Eine kurze Analyse der Palästinenserführungen, Parteien und Strategien
Palästinensische Politik und Ideologie sind der Schlüssel zum Verständnis, weshalb es keinen Frieden und keinen palästinensischen Staat gibt. Der Extremismus der Hamas ist ein wichtiger Faktor dieser Probleme und eine Sperre für einen solchen Prozess. Aber es ist die Lage der Fatah, die der dominante Faktor bleibt. Dieser Artikel erklärt die derzeitige politische Aufstellung und unterschiedlichen Strategien, die im Rahmen der Palästinensischen Autonomie der Fatah vertreten wird.
Niemand vertritt ein realistisches Friedensprogramm
Dieser Teil ist leicht verständlich. Niemand in der Bewegung vertritt offen, dass Dinge wie Gebietstausch, Sicherheitsgarantien, Anerkennung Israels als jüdischem Staat, Wiederansiedlung von Palästinensern nur in Palästina, definitive Beendigung des Konflikts im Tausch für einen unabhängigen Staat oder anderes als Schlüssel für die Gewinnung der Zustimmung Israels zu einem Friedensvertrag akzeptiert werden sollen.
Aber hier ist eine von mehreren Geschichten, die ich Ihnen erzählen kann.
Vor ein paar Jahren sprach ein sehr wichtiger Führer der Fatah und der PA zu einer kleinen Gruppe besonderer Besucher. (Hinweis: Er wurde gerade in das Zentralkomitee der Fatah gewählt.) „Wir haben eine sehr unrealistische Verhandlungsposition“, sagte er. „Diese Forderung nach dem Rückkehrrecht ist ein furchtbarer Fehler. Die Israelis werden das niemals akzeptieren und das wird sicherstellen, dass es keine Vereinbarung geben wird.“
Plötzlich, es war, als wachte er auf und erkannte, wo er war, schüttelte er den Kopf und fügte hinzu: „Vergessen Sie, dass ich das gesagt habe.“
Übrigens spricht auf Arabisch niemand jemals von irgendeiner Empathie für Israels Lage oder macht einen Versuch seine Leute zu Toleranz und jenseits von Hass zu bewegen. In Amerika und Europa glauben viele, die Palästinenserführung stehe kurz davor Frieden zu schließen. Das ist das, was man von ihnen denken will, aber in Wirklichkeit befindet man sich nicht einmal in der Nähe davon.
Das herrschende Establishment: Die Fraktion „Alles Mahmud Abbas‘ Leute“
Hier muss man vorsichtig sein. Ich sage nicht, dass diese Leute Abbas gehorchen oder ihn auch nur zu ihm als nicht in Frage stehender Führer aufsehen, wie sie das bei Yassir Arafat taten. Aber sie haben ihren Wagen an seinen angehängt. Fakt ist: Bei ihnen handelt es sich im Grunde um Arafats alte Mannschaft. Zu dieser gehören sowohl älter als jüngere: Saeb Erekat, Azzam al-Ahmad, Hassan al-Scheikh, Tawfiq al-Tirawi, Othman Abu Gharbyeh, Mohammed al-Madani, Nabil Shaath, Mohammed Dahlen und Jibril Rajoub.
Wie sieht ihre Strategie aus? Sie haben nichts, das irgendwie clever wäre.
Sie versuchen, den bewaffneten Konflikt mit Israel zu vermeiden und in diesem Prozess zu bleiben, aber ohne wirklich mit Israel zu verhandeln. Sie wiederholen einfach nur ihre Forderungen; hoffen, dass der Westen Israel zwingt all die Zugeständnisse zu machen. Alles, was zu sagen ist, ist „Danke schön“, die Schlüssel übernehmen und wegzufahren. (Nun, sie werden sich nicht einmal bedanken.)
Es geht ihnen ziemlich gut mit dem Status quo und sie erfreuen sich ihrer Macht und werden immer reicher. Sie haben nicht die Absicht Demokratie einzuführen oder wirklich die Verbesserung des Lebens ihres Volkes wirklich als Schwerpunkt zu setzen, doch wenn es die Möglichkeit gibt Geld zu machen, dann sind sie entzückt zu sehen, dass der Wohlstand in der Westbank zunimmt. Aber sie leben von Auslandsspendern.
Israel kann mit ihnen daran arbeiten die Lage brauchbar stabil und nicht gewalttätig zu halten. Aber Fortschritte in Richtung Frieden? Vergiss es.
Die Lobby der harten Linie des herrschenden Establishments: Vergesst den Friedensprozess, Vorwärts zum Sieg!
Diese Gruppe hat in 40 Jahren nicht eine neue Idee hervorgebracht. In der Praxis unterstützt sie Abbas, betreibt aber immer Lobbyarbeit für eine extremere Politik und härtere Rhetorik. Anders als die Abbas-Gruppe ist sie nicht daran interessiert Nettigkeiten von sich zu geben, um die Westler zu täuschen und glücklich zu machen. (Das spielt aber keine Rolle, weil sie ohnehin nicht zuhören.)
Der Mann, den sie wirklich nicht leiden können, ist Premierminister Salam Fayyad. Es erniedrigt sie einen moderaten Technokarten zu haben, der nur deswegen dort ist, weil die Spender ihn mögen. Sie haben den Friedensprozess abgelehnt und kein Interesse an irgendeiner Übereinkunft.
Bei allen handelt es sich um Typen mit Macht, Fatah-Barone, wie Mohammed Ghaneim, Salim al-Zanoun, Abbas Zaki, Sultan Abu al-Aynain und Nasser Kidra. Sie sein außerdem die Art von Leuten, die dir sagen: Wo war die Hamas, als wir all die Kämpfe führten?
Im Gegensatz zur Abbas-Gruppe – und wiederum will ich damit nicht sagen, dass sie anti-Abbas sind – legen sie weniger Betonung darauf ein moderates Image zu behalten, sondern stärker darauf sicherzustellen, dass niemals irgendwelche Zugeständnisse gemacht werden. Sie haben den Preis im Blick – totaler Sieg über Israel und ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer – und stellen sicher, dass die Abbas-Truppe nicht vergisst, worum es in dem Kampf geht.
Indem er Ghaneim zu seinem Nachfolger macht, klebt Abbas diese beiden Fraktionen zusammen. Das einzige Problem ist, dass er damit jeder Hoffnung auf Frieden den Todesstoß versetzt und möglicherweise die Bühne für eine zukünftige gewaltsame Konfrontation bereitet. Aber so funktioniert die palästinensische Politik nun mal.
Die Opposition „Junge Garde“: Besiegt Israel, schließt Frieden, besiegt Israel wieder
Das sind die jüngeren Leute, die die Westbank niemals verließen, nicht zu Arafats innerem Kreis gehörten, aber in der Ersten Intifada kämpften (1987-1990) und die zweite anführten (2000-2005?). Sie hatten nie sonderlichen Rückhalt im Gazastreifen.
Für Außenstehende ist es leicht sie als mutige, junge Rebellen gegen das schwerfällig Establishment zu sehen. Aber sie sind nicht einen Deut moderater als die Abbas-Truppe. Tatsächlich könnten sie in vielerlei Hinsicht besser mit der Hardliner-Fraktion des Establishments vergleichen oder sie irgendwo dazwischen einordnen. (Ich diskutiere diese Gruppe detaillierter hier.)
Kurz gefasst ist dies ihr Programm:
Schritt eins: Bekämpfung Israels in der Westbank, wie es in der Zweiten Intifada gemacht wurde, bis es die palästinensischen Bedingungen akzeptiert.
Schritt zwei: Friedensschluss aus einer Position der Stärke, der die Fortsetzung der Schlacht nicht verhindert, sobald ein palästinensischer Staat gegründet wurde.
Schritt drei: Gründung eines Staates und Beginn der nächsten Runde zur vollständigen Beseitigung Israels.
Schlussfolgerungen
Der Hauptpunkt ist der, dass keine dieser Gruppen einen umfassenden, vollen, endgültigen Frieden mit Israel schließen wird.
Die Abbas-Gruppe wird den Status quo weiter verfolgen und sogar mit Israel zusammenarbeiten, wenn das nötig sein sollte. Sie wird verhandeln, aber niemals etwas aufgeben, sondern ruhig auf den Erfolg warten, egal, was das materiell kostet. Sie hat eine zynisch korrupte Seite, die keinesfalls völlig negativ ist, da es besser ist als es mit fanatischen Extremisten wie die Hamas zu tun zu haben.
Natürlich könnte ein Vorfall einen neuen palästinensisch-israelischen Krieg auslösen und wenn das passiert, dann wird die Abbas-Truppe ihn anführen. Aber das ist derzeit nicht ihr Ziel.
Die Extremisten im Establishment werden als Wachhunde handeln (sind Hunde-Analogien in solchen Dingen noch akzeptabel?) um sicherzustellen, dass eine harte Linie verfolgt wird, dass die nächste Generation dazu ausgebildet wird den Kampf weiterzuführen und dass es keine Vertrauen bildende Maßnahmen gegenüber Israel gibt.
Die junge Garde befürwortet eine neue Rebellion. Sie könnte auch offen für Kooperation mit der Hamas sein – die vom Establishment gehasst wird – als notwendigen Verbündeten im Kampf. Die jüngere Generation des Establishments wird für sie zunehmend zur Konkurrenz.
Der Fatah-Kongress war ein Sieg für die beiden Fraktionen im Establishment. Es war eine Übung darin, den Anschein von Wandel zu gebe, ohne dass tatsächlich irgendein Wandel vorhanden ist.
Und das ist der Rahmen, der angeblich einen umfassenden Frieden in den nächsten paar Jahren bringen soll? Kommt zurück auf den Boden der Tatsachen!
abseits vom mainstream - heplev 