-Generalsekretär der CDU und derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat anscheinend viele Schreiben bekommen, die sich mit seiner Haltung zum Nahost-Konflikt und insbesondere die zur „Siedlungsfrage“ beschäftigten. Neben einer Empfehlung seiner Bundestagsrede „Die Zeit arbeitet nicht für, sondern gegen eine Zweistaaten-Lösung“ behauptet er in diesem Brief:

Zweitens kann Israel nur in den Grenzen von 1967 ein demokratischer, jüdischer Staat bleiben, da sich bei einer weiteren Einverleibung der Westbank die demographischen Verhältnisse zu Gunsten der palästinensischen Bevölkerung verschieben und damit der gewollte jüdische Charakter Israels nicht mehr beibehalten werden kann.

Nette Unterstellung: Abgesehen davon, dass in Israel die Zweistaaten-Lösung auch hoch im Kurs steht: Wieso könnte Israel, wenn es sich die „Westbank“ „einverleibt“ (großartige Wortwahl, so uneinseitig!) kein demokratischer Staat bleiben? Die Antwort bleibt nicht nur Polenz ständig schuldig.

Seine Rede vom März beinhaltet weitere Fragwürdigkeiten, die immer gerne angeführt, aber nie erläutert oder gar begründet bzw. bewiesen werden. Das fängt mit seiner Behauptung an, die auf der Fraktionsseite als Titel geführt wird:

Trotzdem gibt es zwei Entwicklungen, die Hoffnungen machen, und einen Grundtrend, der Handeln notwendig macht. Der Grundtrend: Die Zeit arbeitet nicht für, sondern gegen eine Zwei-Staaten-Lösung – je länger man wartet, desto schwieriger wird sie zu erreichen sein.

Verstehe ich das richtig, dass Herr Polenz diesen angeblichen Grundtrend zur Eile als positiv empfindet – schließlich setzt er Hoffnung darauf!?

Ich kenne in der Geschichte keine Diplomatie, die Eile etwas positiv Dauerhaftes geschaffen hat, aber vielleicht klärt mich jemand auf, wo mit diplomatischer Eile Gewalttäter etwas bekommen haben und das gut ausging.

Und wieso arbeitet die Zeit gegen eine Zweistaaten-Lösung?

Nach 42 Jahren „Besatzung“ (vorher gab es ja keinen antiisraelischen Terror…) muss jetzt auf Teufel komm raus eine schnelle Lösung her?

Polenz führt als Kronzeugen für seine Behauptung den korrupten Ehud Olmert an, der ein „window of opportunity, einen kurzen Augenblick“ erkannt haben wollte, weil es danach „außerordentlich gefährlich“ würde. Beides, das „window“ wie auch die Gefahr, werden nicht weiter ausgeführt. Aber wenn Olmert das sagt, dann reicht das wohl.

Dabei sind die eifrig und schnell betriebenen Lösungen nicht einmal auch nur ansatzweise erfolgreich gewesen, was gerade bei Olmert deutlich sein sollte. Er hat Mahmud Abbas ähnlich weit gehende – wenn nicht weiter gehende – Angebote gemacht, wie Ehud Barak sie 2000/2001 machte und fiel damit auf die Schnauze: Abbas lehnte rundheraus ab. Genauso wie Arafat & Co. 2000 in Camp David und 2001 (kurz vor den Wahlen mit dem Regierungswechsel zu Sharon) in Taba. Wann immer Lösungen mit Tempo vorangetrieben werden sollten, ging es auf ein und dieselbe Art aus: Die palästinensischen Araber lehnten ab.

Das ignoriert Herr Polenz offensichtlich nach dem Motto: Was nie geklappt hat, muss weiter gemacht werden.

Zugegebenermaßen spricht Ruprecht Polenz in seiner März-Rede die Knackpunkte der Findung einer Friedenslösung im Nahen Osten an: Der Vernichtungswille der Hamas, ihr Terror (was ist mit dem der Fatah – und der anderen Gruppen???), dass es keine handlungsfähige Palästinenserregierung gibt, der fehlende Aufbau von Wirtschaft, öffentlichen Diensten und einer funktionierenden Infrastruktur. Außerdem eine durch Wahlen legitimierte Regierung, die als demokratisch legitimierter Partner zur Verfügung steht.

Wenn der CDU-Experte diese Dinge so genau benennen kann, dann bleibt zu fragen, warum er so viel Druck auf Israel ausüben will, während gleich geartete Äußerungen an die palästinensischen Araber auf sich warten lassen. Polenz führt an, sagt aber weder der Fatah noch Abbas oder sonst wem: „Jetzt macht gefälligst das und das und das.“ Er erliegt der alten Krankheit zwar zu wissen, wo es hakt, aber nur Israel die Leviten zu lesen. Dass er mit dieser einseitigen Schelte und der Feststellung einer Dringlichkeit den sich zurücklehnenden Palästinenserführern in die Karten spielt, scheint ihm nicht ansatzweise in den Sinn zu kommen.

Ich hätte da einen Gegenvorschlag für all die Nahost-„Experten“ und ihre Dringlichkeit: Angesichts der permanenten Verweigerungshaltung der palästinensischen Araber, der Tatsache, dass sie ihre Forderungen bei jeder Gelegenheit weiter hoch schrauben und dass sie sich schlicht zurücklehnen und nichts tun, statt aktiv an einer Friedenslösung zu beteiligen, sollte für diese Leute ein „window of opportunity“ gelten, das sich schließt:

Jeder Tag, der vergeht, ohne dass ihr konstruktiv an einer Friedenslösung mitarbeitet, hat weitere israelische Bautätigkeiten zur Folge – und diese werden wir als Fakten vor Ort bewerten, die nicht rückgängig gemacht werden können. Vielleicht finden sich dann dazu bereit, statt auf Terror und Abwarten zu setzen, sich um die Grundlagen eines eigenstaatlichen Aufbaus zu kümmern; statt ihre Kinder, Moschee-Besucher, Radio-Hörer und Fernseh-Zuschauer mit Hass zu füttern, die Menschen zu einem produktiven Leben zu ermutigen und ihnen Förderung dafür zu bieten.

DANN hätten wir Fortschritte zu verzeichnen und Israel müsste nicht weiter Sorge haben, dass Zugeständnisse an die palästinensischen Araber nur wieder neue Terrorwellen und Vernichtungskrieg gegen die Juden nach sich ziehen.

4 Gedanken zu “Phrasendrescherei ohne Antworten

  1. „Wieso könnte Israel, wenn es sich die „Westbank“ „einverleibt“ (großartige Wortwahl, so uneinseitig!) kein demokratischer Staat bleiben? Die Antwort bleibt nicht nur Polenz ständig schuldig.“

    Die Antwort ist so einfach, dass Polenz sie gar nicht aussprechen muss, weil sie jeder Mensch kapiert.

    Wenn sich Israel die Westbank einverleibt (richtig: einverleibt, denn dies würde ja gegen den Willen der dortigen Bevölkerung geschehen.), dann würden die Araber auf einen Schlag 40% und mehr der Gesamtbevölkerung Groß-Israels ausmachen. Bei den Unter-Zwanzigjährigen wahrscheinlich sogar die Mehrheit. In einem solchen Falle könnte ein jüdischer Staat auf Dauer kein jüdischer Staat mehr bleiben, da dies für die arabische Bevölkerung wenig reizvoll erscheint. Das jüdische würde so ganz demokratisch beseitigt, und Israel wäre in erster Linie ein israelischer Staat, also bi-national. Und dies ist ja wohl kaum das Ziel der Mehrheit in Israel. Deshalb wird es auch keine Annektion geben.

    • Wenn ich das richtig verstehe, dann wird eine Zurückdrängung des jüdischen Anteils bzw. die Erhöhung des arabischen Bevölkerungsanteils automatisch die Demokratie in Israel beseitigen.
      Ob Polenz das wirklich so sieht, wage ich zu bezweifeln.

    • auch gegen den Willen der 300 000 jüdischer Menschen, die zum Teil schon seit Tausenden von Jahren dort wohnen ? Mhhhhhhh, seltsam. Und wie vereinbart sich das damit, daß in Israel selbst 20 % arabische Israelis leben ? Mhhhhhhh, seltsam. Sollte man die nicht auch einfach einmal, so wie das auf Zypern geschehen ist, ausstauschen ? All Euer Denken hat einen ganz großen Fehler. Es berücksichtigt nur die Araber, wie die Israelis damit zurechtkommen, interessiert niemanden. Es wird darauf hinauslaufen, wie es schon in Gaza geschehen ist, judenrein, aber Israel wird nicht Araberrein werden…….Im Übrigen bin ich dafür, alle Araber nach Jordanien und Ägypten, denn von dort her kamen sie.

  2. Es könnte sich bei Polenz‘ Weigerung, Druck auf die Palästinenser auszuüben, um eine Form des Gutmenschenrassismus handeln. Nach dem Motto: das sind Wilde, mit denen kann man eh nicht reden.

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