Warum die Linke Siedlungen unterstützen sollte

Michael Freund, Jerusalem Post, 12. August 2009

In den letzten Monaten hat die Stimmung zugenommen, dass der israelisch-palästinensische Friedensprozess lahm gelegt ist wie nie zuvor, da die beiden Seiten immer weiter auseinander zu driften scheinen. Nimmt man sich eine beliebige Ausgabe der Washington Post oder von Ha’aretz, dann sieht man die verschiedenen Experten und Kommentatoren auf beiden Seiten des Ozeans zunehmend das Gefühl von Frustration über die Sackgasse zum Ausdruck bringen, wobei der Großteil der Schuld Israel zugeschrieben wird.

Nehmen wir z.B. den altgedienten Kolumnisten Thomas Friedman, der in der New York Times vom 1. August schrieb, Israel habe Washington die letzten 40 Jahre in Sachen Siedlungen in Judäa und Samaria „getäuscht“ und sogar „manipuliert“. Israels Führer, warnte er, müssten begreifen, dass „sie zu den Siedlungen ein echtes Problem mit Amerika haben“; Friedman glaubt, dass sie wirklichem Fortschritt hin zu Frieden im Weg stehen.

Solche Behauptungen sind natürlich nicht neu. Würde der jüdische Staat nur einfach aufhören die Siedlungen auszubauen, wurde uns ständig gesagt, dann würden die Chancen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen verbessern. Und wenn Israel einfach seine Politik der „Konfiszierung“ zusätzlichen palästinensischen Landes einstellen, würde es den Weg zu einer praktikablen Zweistaaten-Lösung ebnen, die den ein Jahrhundert dauernden Konflikt beenden würde, beteuert die Linke regelmäßig.

Es könnte jedoch nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Wenn die Linke ihre Parolen einen Moment beiseite legen würde und rational und überzeugend über die gegenwärtige Lage nachdenken würde, dann würde sie feststellen, dass ein großer Teil des hitzigen Geredes über Siedlungen völlig fehl am Platze ist. Denn es ist gerade die fortgesetzte Ausdehnung jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria, die die beste Chance zur Erzielung eines langfristigen, machbaren Friedens zwischen Israelis und Palästinensern bietet.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Mehr Siedlungen können tatsächlich mehr Frieden bedeuten. Und aus diesem Grund sollte die Linke umkehren und sie unterstützen.

Die dahinter stehende Logik ist recht einfach: Die letzten 16 Jahre, seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen 1993, haben die Palästinenser es abgelehnt eine endgültige Regelung zu beschließen. In dem Gefühl, dass sie alle Zeit der Welt zur Verfügung haben, haben sie keine Eile eine dauerhafte Vereinbarung zu unterschreiben. Statt dessen könne sie sich an der Seite hinsetzen und zusehen, wie die internationale Gemeinschaft ihren Zorn gegen Israel richtet und versucht es zu zwingen noch weiter reichende Zugeständnisse zu machen.

Das ist das Rezept für einen Fehlschlag, genau das, was es bisher geschaffen hat. In allen Verhandlungen mit Konsequenzen, wenn eine Seite das Gefühl hat sie habe nichts zu verlieren – und alles zu gewinnen – indem die Gespräche endlos in die Länge zu ziehen, ist das genau das, was sie tun wird. Daher sollte jeder, der wirklich eine Wiederaufnahme der Gespräche erleben will, jubeln, wenn die israelischen Bulldozer ihre Motoren anwerfen, weil das der effektivste Weg ist die Palästinenser von ihrer Auffassung zu befreien, dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Ihrer Führung muss klar gemacht werden, dass ihre Trödelei einen sehr fühlbaren Preis haben wird, denn je länger sie warten, desto mehr Territorium werden sie „verlieren“, da die israelische Anwesenheit in den Gebieten verstärkt und gefestigt wird.

Verstehen Sie mich bitte jetzt nicht falsch – persönlich glaube ich, dass Israel die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria ausbauen sollte, weil es unser Gott gegebenes Recht in diesen Gebieten ist. Und ich will nicht, dass Israel die Kontrolle über irgendeinen Teil unseres angestammten Erbes aufgibt. Ich glaube auch nicht, dass die Palästinenser wirklich an Frieden mit uns interessiert sind.

Ich kann mir aber nicht helfen es anders als ironische zu finden, wie Linke durch das Nachplappern palästinensischer Forderungen faktisch die Aussichten für den Frieden untergraben, von dem sie so inbrünstig sagen, dass sie ihn herbeisehnen. Denn in Wirklichkeit füttern sie direkt die palästinensische Auffassung, dass es keine dringende Notwendigkeit dafür gibt an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Geschichte ist voller Beispiele, die meine Argumentation stützen. In den späten 1970-er und frühen 1980-er Jahren zum Beispiel war die Sowjetunion mächtig damit beschäftigt ihre Mittelstrecken-Atomraketen in Osteuropa aufzustocken; die Zahl der nach Westen ausgerichteten Raketen wurde zwischen 1978 und 1982 mehr als verdoppelt.

Damals entschied sich US-Präsident Ronald Reagan zusammen mit seinen NATO-Verbündeten die Stationierung einer gleich starken Kampfmacht atomarer Sprengköpfe voranzutreiben, gegen die energischen Proteste der amerikanischen Linken. Das, versicherte Reagan damals, wurde sowohl als Abschreckung wie auch als Motivation für die Sowjetunion unternommen, „uns zu Gesprächen über ernsthafte Waffenkontroll-Verhandlungen zu treffen“. Tatsächlich stimmten die Sowjets rasch der Aufnahme von Gesprächen mit Washington zu. Ronald Reagan sagte dem amerikanischen Volk in einer Rede an die Nation im März 1983: „Die Sowjets sind jetzt am Verhandlungstisch – und ich denke, es ist recht und billig, wenn man sagt, ohne unsere geplanten Stationierungen wären sie nicht dort.“

Dasselbe Prinzip gilt für die israelisch-palästinensische Auseinandersetzung. So lange die Palästinenser das Gefühl vermittelt bekommen, sie hätten durch ihre Verzögerungstaktik nichts zu verlieren, werde sie weiterhin auf diese zurückgreifen.

Statt also wütend zu heulen, wenn Israel die verschiedenen Wohnungsprojekte vorantreibt, sollte die Linke einfach feststellen, dass ein wenig Bautätigkeit weit reichen kann. Wecken wir ein wenig Besorgnis innerhalb der Palästinenserführung, das Gefühl, dass der Sand schnell aus der Sanduhr rutscht und ehe wir uns versehen könnten sie darum betteln an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Glauben Sie’s oder glauben Sie’s nicht – der sicherste Weg, das herbeizuführen, könnte einfach darin bestehen, den Horizont vor ihren Fenstern mit rot gedeckten Häusern zu füllen, die von Juden bewohnt werden.