Neue arabische Strategie: Israel gibt alles auf und bekommt dann vielleicht etwas zurück

Barry Rubin, 13. September 2009

Es hat in der arabischen Strategie gegenüber Israel eine wichtige neue Entwicklung gegeben. Obwohl sie im saudischen, später arabischen Friedensvorschlag implizit enthalten war, wurde sie jetzt explizit, wie in Turki al-FAisals Op-ed in der New York Times. Er schrieb:

„Saudi-Arabien … muss es daher ablehnen sich mit Israel zu beschäftigen, bis es seine illegale Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und der Golan-Höhen wie auch der Shebaa-Farmen im Libanon beendet. Wenn die Saudis Schritte hin zu diplomatischer Normalisierung zu unternähmen, bevor dieses Land seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben wird, würde das internationale Recht untergraben und die Augen vor Unmoral verschließen.“

Das ist eine offene und direkte Zurückweisung der Politik der Obama-Administration, die Vertrauen bildende Maßnahmen von beiden Seiten anstrebt. Natürlich wird die Administration die Saudis nicht dafür kritisieren, dass die Saudis auf ihrer Politik herumtrampelt und weiter darauf bestehen, sie habe positive Antworten aus arabischen Staaten, die zeigten, dass Fortschritte gemacht werden.

Doch noch wichtiger ist: Die Haltung der arabischen Staaten – bei teilweisem Ausschluss Ägyptens und Jordaniens – zum Friedensprozess ist jetzt diese:

Zuerst muss sich Israel aus allen Gebieten zurückziehen, die es im Krieg von 1967 eroberte; das heißt: Ostjerusalem, die Westbank und die Golanhöhen. Zusätzlich muss es allen Palästinensern, die dort lebten oder einen Vorfahren hatten, der dort lebte, wo jetzt Israel ist, ohne Einschränkung in Israel Wohnung nehmen lassen, wenn die das wollen.

Dann werden die arabischen Staaten über Frieden und die Gewährung von diplomatischer Anerkennung verhandeln. Der Führer der palästinensischen Autonomie, Mahmud Abbas, und Syrien haben Haltung entlang gleicher Leitlinien eingenommen.

Das kann so zusammengefasst werden: Erst Land, dann Frieden. [heplev: Ich würde zwischen „dann“ und „Frieden“ noch ein „vielleicht“ einfügen.]

Sollte eine solche Initiative von irgendeinem Staat der Welt zu irgendeiner anderen Frage übernommen werden, würden die Beobachter eine solch absurde Position spotten.

Natürlich ist sie absurd und widerspricht den UNO-Resolutionen 242 und 338, wie auch allen israelisch-palästinensischen Vereinbarungen, einschließlich denen von Oslo 1993. Sie alle verlangen, dass beide Seiten die Verpflichtungen gleichzeitig umsetzen. Keine israelische Regierung würde jemals einer solch absurden Vorstellung zustimmen, die alle Karten in der Hoffnung aufgibt, um dann etwas zurück zu bekommen.

Kurz gesagt: Das ist eine Formel für den Tod des Friedensprozesses.

Das Problem besteht darin, dass führende westliche Politiker, Diplomaten, Experten und Medien diese Neuerung und ihre Bedeutung nicht sehen. Zusammen mit zunehmendem Gerede von einer „Ein-Staaten-Lösung“ oder einfach Israel von der Landkarte zu wischen, ist es ein weiteres Signal, dass wir uns zurück in die 1960-er Jahre bewegen, wobei der Friede ein zunehmend weit entfernter Traum wird.

Weit davon entfernt zu zeigen, dass Israel einen Frieden um jeden Preis so bald wie möglich benötigt, zeigt es, dass der Status quo besser ist als das, was angeboten wird. Es zeigt auch die zunehmende Absurdität der Vorstellung, dass Israel für das Fehlen von Friedensvereinbarungen verantwortlich ist.

Vermerken Sie auch – das ist wieder etwas, von dem niemand Notiz nehmen wird – das das Op-ed die USA beleidigt, weil es direkt Obamas derzeitiger Initiative widerspricht, die etwas von den arabischen Staaten bekommen will, das dem israelischen Einfrieren der Bautätigkeit gleich kommt.

Schließlich und vielleicht am wichtigsten: Es widerlegt die zwei Haupt-Theorien zu dieser Frage.

Erstens: Im Gegensatz zur gängigen Meinung ist es so, dass, je mehr Israel gibt, die andere Seite noch mehr verlangt und alle früheren israelischen Zugeständnisse für unbedeutend erklärt.

Zweitens: Je mehr die USA sich von Israel entfernen und es kritisieren, desto mehr verhärtet sich die Haltung der Araber und Palästinenser.

Wird irgendjemand von den Massenmedien – ein einziger Reporter oder Redakteur? – oder den politischen Autoritäten irgendetwas davon wahrnehmen?