Goldstones Doppelmoral

Die Vereinten Nationen müssen die USA mit dem gleichen Maß messen wie Israel

Kommentar von Ari Shavit, Ha’aretz, 17.09.2009

Englische Version: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1115242.html
Hebräische Version: http://www.haaretz.co.il/hasite/spages/1115179.html

Vor etwa zwei Wochen feuerten amerikanische Flugzeuge Bomben auf zwei Tanklastzüge in Nordafghanistan. Ein deutscher Offizier hatte die US-Luftwaffe gebeten, die Tanklastzüge mitten in der Nacht in einer bevölkerungsdichten Gegend anzugreifen. Der Angriff verlief erfolgreich – die beiden Tanklastzüge wurden getroffen, gingen in Flammen auf und wurden zerstört. Doch bei der amerikanisch-deutschen Luftoffensive wurden auch etwa 70 Menschen getötet. Und einige der Überlebenden, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wiesen schwere Verletzungen auf: verstümmelte Gesichter, verbrannte Hände und verkohlte Körperteile.

Bis heute ist nicht klar, ob die meisten der verbrannten Toten Taliban-Krieger waren, wie die NATO zunächst behauptete, oder ob es unschuldige Zivilisten waren, die bei den Tanklastzügen einfach etwas Öl für zu Hause holen wollten. Wie auch immer, es ist klar, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland verantwortlich für einen sehr brutalen Angriff sind. Großbritannien, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien und Norwegen tragen als NATO-Mitglieder ebenfalls Verantwortung für das Massaker.

Wenn sich die internationale Gemeinschaft dem internationalen Gesetz und allgemein gültiger Moral –die keine diskriminierende Unterscheidung bei Tötungsarten vornimmt- verpflichtet fühlt, dann sollte sie diesen verbrecherischen Angriff untersuchen. Wenn die Vereinigten Staaten, Deutschland und die NATO sich weigern, mit den Ermittlern zu kooperieren, sollte die UNO in Betracht ziehen, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Am Ende des Prozesses könnte es nötig sein, den US-amerikanischen Präsidenten Obama, die deutsche Kanzlerin Merkel und die Staatsoberhäupter von Großbritannien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien und Norwegen wegen schwerer Kriegsverbrechen anzuklagen, weil bei dem Angriff nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden wurde. Obama würde wohl der Hauptangeklagte in diesem Fall sein. Denn er glaubte, dass der Krieg in Afghanistan nötig sei und er verstärkte ihn noch. Als Oberbefehlshaber über die US-amerikanischen Streitkräfte trägt er direkte Verantwortung nicht nur für die Toten, die durch den Luftangriff auf die Tanklastzüge starben, sondern auch für viele andere unschuldige afghanische Zivilisten, die starben.

Wenn es so etwas wie eine internationale Gemeinschaft, internationales Gesetz und allgemein gültige Moral gibt, muss man ernsthaft in Betracht ziehen, Obama auf Grund seiner Verantwortung bei der Ausübung von schweren Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Absurd? Ja, es ist absurd. Kein vernünftiger Mensch auf dieser Welt glaubt, dass sich die Vereinigten Staaten, Russland oder China dem puristischen internationalen Gesetz beugen könnten. Die Vereinigten Staaten haben Tausende von unschuldigen Zivilisten im Irak und in Afghanistan getötet und in den vergangenen Monaten Pakistan darin bestärkt, äußerst brutale Militärangriffe im pakistanischen Verwaltungsdistrikt Swat vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten mussten dafür keine Rechenschaft ablegen, denn jeder versteht, dass dies der Preis ist, den man für den schrecklichen Krieg gegen den Terror bezahlen muss. Russland beging grauenerregende Kriegsverbrechen in Tschetschenien und China nimmt seinen Bürgern die Grundrechte und besetzt Tibet auf üble Weise. Diese Länder müssen nicht für ihre Taten bezahlen, denn jeder versteht, dass man sich besser nicht mit Supermächten anlegt.

Doch nicht nur Supermächte sind immun. Saudi-Arabien praktiziert eine offene, erklärte Diskriminierungspolitik gegen Frauen. Doch die internationale Gemeinschaft sieht es nicht. Sri Lanka schlägt die Nationalbewegung der Tamilen nieder und verursacht entsetzliche humanitäre Katastrophen. Doch die internationale Gemeinschaft hört es nicht. Die Türkei unterdrückt brutal die kurdische Minderheit. Doch die internationale Gemeinschaft sagt nichts dazu.

Nur wenn es sich um Israel handelt, entdeckt die internationale Justiz plötzlich, dass sie Zähne hat. Nur wenn Israel involviert ist, wird das Urteil aus dem Zusammenhang gerissen vollstreckt. Nur von Israel wird verlangt, die moralischen Standards hochzuhalten, die keine Supermacht und kein anderer Staat im Nahen Osten hochhalten muss.

Im Verlauf der Militäroffensive im Gazastreifen hat Israel übertriebene Militärgewalt angewandt. Und dies darf nicht wieder geschehen. Ernsthafte Vorfälle geschahen während der Operation. Diese müssen untersucht werden. Doch die Untersuchung muss von uns und unter uns durchgeführt werden. So lange Richter Richard Goldstone nicht die Taten der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Saudi Arabiens, Sri Lankas oder die Türkei eingehend untersucht, sondern nur diejenigen Israels, ist er keine moralische Person. Ein Gesetz ist nur ein Gesetz, wenn es für jedermann gilt. Es darf nicht diskriminierend angewandt werden, wie Goldstone es tat.

(Deutsche Version: Kollegin „Übersetzung Süd“)

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4 Gedanken zu “Goldstones Doppelmoral

  1. Woher kommt die Info, dass es sich um eine bevölkerungsdichte Gegend gehandelt hat? Sonst hieß es doch immer, dass die Tanklastzüge um 2:30 Uhr nachts, weit weg von bewohntem Gebiet angegriffen wurde.
    Wo soll es denn nu wirklich gewesen sein?

    Hein

  2. „Sonst hieß es doch immer, dass die Tanklastzüge um 2:30 Uhr nachts, weit weg von bewohntem Gebiet angegriffen wurde.“

    Was meinst du, was so alles behauptet wird, wenn es gegen Israel geht! Damit verglichen ist das doch garnichts. Natürlich waren die Tanklaster jwd … aber auch nur, weil nicht Israel den Angriff ausgeführt hat 😉

  3. Mittlerweile weiss man doch, daß und wie sehr mit zweierlei Mass gemessen wird.

    Gleich das Neueste: Mankell Auszeichnung –was geht eigentlich in Deutschland vor ?

    http://www.zeit.de/newsticker/2009/9/18/SPERRFRIST-iptc-bdt-20090918-157-22429834xml

    http://www.szon.de/news/kultur/aktuell/200904061611.html?_from=rss

    Ob unser Herr Köhler diese Aussagen kennt oder verhält es sich so, wie bei Frau Langer ?

    „Jene, die eine Zwei-Staaten-Lösung vertreten, denken falsch … Der Untergang dieses verächtlichen Apartheidsystems [Israel, was sonst!?] ist das einzig denkbare Resultat, da es notwendig ist.“ (Henning Mankell)

    Wir erleben eine vollkommene Entwertung der Menschenrechte. Das Thema wird von den Terrorverstehern besetzt. Man kann sich kaum mehr zu der menschenrechtlichen Prolematik äußern, weil der Begriff umgepolt ist. Im Lager der Israelkritiker herrscht jetzt bestimmt eine große Freude: Henning Mankell hat Israel delegitimiert. In offener und absoluter Deutlichkeit spricht er dem Staat Israel das Recht auf Existenz ab. Ein widerlicher Text.
    Die zweifelhafte Ehre der deutschen Publikation gehört den Menschenrechtlern in Berlin (Link). Schande über euch!

    http://sebew.wordpress.com/2009/08/07/henning-mankell-im-lager-der-israelhasser-angekommen/

    Die wesentliche Schwäche des Goldstone-Berichts, genau wie viele weitere Berichte von Menschenrechtsorganisationen, ist das starke Abstützen auf Zeugenaussagen palästinensischer Araber, während auf der anderen Seite Beweise, die von Israelis zusammengetragen wurden, ignoriert werden. Alle Zeugen, mit denen die Mitglieder der Kommission sprachen, waren von der Hamas ausgewählt und vorbereitet. Fragen bezüglich der Hamas-Aktivitäten und der Waffenlager waren nicht erlaubt. Die Kommissionsmitglieder wurden auf Schritt und Tritt von der Hamas begleitet. Können solche Untersuchungen objektiv und umfassend sein? Können solche Untersuchungen die Wahrheit hervorbringen?

    Der Bericht ist konsequent voreingenommen mit angeblichen israelischen Verfehlungen, während offensichtliche Hamas-Verfehlungen heruntergespielt werden. Trotz unzähliger Berichte in den internationalen Medien, die beschreiben, wie Hamas zivile Einrichtungen missbraucht und trotz Interviews mit Hamas-Mitgliedern, die offen priesen, wie Zivilisten als menschliche Schutzschilde fungierten, befand die Kommission, dass es keine Belege für solche Aktivitäten gibt. Dieses Muster führt tatsächlich dazu, dass Terror legitimiert wird.

    Da der Bericht die Raketenangriffe der Hamas auf jüdische Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, könnte die israelische Regierung dafür schuldig gesprochen werden, dass solche Verbrechen passieren können und sie es zugelassen hat, weil sie es ablehnt, entschieden gegen den Terrorismus vorzugehen, obwohl sie die Möglichkeiten dazu hat. Dies fand während der letzten 8 Jahre statt und brachte den israelischen Zivilisten 12.000 Raketen ein! Aber dieser Teil der Rechnung, Israels Verantwortung für die eigene Bevölkerung, wurde nicht als grundlegender Faktor im Bericht der UN-Kommision berücksichtigt. Sind Verbrechen gegen Juden eher hinzunehmen als (vermutete) Verbrechen gegen Araber?

    Unterm Strich lässt der Goldstein-Bericht Israel in einem schlechten Licht erscheinen. Das Bild, das gezeichnet wird, ist das eines völlig unmoralischen Staates, dessen Soldaten absichtlich Zivilisten töten; dessen Einwohner solches Verhalten unterstützen und ermutigen und dessen Justizsystem nicht vertrauenswürdig ist, moralisch richtige Urteile zu erzielen. Gleichzeitig werden die wahrhaft Schuldigen ignoriert oder entlastet. Wenn man dies mit den Angriffen auf Juden und Israel verbindet, die kürzlich in europäischen Medien stattfanden, kommt das Gefühl auf, dass bei Angriffen auf Israel alles erlaubt ist. Die aufgeklärte Welt kann diesen Weg nicht weitergehen und gleichzeitig ihre moralische Integrität behalten.

    80% der länderspezifischen Verurteilungen des UN-Menschenrechtsrates betreffen Israel. Aber was ist mit dem Rest der Welt? Hat Russland z.B. internationale und Menschenrechte in Tschetschenien verletzt? Werden Menschenrechtsverletzungen gegen Christen und Moslems aus dem Sudan berichtet? Und was ist mit den Menschenrechtsverletzungen in China, Libyen, Syrien, Iran und Saudi Arabien? Nichts davon scheint den Menschenrechtsrat der UNO zu interessieren. Dies führt zu der Frage: Ist Israel für 80% der Menschenrechtsverletzungen auf der Welt verantwortlich? Weil die Antwort „Nein“ auf der Hand liegt, ergibt sich die nächste Frage: Haben die Israelis recht, wenn sie sagen, dass der Menschenrechtsrat voreingenommen gegen Israel ist? Die Antwort ist offensichtlich „Ja“! Aber wen interessiert es? (Diesmal ist die Frage nicht rhetorisch.)

    aus dem Israel Report vom 18.09.2009

  4. Präsident Köhler kennt die antisemitische Tirade von Mankell mit Sicherheit nicht. Leider. Aber die Friedenshetzer in Osnabrück, die würden mit dem Schweden sicherlich übereinstimmen. Dazu haben sie zu viel entsprechende Hetze selbst verbreitet und geehrt.

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