Lasst uns vorgeben, wir würden arabisch-israelischen, israelisch-palästinensischen Frieden machen

Barry Rubin, 26. August 2009

Hier ist eine meiner Lieblingsgeschichten, die erklären, wie der Nahe Osten funktioniert. Sie wurde mir von Mohammed Hussanein Heikal, der berühmten ägyptischen Journalisten, erzählt. Wie alle Geschichten Heikals kann sie wahr sein oder auch nicht, was ebenfalls Teil der zu lernenden Lektion ist.

Als Muammar Gaddafi zum libyschen Diktator wurde, wurde Heikal vom ägyptischen Herrscher Gamal Abdel N asser losgeschickt, um ihn zu treffen und zu evaluieren. Nach seiner Rückkehr nach Kairo wurde Heikal rasch ins Büro des Präsidenten geleitet.

„Nun“, sagte der ägyptische Präsident, „was denken Sie von Gaddafi?“

„Er ist eine Katastrophe! Eine Katastrophe!“

„Warum?“, fragte der Präsident. „Ist er gegen uns?“

„Oh nein, weit schlimmer als das“, behauptet Heikal, sei seine Antwort gewesen. „Er ist für uns und er glaubt wirklich all das Zeug, das wir von uns geben!“

Der Punkt ist, dass das ägyptische Regime die Propagandalinie aus dem Eigeninteresse fuhr, dass alle Araber in einem Staat unter ägyptischer Führung vereint sein und alle arabischen Monarchien gestürzt werden, Israel sofort von der Landkarte gewischt und der Einfluss des Westens beseitigt werden sollten, selbst aber wusste, dass es nicht in der Lage war diese Ziele zu erreichen und der Versuch, das zu tun, eine Katastrophe herbeiführen würde. In der Tat: Als Nasser versucht hatte einen Teil dieses Programms 1967 umzusetzen, provozierte er Israel dazu anzugreifen und erfuhr seine schlimmste Katastrophe.

Wenn man darüber nachdenkt, dann spielen die arabischen Regime dieses Spiel der ihrer Bevölkerung systematisch Radikalismus, Hass und unerreichbare Zielen vorzugeben, ihr eigenes Versagen zu entschuldigen, die Feindseligkeit auf ausländische Sündenböcke zu konzentrieren und regionale Ambitionen zu verfolgen.

Westliche Regierungen machen solche Sachen ein wenig anders.

Diesbezüglich etablieren die jüngsten Äußerungen einer Reihe von Führungspolitikern, darunter Präsident Barack Obama, Premierminister Gordon Brown und Benjamin Netanyahu und andere ein wichtiges Prinzip: Im Nahen Osten tatsächlich Frieden zu erzielen, hat keinerlei Bedeutung. Einzig wichtig ist zu sagen, dass Fortschritte gemacht werden und der Frieden bald kommen wird.

Ich will damit keine zynische Äußerung abgeben, sondern eine genaue Analyse dessen, was in den internationalen Angelegenheiten derzeit los ist. Was wird dadurch erreicht, dass man vorgibt, es gäbe Fortschritt und wird es Erfolg geben? Einige sehr reale und – auf ihrer Weise – wichtige Dinge:

– Die Führer der Welt sagen, sie machten einen großartigen Job, täten die richtigen Dinge, seien weiter aktiv und hätten Erfolg.

– Indem sie sagen, der Frieden sei nahe, wird die Frage entschärft. Warum kämpfen, wenn man gerade dabei ist einen Handel abzuschließen?

– Israel (und alle andere der Region, der sich anschließt – s. unten) zeigt, dass es kooperiert, damit andere geduldig sind und es nicht unter Druck setzen.

– Da der Westen die Geschäfte in die Hand nimmt, werden die arabischen Staaten sich wohl darin fühlen, mit ihm an anderen Themen zu arbeiten, zum Beispiel dem Iran.

Ich möchte betonen, dass dieses Verhalten nicht so dumm ist, wie es scheinen mag. So wird in der Tat oft politisch gearbeitet. Darüber hinaus ist es besser, sich zu verstellen, als ein Gefühl der Verzweiflung, das zu sehr schlimmen Fehlern führen würde, die dadurch gemacht werden, dass energisch dumme und gefährliche Dinge gemacht werden. Natürlich verbietet es sich, Israel stark unter Druck zu setzen oder Sanktionen gegen es zu verhängen.

Das Einfrieren der Bautätigkeiten in den Siedlungen ist Schwindel. Wenn Israel etwas darauf geben würde, würden die westlichen Regierungen ihren Sieg erklären und „nach Hause gehen“. Das bedeutet nicht, dass es keine Gründe gibt, das nicht zu tun, aber der praktisch vorhandene offene Zynismus der Strategie der USA und der Europäer ist auffallend.

Wenn der US-Präsident die Möglichkeit, dass zwei winzige Staaten, Oman und Qatar, israelische Ein-Mann-Handelsbüros wieder öffnen zu lassen, als wichtigen Triumph der Vertrauensbildung darstellt, obwohl das seine einzige Leistung nach Monaten Diplomatie auf höchster Ebene ist – was kann man dann tun, außer zu kichern?

Schließlich: Da ein israelisch-palästinensischer Frieden nicht in Reichweite ist, dann ist vorzugeben, er sei es, obwohl man weiß, dass es nicht so ist, keine so schlechte Alternative. Es ist gewiss Fortschritt, da die Obama-Administration ins Amt kam und ursprünglich eine Politik verfolgte, die auf der Vorstellung gründete, sie könne Frieden innerhalb von Monaten erreichen.

Wie sieht hier die Negativseite aus?

Es gibt drei Probleme. Das erste besteht darin, dass die westlichen Spitzenpolitiker ihre eigene Propaganda glauben. Denn wenn Frieden „in Reichweite“ ist, aber nicht wirklich ergriffen wird, dann muss jemand dafür die Verantwortung gegeben werden. Dieser Jemand wird natürlich Israel sein.

Warum? Nun, wenn der Westen die Palästinenser verantwortlich macht, dann unterstellen die Führer, dass die Araber und Muslime wütend werden und in anderen Dingen nicht mit ihnen kooperieren. Es könnte mehr Terrorismus und weniger profitable Deals und Investitionen geben. Sie gewinnen nichts.

Wenn sie aber darauf bestehen, dass alles gut läuft, dann müssen sie niemandem die Schuld zuschieben. Das ist die Phase, in die wir gerade eintreten.

Das zweite Problem besteht allerdings darin, dass weder die palästinensischen Araber noch die arabischen Regime in den Optimismus einzustimmen. Ihre Linie sieht so aus: Die Palästinenser leiden! Die Lage ist untragbar! Es muss etwas getan werden! Und da wir keine Zugeständnisse machen oder Kompromisse eingehen werden, besteht die einzige Lösung des Westens darin Israel unter Druck zu setzen, mehr und mehr zu geben, während es im Gegenzug nichts erhält.

Da das nicht allzu stark geschehen wird, wenn Israel sich widersetzt, fallen sie auf ihren Alternativ-Ansatz zurück. Gut, da ihr Israel nicht zwingt uns zu geben, was wir wollen, müsst ihr uns andere Dinge wie Geld geben und ihr könnt nicht verlangen, dass wir euch helfen.

Der beste Ausgang ist, dass gewisse arabische Staaten, da für sie auch andere Interessen auf dem Spiel stehen, den Konflikt insgesamt herunterspielen und sich auf pragmatischere Bedürfnisse konzentrieren. Die Radikalen – prinzipiell Iran und Syrien – werden das natürlich nie tun und werden behaupten, die Lage zeige, dass man dem Westen nicht trauen kann und besiegt werden muss.

Worin besteht das dritte Problem? Darin, dass bestimmte Handlungen, die regionale Stabilität oder sogar arabisch-israelischen Frieden fördern, nicht unternommen werden. Dazu gehören zwei besonders wichtige Taktiken:

– Energischere Bemühungen das Hamas-Regime im Gazastreifen zu stürzen. So lange die Hamas rund die Hälfte der Palästinensergebiete führt und die Fatah an Militanz überflügelt, wird es keinerlei Frieden geben. Die Hamas davon abzuhalten die Westbank einzunehmen, sie zu isolieren und die Sanktionen gegen sie beizubehalten ist gute Politik und kann den Status quo erhalten. Es ist allerdings nicht die beste Politik und der Druck auf die Hamas könnte im Lauf der Zeit erodieren.

– Auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Druck ausüben, damit sie sich mäßigt und Kompromisse eingeht. Die PA und ihre Positionen sind die Hauptbarrieren für den Frieden. So wie die PA möglicherweise radikaler wird, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit von Gewalt zu. So mag zwar kurz- bis mittelfristig die Politik des „guten Gefühls“ und des Erhalts des Status quo funktionieren; sie hat aber ihre Risiken und Grenzen.

Doch das ist das Beste, was man derzeit erwarten kann.

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